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Anti-Abspaltungsgesetz: Chinas Machthaber drohen mit Militärschlag

Taiwan stellt für Chinas Machthaber die "größte unmittelbare Gefahr" für den Frieden dar. Unverhohlen droht Peking mit Krieg und bringt Raketen in Stellung. Jetzt soll ein neues Gesetz einen Angriff auf die Insel legitimieren.

China und Taiwan befinden sich auf einem gefährlichen Konfrontationskurs. Das neue Anti-Abspaltungsgesetz Pekings verpflichtet China zu einem Militärschlag gegen Taiwan, falls sich Taipeh formell unabhängig erklären sollte. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses fand das Gesetz "äußerst notwendig". Die Bedingungen seien "reif". Auf seiner Jahrestagung im März soll der Volkskongress das Gesetz annehmen. Dann werden sich die kommunistischen Führer gar auf "rechtsstaatliche Prinzipien" berufen können, wenn sie Taiwan angreifen.

"Ein Anti-Abspaltungsgesetz ist besser als eine Million Soldaten", schloss Großoberst Luo Yuan von der Militärakademie Anfang dieser Woche. Der Wille einer Mehrheit von Chinesen stehe über dem einer Minderheit in Taiwan, berief sich der hohe Offizier in einem Magazinbeitrag auf demokratische Grundsätze, die sonst in China wenig Geltung finden.

Vorwürfe gegen Präsident Chen Shui-bian

Gleichzeitig ging Peking mit einem Weißbuch zur Verteidigung noch weiter über gewohntes Säbelrasseln hinaus. Der neue Staats- und Parteichef Hu Jintao, der erst im September die Führung der Streitkräfte übernommen hat, präsentiert sich damit als beinharter Militärchef. Das Dokument wirft dem Präsidenten Taiwans Chen Shui-bian eine "deutliche Eskalation" der Unabhängigkeitsaktivitäten vor. Seine Pläne für eine neue Verfassung und die Volksabstimmung 2006 darüber stellten die Weichen für die Unabhängigkeit. Taiwan warte nur auf den Moment, einen "großen Zwischenfall" dafür zu inszenieren.

Die frei gewählte Regierung der Inselrepublik, die von Peking als abtrünnige Provinz angesehen wird, und die Unabhängigkeitskräfte beschreibt das Papier als "größte unmittelbare Gefahr" für den Frieden in der Region. Gleichwohl ist es vielmehr Peking, das mit Krieg droht, dafür seine Marine und Luftwaffe ausbaut und 600 Raketen an der Küste stationiert hat. Die USA gingen nach ersten Nachrichten über das Abspaltungsgesetz schon auf Distanz. "Es ist Zeit, sich auf Dialog zu konzentrieren, statt die Positionen zu verhärten", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. "Keine der beiden Seiten sollte etwas tun, um den Status quo zu verändern."

US-Vizeaußenminister Richard Armitage sieht Taiwan als explosivstes Problem in den Beziehungen. "Nach dem Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan sind wir verpflichtet, genügend Streitkräfte im Pazifik zu unterhalten, um in der Lage zu sein, von einem Angriff abzuschrecken. Wir sind nicht zur Verteidigung verpflichtet." Über einen Krieg müsse der Kongress entscheiden, sagte er in einem Interview. Chinas Gegenstück zum Taiwan-Gesetz, das auch Grundlage für US-Waffenlieferungen ist, wird nun das Abspaltungsgesetz. "Für Taiwan bedeutet das eine einseitige Veränderung des Status quo", stellte in Taipeh der oberste China-Politiker Joseph Wu fest. "Eine unnötige Eskalation der Spannungen." Das Gesetz könne sich als "explosiv" erweisen. China "muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist."

Einschüchterung statt Dialog

Doch China, das vor den Olympischen Spielen 2008 eine schwere Krise mit Taiwan fürchtet, setzt weder auf Status quo noch auf Dialog. Vielmehr habe es erkannt, "dass Einschüchterung funktioniert", fand die Zeitung "Taipei Times", die sich historisch an Taktiken Hitlers erinnert sah. "China ist von einem rasenden Nationalismus ergriffen, der auf einem virulenten Gefühl historischen Unrechts basiert. Es hat die imperialen Ambitionen des wilhelminischen Deutschlands mit einem Gefühl der historischen Opferrolle des Dritten Reichs."

Andreas Landwehr/DPA / DPA