HOME

Wahl in Argentinen: Bloß nicht so sein wie die Präsidentin Cristina

Bei der Präsidentenwahl in Argentinien konnte sich kein Kandidat für die Nachfolge von Cristina Kirchner durchsetzen. Es kommt zur Stichwahl und so mancher fragt sich: Ist das wirklich Argentinien?

Von Jan-Christoph Wiechmann, Buenos Aires

Präsidentschaftskandidat Mauricio Macri feiert sein gutes Wahlergebnis

Er wollte die Stichwahl, nun hat er sie: Präsidentschaftskandidat Mauricio Macri

Manchmal wirkte es in diesem Wahlkampf so, als hätten die drei Männer einen Pakt geschlossen: Bloß nicht zu viel Polemik. Bloß nicht so sein wie die Präsidentin Cristina. Respektiere die Sehnsucht der Menschen nach etwas weniger Drama, etwas mehr Ruhe, mehr Ausgleich, mehr Mitte.

So war es auch in der Wahlnacht.

Mauricio Macri, ehemaliger Fußballpräsident der Boca Juniors, stand in Buenos Aires unter regnenden Luftballons auf der Bühne und sprach von einem Wandel in Maßen. Sergio Massa, ehemaliger Anhänger der Präsidentin, stand vor jubelnden Anhängern auf der Bühne und sagte, er wolle einen Wandel mit mehr Solidarität. Und Daniel Scioli, ehemaliger Rennbootpilot, sagte, er habe seine Rennen nie gewonnen, in dem er seine Gegner einfach so über den Haufen fuhr.

Macri klang ein wenig wie Massa. Sciolli klang ein wenig wie Macri. Alle klingen irgendwie ähnlich.

Macri wollte unbedingt den direkten Zweikampf

Ist das wirklich Argentinien, fragte man sich manchmal. Dieses so zerrissene Land - aufgespalten in Cristina-Hasser und Cristina-Anhänger? Ist dies wirklich diese so streitlustige Nation, wo die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ihre Gegner Aasgeier nennt und ausspioniert und zeitweise gar mit einem Mord an einem Staatsanwalt in Verbindung gebracht wurde? Und wo die Gegner diese Regierung wiederum gern in die Nähe autoritärer sozialistischer Regime rücken wie jene in Venezuela und Kuba?

Keiner der drei Männer erreichte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Scioli, Kandidat der Regierung, kam auf gut 36 Prozent, der unternehmerfreundliche Macri auf 34, Massa auf 21. So treten die beiden Besten, Scioli und Macri, in der nächsten Runde am 22. November noch einmal gegeneinander an.

Für Sciolli, den von Cristina unterstützten Kandidaten, ist das eher eine Niederlage. Er hatte auf einen sofortigen Sieg gesetzt. Für Macri ist es eher ein Sieg. Er wollte unbedingt den direkten Zweikampf. Die Hauptfrage ist, für wen sich nun Massas Anhänger entscheiden werden.

Argentinien hat sich entfremdet von der Welt

Für Argentinien heißt das nach 12 Jahren Kirchner-Regentschaft: Es wird weder der radikale Aufbruch kommen noch die Fortführung des Status Quo. Scioli würde bei einem Sieg die populistische Politik der Präsidentin zwar weiterführen, aber den Ausgleich mit ausländischen Investoren und dem Weltwährungsfonds suchen. Macri würde die Errungenschaften der Kirchnerjahre – Ausbau der Arbeiterrechte, Aufarbeitung der Militärdiktatur - nicht aufgeben, aber etwas zügiger Argentiniens Anschluss an die Weltwirtschaft suchen.

In jedem Fall werden sich beide der größten, von Kirchner oft ignorierten Probleme endlich annehmen müssen: Hohe Inflation. Gigantisches Haushaltsdefizit. Starkes Misstrauen ausländischer Investoren.

Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli mit seinem Anwärter für die Vizepräsidentschaft Carlos Zannini

Will den "Kirchnerismus" fortführen, zugleich aber Investoren anlocken und die Produktivität erhöhen: Daniel Scioli (r.) mit seinem Anwärter für die Vizepräsidentschaft Carlos Zannini.


Argentinien hat sich entfremdet von der Welt. Die Präsidentin ließ keine Gelegenheit aus, um sich mit den USA anzulegen, vor allem mit jenen amerikanischen Gläubigern, die ihr Geld nach Argentiniens Staatsbankrott 2002 einforderten. Sie enteignete ausländische Unternehmen und schreckte Investoren mit hohen Importzöllen ab. Dafür ordnete sie eine dreitägige Staatstrauer an, als ihr venezolanischer Freund Hugo Chávez starb.

Andererseits will keiner zurück in die Zeit des Neoliberalismus der Neunziger. Nach der großen Rezession und traumatischen Krise von 2001, als Argentinien binnen weniger Tage fünf Präsidenten verbrauchte, schafften es Cristina und ihr Ehemann Nestor Kirchner, das Land in den Folgejahren einigermaßen zu stabilisieren. Zu verdanken war das allerdings weniger ihrer klugen Politik als vielmehr einem Boom an den Rohstoffmärkten.

Kirchners Abgang erleichtert alle

So lässt sich die derzeitige Stimmung im Land wohl erklären: Die meisten Argentinier wollen den Wandel, aber einen sanften. Sie wollen die Fortsetzung der Sozialprogramme, aber in Maßen. Sie wollen eine Fortsetzung der Menschenrechtspolitik, aber daraus bitte keinen Kult machen. Sie wollen eine Öffnung zur Welt, aber keinen Verkauf der Staatsunternehmen. Sie wollen in jedem Fall eine Abkehr von der manipulativen Politik der Präsidentin, der Streitsucht, der ständigen Einmischung in Justiz und Medien. Sie wollen etwas Heilung, Versöhnung, Therapie.

In der Wahlnacht war das der größte gemeinsame Nenner - auf der Straße, bei den Wahlevents, auf dem Plaza de Mayo vor dem Regierungspalast: Alle sind irgendwie erleichtert, dass die Kirchnerjahre vorbei sind.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?