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Austritt aus Muslimbruderschaft: Mursi will Präsident "aller Ägypter" sein

Der neue Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, hat das Land zur nationalen Einheit aufgerufen. Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, trat er aus der Muslimbruderschaft aus.

Der designierte ägyptische Staatschef Mohammed Mursi hat seine Landsleute zur nationalen Einheit aufgerufen. Er wolle Präsident "aller Ägypter" sein, sagte der erste Islamist an der Spitze des Staates nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs und begann am Montag mit der Bildung einer Regierung. Zur Bekräftigung seiner Worte trat Mursi aus der Muslimbruderschaft und der daraus hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit aus.

Die nationale Einheit Ägyptens sei der einzige Ausweg aus "diesen schwierigen Zeiten", sagte Mursi. Der 60-Jährige würdigte die Aufständischen, deren Revolte den langjährigen Machthaber Husni Mubarak im vergangenen Jahr aus dem Amt getrieben hatte. Noch am Sonntag trat Mursi aus der Muslimbruderschaft, die er angeführt hatte, aus.

Mursi sicherte zugleich die Einhaltung der internationalen Verträge zu. Eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen ist der Friedensvertrag mit Israel von 1979. Der iranischen Nachrichtenagentur Fars hatte Mursi jedoch kurz zuvor gesagt, Ägypten werde die "Abkommen von Camp David prüfen", aus denen der Friedensvertrag mit Israel hervorgegangen war. Mursi kündigte zudem an, die auf Eis liegenden Beziehungen zum Iran wiederbeleben zu wollen. Das iranische Außenministerium begrüßte Mursis Sieg.

Kopten gratulieren Mursi

Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Die Wahlkommission hatte ihn am Sonntag zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt erklärt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feierten Hunderttausende den Sieg. Auch die ägyptische Presse begrüßte Mursis Wahl. Herausforderer und Ex-Regierungschef Ahmed Schafik gratulierte Mursi und wünschte ihm Erfolg. Auch der Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, gratulierte Mursi laut Staatsfernsehen.

Der in Ägypten herrschende Militärrat hatte zuletzt seine Machtbefugnisse erweitert und das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament nach einem Verfassungsgerichtsurteil aufgelöst. Es sicherte aber zu, noch im Juni die Macht abzugeben. Laut Nachrichtenagentur MENA sollte die bisherige Regierung am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen.

Auch die koptische Kirche in Ägypten beglückwünschte Mursi. Die Kopten machen bis zu zehn Prozent der 80 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Sie fühlen sich oft diskriminiert und sind immer wieder Ziel von Gewalt.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, wie Israel auf den Wahlsieg reagierte...

Wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie

US-Präsident Barack Obama sagte Mursi die Unterstützung der USA beim Übergang Ägyptens zur Demokratie zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte wie mehrere EU-Außenminister die Fortsetzung demokratischer Reformen.

Israel betonte den Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit, wie es in einer Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu hieß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte jedoch, ein Sieg von Islamisten sei "nicht geeignet, um Israel zu beruhigen".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Wahl Mursis sei "eine wichtige Etappe im demokratischen Übergang Ägyptens und ein historischer Augenblick für das Land und die Region". Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Chinas Präsident Hu Jintao erklärte, sein Land wolle Ägypten "bei der Bewahrung sozialer Stabilität" sowie bei wirtschaftlichen Fortschritten unterstützen.

Im arabischen Raum kamen Glückwünsche unter anderem von der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Palästinensischen Autonomiebehörde, aus Jordanien, Katar und Bahrain.

kave/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?