Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der US-Senat sich über Bedenken des Weißen Hauses hinweggesetzt und in der Nacht zum Freitag für neue Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank gestimmt. Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, soll demnach der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
Das Weiße Haus hatte nach Informationen der "Los Angeles Times" vor diesen Sanktionen gewarnt. Sie könnten Auswirkungen auf den Ölpreis und auf die US-Wirtschaft haben. Zudem könnten sie die internationale Front gegen das iranische Atomprogramm schwächen. "Das Verhalten des Irans ist inakzeptabel und stellt eine Gefahr für die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt dar", begründete dagegen der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, das Votum im Senat.
Richtlinien zum Umgang mit Terrorverdächtigen
Anschließend verabschiedete der US-Senat einen Gesetzentwurf über milliardenschwere Verteidigungsausgaben und Richtlinien zum Umgang mit Terrorverdächtigen. Die Vorlage sieht Ausgaben über 662 Milliarden Dollar (490 Milliarden Euro) für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2012 vor, unter anderem für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Das sind 43 Milliarden Dollar weniger als das Pentagon im Vorjahr erhalten hatte.
Dem Entwurf zufolge, der mit 93 gegen 7 Stimmen angenommen wurde, soll das Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten können. Nach einem Bericht des US-Senders CNN könnte Präsident Barack Obama sein Veto dagegen einlegen, da nach Auffassung der Regierung auch zivile Behörden und Gerichte darüber mitzubestimmen hätten. Das gesamte Gesetzespaket muss aber noch in den Vermittlungsausschuss, wo mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses ein Kompromiss gefunden werden soll.
