USA schließen Teilnahme nicht aus
Palästinenserpräsident Jassir Arafat wird nicht zum Gipfel der Arabischen Liga nach Beirut kommen. Arafat sagte am Dienstagabend seine Teilnahme offiziell ab. In einer Stellungnahme seines Büros hieß es, Arafat wolle »bei seinem Volk bleiben«. Er befürchte, dass Israel ihn anderenfalls an der Rückkehr in die Palästinensergebiete hindern könnte. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte zuvor gesagt, die Umstände seien »nicht reif« für eine Reise Arafats nach Beirut.
Überraschend schlossen die USA eine Teilnahme von Arafat am Gipfel am Dienstagabend jedoch noch nicht endgültig aus. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Washington, dass nach US-Auffassung »die Situation nicht endgültig und in Stein gemeißelt ist«.
Scharon hatte zwei Bedingungen für eine Reisegenehmigung genannt. Zunächst müsse der Palästinenserführer eine Erklärung in arabischer Sprache an sein Volk richten, in der er zur Beendigung der Gewalt aufrufe. Außerdem müsse es Israel ermöglicht werden, ihm die Rückkehr in die Palästinensergebiete zu verbieten, falls es während seiner Abwesenheit Anschläge gebe. Die Palästinenser hatten zuvor bereits erklärt, sie seien nicht bereit, sich von Scharon Bedingungen dieser Art diktieren zu lassen.
Mubarak und König Abdullah sagen Teilnahme ab
Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels sagte der ägyptische Präsident Husni Mubarak seine Teilnahme in Beirut ab. Eine Begründung gab er nicht. Zuvor stand schon fest, dass der irakische Präsident Saddam Hussein und der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi nicht nach Beirut kommen wollen.
Israel und die Palästinenser überreichten dem US-Gesandten Anthony Zinni am Dienstag ihre Antworten auf dessen Vermittlungsvorschlag zur Verwirklichung des so genannten Tenet-Plans. Nach einem mehrstündigen Treffen verlautete von palästinensischer Seite, man habe schwerwiegende Vorbehalte gegen Teile des Vorschlags. Der ehemalige Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, man bestehe auf einer Verknüpfung der Sicherheitsaspekte des Plans mit dem Beginn diplomatischer Verhandlungen mit Israel. Zinni habe sich Bedenkzeit ausgebeten.
Auch König Abdullah von Jordanien hat seinen Verzicht auf die Teilnahme am Gipfel der Arabischen Liga in Beirut erklärt. Statt dessen schickt der Staatschef seinen Ministerpräsidenten Ali Abul Ragheb, wie ein Regierungssprecher in Amman mitteilte. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Beobachter vermuten, dass König Abdullah mit seiner Entscheidung auf die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon reagiert, der Arafat als Vorsitzendem der palästinensischen Autonomiebehörde keine Garantie geben wollte, dass er wieder nach Ramallah im Westjordanland zurückkehren kann.
Zwei UN-Beobachter aus Versehen erschossen
Nahe Hebron wurden zwei UN-Beobachter offenbar aus Versehen erschossen. Während israelische Medien von einem Überfall palästinensischer Extremisten berichteten, warf die palästinensische Autonomiebehörde Israel vor, für den Zwischenfall verantwortlich zu sein. Der Türke und die Schweizerin seien von Soldaten im israelisch kontrollierten Teil Hebrons erschossen worden. Auch aus dem palästinensischen Krankenhaus in Hebron hieß es, die beiden seien von israelischen Geschossen getroffen worden.
Bei der Explosion einer Autobombe südlich von Jerusalem wurden zwei palästinensische Attentäter getötet. Nach Angaben der Polizei waren die Attentäter vermutlich auf dem Weg zu einem israelischen Einkaufszentrum.
In Beirut haben sich die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga nach inoffiziellen Angaben auf ein gemeinsames Friedensangebot an Israel geeinigt. Das Angebot wird jedoch wahrscheinlich mehr Forderungen an die israelische Regierung beinhalten, als in der ursprünglichen Fassung des saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis. Auf Drängen der libanesischen Regierung wurde der saudischen Friedensinitiative ein Passus hinzugefügt, der das Rückkehr-Recht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 betont, was von Israel bisher nie akzeptiert wurde.
Zinni sieht keine unmittelbaren Erfolgschancen für Sicherheitstreffen
Nach einem Bericht der israelischen Zeitung »Haaretz« sieht Zinni keine unmittelbaren Erfolgschancen für ein neues Sicherheitstreffen zwischen Israelis und Palästinensern. Zinni sagte diesem Bericht zufolge am Dienstag, die Kluft zwischen den Konfliktparteien sei zu groß, und deshalb habe es keinen Zweck, ein neues Sicherheitstreffen anzuberaumen.
Geplante Gespräche wurden vertagt, jedoch sei kein neuer Termin angesetzt worden. Zinni wird nach Angaben von »Haaretz« am Mittwochmorgen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon treffen. Es werde erwartet, dass Zinni dabei um neue Zugeständnisse der Israelis bitten werde, um zu einer Waffenruhe mit den Palästinensern zu kommen.
Israel hatte in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich positiv auf den Vorschlag Zinnis reagiert. Die Palästinenser werfen Zinni vor, zu sehr auf Seiten Israels zu stehen.
