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Fragen und Antworten

"Samtene Revolution": Politisches Chaos in Armenien - was steckt hinter den Massenprotesten?

Neue Massenproteste der Opposition in Armenien haben die Hauptstadt Eriwan lahmgelegt. Nach einer gescheiterten Wahl zum Ministerpräsidenten rief der Oppositionsführer Nikol Paschinjan zu zivilem Ungehorsam auf.

Proteste Armenien

Unterstützer des Oppositionellen Paschinjan tanzen während einer Demonstration und blockieren eine Straße zum Flughafen

DPA

Massenproteste in Armenien: Oppositionsführer Nikol Paschinjan ist am Dienstag nicht wie erwartet zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die bisherige Regierungspartei verweigerte dem 42-Jährigen im Parlament die Zustimmung. Zehntausende Anhänger des Oppositionsführers gingen im Zentrum von Eriwan auf die Straße. Die Hintergründe im Überblick:

Warum demonstrieren die Armenier? 

Auslöser der Massenproteste vor mehr als zwei Wochen war die Wut über Ex-Präsident Sersch Sargsjan, der nicht von der Macht lassen wollte. Weil er nach zwei Amtszeiten nicht mehr Präsident bleiben durfte, griff er nach dem Posten des Regierungschefs. Zuvor hatte Sargsjan eine Verfassungsreform durchgesetzt, mit der wichtige Befugnisse vom Präsidenten auf die Regierung übertragen wurden. Für seine Gegner ist der 63-Jährige der Inbegriff von Korruption und Vetternwirtschaft.

Was ist das besondere an der "samtenen Revolution"? 

Sargsjans Rücktritt nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Regierungschef kam völlig unerwartet. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit Armeniens von der Sowjetunion, dass ein Anführer unter dem Druck der Straße sein Amt aufgibt. Schon bei Sargsjans erster Wahl zum Präsidenten 2008 hatte es Proteste gegeben. Damals schlugen Sicherheitskräfte den Aufstand nieder, zehn Menschen wurden getötet. Diesmal wollte Sargsjan ein Blutvergießen verhindern.

Wer sind die wichtigsten Akteure in der armenischen Krise?

Sargsjans Gegenspieler ist Nikol Paschinjan. Er ist die Galionsfigur der Demonstranten. Der 42-Jährige führt die Fraktion Jelk (Ausweg) an. Das Bündnis aus regierungskritischen Bewegungen hat neun Parlamentsmandate. Ihm steht Sargsjans Gefolgsmann Karen Karapetjan gegenüber, der nach dem Rücktritt kommissarisch die Regierung führte. Eine vermittelnde Rolle hat der erst im März gewählte Präsident Armen Sarkissjan, ebenfalls ein Vertrauter von Sargsjan. 

Warum ist Armenien auch für Deutschland wichtig? 

Armenien ist ein strategisch wichtiges Land im konfliktgeladenen Südkaukasus. Hier treffen militärische und wirtschaftliche Interessen Russlands auf eine zunehmende Zusammenarbeit mit der EU. Armenien ist Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU. Deutschland ist mit einem Volumen von rund 270 Millionen Euro im Jahr 2017 nach Russland und China der wichtigste Handelspartner der früheren Sowjetrepublik.

Zentrale Importgüter aus Armenien sind Rohstoffe wie Eisen, Stahl und Kupfer. Zudem ist Deutschland dem Auswärtigen Amt zufolge nach den USA der größte Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland engagiert sich in Armenien auch in der Konfliktlösung. Das christlich geprägte Land mit knapp drei Millionen Einwohnern liegt mit seinem Nachbarn Aserbaidschan im Streit um das von Baku abtrünnige Gebiet Berg-Karabach. Deutschland ist Mitglied der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in dem festgefahrenen Streit vermittelt.

Warum ist der Karabach-Konflikt so gefährlich?

In Berg-Karabach wird mehr als 20 Jahre nach einem Waffenstillstand nahezu täglich geschossen. Das armenische Militär unterstützt die Führung der Region, die überwiegend von Armeniern bewohnt wird. Die Front ist schwer befestigt. Zudem halten proarmenische Kräfte angrenzende aserbaidschanische Gebiete völkerrechtswidrig besetzt. Experten warnen, die Kämpfe könnten jederzeit wieder eskalieren. Zuletzt waren 2016 rund 120 Menschen getötet worden.

Militärisch ist Armenien auf seine Schutzmacht Russland angewiesen. Moskau hat rund 5000 Soldaten in dem Land stationiert. Für Russland ist Armenien der wichtigste strategische Partner im Südkaukasus. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist eng, da das Land Mitglied der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion ist.

Sehen Sie hier im Video: Armenien – Zehntausende protestieren gegen Ministerpräsidenten


fsa / DPA