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Arnold Schwarzenegger: Hasta la vista, Kalifornien!

Unglaublich, aber wahr: In Kalifornien werden Staatsrechnungen nur noch mit Schuldverschreibungen bezahlt. Die Finanzkrise des US-Staates lastet schwer auf Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Nach sechs Jahren im Amt ist vom einstigen Hollywood-Glanz des "Governators" nicht mehr viel übrig geblieben.

Von Karsten Lemm

Tag für Tag fahren die Lieferwagen von French Fry Xpress bei Kaliforniens Gefängnissen vor, um die Küche mit Pommes Frites, Zwiebelringen und Kartoffelpuffern zu versorgen. 15 Jahre geht das schon so; doch seit Mittwoch, dem 1. Juli, bekommt die Firma für alles was sie liefert, keinen einzigen Cent mehr. Denn Kalifornien ist zahlungsunfähig - zumindest solange die Politiker in der Hauptstadt Sacramento es nicht fertigbringen, einen Haushalt zu verabschieden. Um 23:59 Uhr am 30. Juni lief das Ultimatum ab, ohne dass es dem Gouverneur Arnold Schwarzenegger gelungen wäre, im zerstrittenen Parlament Einigkeit herzustellen.

Nun gilt der Ausnahmezustand, und der größte US-Bundesstaat druckt Schuldverschreibungen: Um Punkt 14 Uhr liefen am Donnerstag die Maschinen an, um fast 30.000 Wertpapiere zu drucken - Versprechen auf eine spätere Zahlung von 53,3 Millionen Dollar. Dieser erste Schwung an Schuldscheinen geht an Kalifornier, die eigentlich eine Steuer-Rückerstattung bekommen sollten, als nächstes sind dann Zehntausende von Unternehmen dran, mit denen der Staat Geschäfte macht. "Wie das genau laufen soll, wissen wir auch nicht", sagt Art McCoy, Mitinhaber von French Fry Xpress. "Wir tappen völlig im Dunkeln." Er hofft, dass seine Bank bereit ist, die Staatspapiere gegen Bares einzutauschen, aber sicher ist das nicht. "Wir haben gefragt", erzählt McCoy, "aber die Bank sagt, im Augenblick kann sie keine Auskunft geben."

Zwangsurlaub für Staatsbedienstete

Willkommen in Kalifornien, dem "Golden State", der zum "Gridlock State" geworden ist, dem Bundesstaat des ewigen Patts: Seit Monaten rangeln die Demokraten, die in Sacramento die Mehrheit stellen, mit den Republikanern um Zugeständnisse, ohne dass die eine oder andere Seite nennenswert nachgeben würde. Ein Kompromiss, der nach zähen Verhandlungen im Februar zustande kam, zerfiel wieder als sich die kalifornischen Wähler - die laut Verfassung zustimmen mussten - im Mai bei einer Sonderwahl querstellten. Nun klafft im Haushalt ein Loch von über 26 Milliarden Dollar (fast 19 Milliarden Euro), die Politiker zanken wieder, und über vielen Staatsausgaben hängt der Rotstift.

Am liebsten würde der Republikaner Schwarzenegger bei der Krankenversicherung für Arme sparen, Naturparks schließen, das Budget von Schulen zusammenstreichen und Zehntausende von Häftlingen entlassen, die wegen geringfügiger Delikte einsitzen. Weil er dafür aber die Zustimmung der Demokraten im Parlament braucht, beschränkt der Gouverneur sich vorerst auf weniger drastische Maßnahmen, wie etwa Kurzarbeit für Staatsbedienstete: Im Juli müssen 235.000 Kalifornier, die beim öffentlichen Dienst angestellt sind, drei Tage unbezahlt frei nehmen; das soll helfen, die Ausgaben um gut drei Milliarden Dollar zu senken. "Unser Geldbeutel ist leer, unsere Bank geschlossen. Kredit gibt es auch nicht mehr", erklärte Schwarzenegger unlängst in einer Rede.

Blockierte Haushaltspolitik

Beobachter sehen in dem gegenwärtigen Schauspiel die Zuspitzung einer lange gärenden Krise mit tieferen Ursachen. "Es hat etwas von Wagners Götterdämmerung", sagt Tim Hodson, Direktor des Zentrums für kalifornische Studien an der Sacramento State University. "Kalifornien hat sich selbst eine Regierungsstruktur aufgebürdet, die es nahezu unmöglich macht, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen." So erlaubt es die kalifornische Verfassung den Bürgern, über Wählerinitiativen direkt mitzuregieren - weit stärker als in anderen US-Staaten. Über die Jahre sind durch solche Initiativen immer mehr Ausgaben für Bildung, Gesundheit und andere Bereiche zum Budget hinzugekommen, die vom Parlament kaum angetastet werden können.

Auf der anderen Seite schreibt die Verfassung eine Zweidrittelmehrheit vor, um den Haushalt zu verabschieden - in beiden Kammern des Parlaments, dem Unterhaus ebenso wie dem Senat. "Darin ist Kalifornien einzigartig", sagt Hodson, "das macht es enorm schwierig, eine funktionierende Regierung zu haben." Selbst wenn eine Seite klar dominiert, wie das derzeit durch eine deutliche Mehrheit der Demokraten der Fall ist, drohen Zwietracht und Stillstand: Den Republikanern reicht eine Sperrminorität von zwei Stimmen im Senat, um die Verabschiedung des Haushalts zu verhindern. Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen: Die Demokraten sehen sie als unausweichlich, die Republikaner - Schwarzenegger inklusive - wollen von ihnen nichts wissen.

