"Wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht, es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden", sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager am frühen Donnerstagmorgen nach 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Einigung solle nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erreicht werden.
Ein Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Donnerstag vor allem am zähen Widerstand Großbritanniens, das auf nationale Ausnahmen pocht, berichteten Diplomaten.
Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen 8300 Geldhäuser in Europa weniger anfällig für Krisen werden. Die Union steht unter Zeitdruck, denn schon Anfang kommenden Jahres sollen die Regeln in europäisches Recht übertragen werden.
EU-weite Gesamtkapitalquote von acht Prozent
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Nacht: "Alle haben den Willen, eine Lösung zu finden." Er fügte hinzu: "Wenn wir zu wenig Eigenkapital haben, dann sind die Banken ein Risikoträger für die Stabilität des Finanzsystems."
Umstritten war unter anderem, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten noch strengere Regeln für ihre heimischen Geldhäuser erlassen können. Dabei ging es auch um die Frage, wie dann Tochterunternehmen von strenger regulierten Banken in europäischen Nachbarländern behandelt werden.
EU-weit wird zunächst für Banken eine Gesamtkapitalquote von acht Prozent vorgeschrieben, wobei ein stufenweise steigender Anteil auf das Kernkapital entfällt. Das Kernkapital ist Kapital, das unmittelbar haftbar ist. Außerdem sollen die Kreditinstitute in der Zukunft zusätzliche Kapitalpuffer aufbauen. Auch auf diese Polster sollen sie in einer Krise zurückgreifen können.
Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.
