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Ahmadinedschads Brief: Merkel will keine Brieffreundschaft

"Nicht akzeptabel" - mit diesen Worten bezeichnete die deutsche Regierung den Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an Angela Merkel. Das Schreiben enthalte vor allem anti-jüdische und anti-israelische Propaganda.

Die Bundesregierung hat die Aussagen von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und dem Holocaust in dessen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verurteilt.

"Er enthält viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Wilhelm nannte keine Einzelheiten zu dem Brief, den die Regierung weder veröffentlichen noch beantworten wolle. "Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, jetzt in eine Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten einzutreten", sagte er. Ein Regierungsmitarbeiter sagte zum Inhalt: "Es gibt eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden." Ahmadinedschad schreibe, Deutschland und Iran seien in der Geschichte oft Opfer gewesen.

Merkel verglich Iran-Regime mit Nationalsozialismus

Merkel hatte stets sehr offensiv auf antisemitische Äußerungen Ahmadinedschads reagiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte sie das Regime des iranischen Präsidenten mit dem aufkommenden Nationalsozialismus unter Adolf Hitler verglichen.

Ahmadinedschad hat wiederholt das Existenzrecht Israels bestritten und gefordert, der jüdische Staat müsse von der Landkarte verschwinden. Im gegenwärtigen Nahost-Konflikt gilt Iran als Hauptsponsor der schiitischen Hisbollah-Miliz, die die jüngste Eskalation mit Israel durch die Emtführung zweier Soldaten und den Beschuss Nordisraels mit Raketen verursacht hat.

Atomstreit nicht erwähnt

Regierungssprecher Wilhelm bestätigte, dass in dem Schreiben weder der Streit um das iranische Atomprogramm, noch der Konflikt im Libanon erwähnt würden. Der Iran gilt als einer der wichtigsten Förderer der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah.

Anders als ein Schreiben, das Ahmadinedschad vor einigen Monaten an US-Präsident George Bush gesandt hatte, ist der Brief an die Bundesregierung im Ton verbindlich. "Es ist nicht negativ, er kritisiert Deutschland nicht. Es geht im Wesentlichen darum, wie wir zusammenarbeiten können, um die Probleme der Welt zu lösen", sagte ein Regierungsmitarbeiter, der das Schreiben als "ziemlich wirr" bezeichnete.

Zusammenarbeit erwünscht

Nach Angaben von Wilhelm verweist Ahmadinedschad in dem Brief auf das große Interesse Irans an einer Zusammenarbeit mit Deutschland. Eine solche Zusammenarbeit sei jedoch bereits Teil des Angebots zu neuen Verhandlungen mit dem Ziel einer Lösung des Atomstreits, sagte der Regierungssprecher.

Die Bundesregierung werde sich weiterhin gemeinsam mit den ständigen Mitglieders des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) um eine Lösung des Atomkonflikts bemühen. Die sechs Staaten hatten den Streit wieder an den UN-Sicherheitsrat verwiesen, nachdem der Iran nicht offiziell auf ein neues Verhandlungsangebot reagiert hatte. Der Entwurf für eine Resolution des Gremiums sieht die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Iran vor.

Reuters / Reuters