Konjunkturabhängiges Steueraufkommen

"Wir sehen das immer wieder: Demokraten verteidigen die Ausgaben, Republikaner verhindern höhere Steuern", sagt Joe Mathews, Politikwissenschaftler bei der unabhängigen New America Foundation. Die Folge ist ein Staat, der finanziell am Abgrund steht. "Kalifornien hat mehr versprochen, als sich bezahlen lässt", sagt Mathews. Das Problem wird in noch verstärkt, weil Kalifornien mehr als die Hälfte seiner Einnahmen aus der Einkommensteuer bezieht; in anderen US-Staaten ist es eher ein Drittel. Wenn die Rezession voll durchschlägt, wie im Augenblick, fallen auch die Finanzen ins Bodenlose. In früheren Jahren habe sich der Staat noch durch "Tricks und Spielereien" über die Runden retten können, argumentiert Mathews. "Nun sind uns die Tricks ausgegangen."

Der Gouverneur, der gern Sprüche klopft und Kraftreden hält, spielt derweil auf Zeit: Je länger die Krise anhält, um so größer der Druck auf das Parlament. Das Drama sei geradezu eine Chance, "das System zu reformieren", sagte Arnold Schwarzenegger unlängst und meint damit: die Bürokratie zu entschlacken, Sozialausgaben zu prüfen und andere Dinge durchzusetzen, mit denen er bisher an seinen politischen Gegnern gescheitert ist. "Er will die Krise dazu nutzen, auch andere Ziele zu erreichen", sagt Kalifornien-Experte Tim Hodson. "Er sieht das als eine Gelegenheit, die er sich nicht entgehen lassen darf."

Schwarzenegger im Umfragentief

Vielleicht ist es auch die letzte Möglichkeit für den ehemaligen Terminator, seine Wähler noch einmal zu beeindrucken. Nach sechs Jahren in Sacramento, zuletzt gefangen in endlosen, glücklosen Haushaltsstreitigkeiten, ist vom Hollywood-Glanz des "Governators", wie er sich gern nennt, nicht viel übrig geblieben. Nur noch 33 Prozent der Kalifornier finden, dass Schwarzenegger einen guten Job leistet - das heißt, zwei Drittel sähen lieber jemand anderen auf seinem Posten, von dem er sich Ende nächsten Jahres ohnehin verabschieden muss. Die Verfassung verbietet es dem Gouverneur, mehr als zweimal anzutreten.

Die nächsten Wochen könnten weiter geprägt sein von politischem Fingerhakeln. Kaum ein Experte nimmt an, dass die Kontrahenten in Sacramento auf die Schnelle doch noch einen Kompromiss finden. "Kalifornien könnte noch zwei Monate lang so herumstolpern", sagt Hodson. "Ich vermute allerdings, dass irgendwann gegen Ende Juli eine Lösung ausgearbeitet wird." Unter Umständen, so spekuliert Joe Mathews, könnte sich die Lage gegen Herbst auch derart zuspitzen, dass sich die Regierung in Washington zum Eingreifen gezwungen sieht. "Am Ende dürfte die Bundesregierung in irgendeiner Weise aktiv werden", sagt der Politikwissenschaftler.

"Wir haben vorausgeplant"

Schließlich ist Kalifornien mit seinen 38 Millionen Einwohnern nicht nur der bevölkerungsreichste Bundesstaat, sondern auch der größte Wirtschaftsfaktor im Land. Als eigene Nation hätte Kalifornien sogar die achtgrößte Wirtschaft der Welt. "Ich kann nicht für den Präsidenten sprechen", erklärte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren aus Kalifornien unlängst in Washington, "aber wenn die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zu den eigenen 50 Staaten zählt, dann ist schwer vorstellbar, wie sich ohne diesen Staat das ganze Land erholen könnte."

Firmen, die mit Kalifornien Geschäfte machen, sind aus der Vergangenheit an finanzielle Engpässe gewöhnt und haben sich auch auf diese Krise schon vorsorglich eingerichtet. "Wir haben vorausgeplant", sagt Brian Beery, Miteigentümer von American Transit Supply in Hayward bei San Francisco. Sein Unternehmen versorgt Polizeiwagen, Feuerwehrautos und andere Fahrzeuge aus dem Fuhrpark des Staates mit Ersatzteilen und könnte etwa drei Monate durchhalten, ohne dass Geld fließt, erklärt Beery. "Anschließend wird es dann eng." Das Gezerre um den Haushalt sieht der Geschäftsmann gelassen, auch wenn es ihn etwas wurmt, als Banker einspringen zu müssen: "Wir leihen dem Staat Geld", sagt er, "ob wir wollen oder nicht."

Doch von Ärger, Verbitterung oder gar Klagewut keine Spur - im Gegenteil. Wenn Beery könnte, würde er die Beziehung zu seinem säumigen Kunden gern noch ausbauen und weitere Aufträge annehmen. "Es gibt immer Leute, die nicht zahlen wollen", sagt er, und beim Staat habe er zumindest die Gewissheit, dass irgendwann doch noch Geld fließt. "Der Staat ist zu groß, um Pleite zu gehen. Geschäfte mit der Regierung machen, das ist nichts zum Reichwerden - aber es sorgt für ein schönes, regelmäßiges Einkommen." Selbst wenn es erstmal nur Schuldscheine sind, die in der Kasse liegen.