Analyse Putin etikettiert sich neu


Wladimir Putin ist ein selbst ernannter Demokrat, der die Demokratie in in seinem Sinne lenkt. So auch jetzt: Weil er nicht mehr Präsident sein darf, wird er eben Ministerpräsident. An den Machtverhältnissen ändert das nichts. Nur wer spielt die Marionette im höchsten Staatsamt? Kandidaten gibt es schon.
Von Andreas Albes, Moskau

Präsident Putin regelt seine Zukunft - und die Zukunft Russlands. Montagnachmittag kündigte er an, dass er bei den Duma-Wahlen im Dezember antritt. Er wird die Liste der Kreml-Partei "Einiges Russland" als Spitzenkandidat anführen. Dass er gewählt wird - kein Zweifel. Seine Beliebtheitswerte liegen je nach Umfragen bei bis zu 80 Prozent. Ferner sagte Putin, dass er sich vorstellen könne, den Posten des Premierministers zu übernehmen. Vorausgesetzt, neuer Präsident wird ein "fähiger Mann, mit dem man das Land als Team führen kann". Da Putin die Macht hat, über seinen Nachfolger selbst zu entscheiden, dürfte das aus seiner Sicht kein Problem darstellen.

Damit ist das Rätselraten vorbei, was Wladimir Putin vorhat, wenn seine Amtszeit im März endet. Eine Überraschung? Nein. Niemand hat ernsthaft damit gerechnet, dass sich Russlands Präsident aufs politische Altenteil zurückzieht, nur weil ihm die Verfassung verbietet, ein drittes Mal zu kandidieren. Kommenden Sonntag wird er 55, das ist zu jung für die Rente. Manche hatten spekuliert, er könnte Chef des Staatskonzerns Gasprom werden. Aber warum sollte er sich mit weniger zufrieden geben als der absoluten Führungsrolle, wo es vor ihm in Russland noch nie jemanden gab, der soviel Macht und Popularität auf sich vereinen konnte?

Der neue Präsident muss sich entmachten lassen

Was die Herrschaftsverhältnisse angeht, bleibt in Russland deshalb wohl alles beim Alten. Das Regierungssystem allerdings steht vor einem Umbau. Denn wenn es kommt, wie es sich seit gestern andeutet, ist Putin bestimmt nicht bereit, sich als Chef des Kabinetts einem Präsidenten unterzuordnen, den er selbst ausgewählt hat. Das heißt, der künftige Premierminister wird deutlich mächtiger, und der neue Präsident muss ein Mann sein, der bereit ist, sich entmachten zu lassen.

Putin selbst spricht von fünf geeigneten Kandidaten. Bis vor wenigen Wochen galten die beiden Vizepremiers Dimitrij Medwedew und Sergej Iwanow als Favoriten. Doch für eine geänderte Präsidentenrolle ist Medwedew mit 42 Jahren zu jung und Iwanow zu ehrgeizig. Als vielversprechendster Nachfolger gilt nun der erst vor wenigen Wochen als Regierungschef installierte Wiktor Subkow, ehemals Leiter einer Finanzbehörde zum Kampf gegen Geldwäsche. Er ist zupackend, fleißig, gemäßigt ehrgeizig, Putin treu ergeben und ohne besonderes Charisma. So kann er Putin beim Volk auch nicht die Sympathie streitig machen. Dazu kommt, dass der 66-Jährige im richtigen Alter ist, um das Präsidentenamt in einer repräsentativen Rolle auszufüllen.

Demokratie auf dem Reißbrett

Das Modell hat sein Vorbild in Deutschland, was kein Zufall ist. Während seiner Zeit als KGB-Agent in Dresden hat Putin das Regierungssystem der BRD genau studiert und schätzen gelernt: Ein Kanzler für die Entscheidungen und der Bundespräsident als moralische Instanz. Dadurch, dass er als Kandidat zu dem Duma-Wahlen antritt, erfährt auch das russische Parlament eine Aufwertung. Das dürfte ebenfalls zu Putins Plan gehören.

Doch wer glaubt, in Russland könnte deshalb bald Demokratie ausbrechen, täuscht sich. Was passiert, ist Demokratie auf dem Reißbrett. Oder wie Putin es ausdrückt: "Gelenkte Demokratie." Alle politischen Prozesse werden von Putins Politstrategen erdacht, bis hin zur Parteienlandschaft. Die Kreml-Partei "Einiges Russland" ist ein künstliches Gebilde, dessen über eine Million Mitglieder sich vor allem aus Bürokraten zusammensetzen. Jüngst spaltete sich auf Befehl von oben das linksliberale "Gerechte Russland" ab, um den Kommunisten die Stimmen abzujagen. Die rechtsliberale SPS hat ebenfalls den Segen des Kremls. Und auch die polternden Rechtsextremisten um Wladimir Schirinowski würden sich nie ernsthaft gegen die Regierung stellen.

Putin hält sein Volk nicht für reif, in einer echten Demokratie die richtigen Entscheidungen zu treffen - oder zumindest die Entscheidungen, die er als richtig ansieht. Deshalb trifft er sie lieber selbst. Daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern.


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