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Rückschlag für Ex-US-Präsidenten US-Gericht stoppt Obamas "Dreamer"-Programm – junge Einwanderer können künftig abgeschoben werden

"Wir sind hier, um zu bleiben": Junge Einwanderer protestieren in Washington für Obamas "Dreamer"-Programm
"Wir sind hier, um zu bleiben": Junge Einwanderer protestieren in Washington für Obamas "Dreamer"-Programm
© Drew Angerer / Getty Images
Es ist eine bittere Nachricht für sogenannte Dreamer in den USA. Vor zehn Jahren hatte US-Präsident Barack Obama sich dafür eingesetzt, dass junge Einwanderer vor der Abschiebung geschützt werden. Nun wurde sein Schutzprogramm vom Gericht gekippt.

Ein US-Berufungsgericht hat das sogenannte Daca-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das viele minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung schützt. Der Entscheidung zufolge behalten aber rund 600.000 Menschen, die derzeit schon in dem Programm sind, ihren Status. Neuaufnahmen sind allerdings nicht mehr möglich.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Er nannte es in einer Erklärung "höchste Zeit", dass der Kongress den Betroffenen einen dauerhaften Schutz gewährt.

Barack Obama hatte Dreamer vor Abschiebung aus den USA geschützt

Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals – Daca) vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die Daca-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste US-Gerichtshof im Juni 2020 in einer knappen Entscheidung, dass Trumps Regierung keine ausreichende Begründung dafür geliefert hatte. Im Dezember wurde das Programm daraufhin wieder in Kraft gesetzt.

Ein US-Bundesgericht in Texas hatte dann im Juli 2021 geurteilt, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm damals per Dekret eingeführt hatte. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das Daca-Programm aufnehmen. Das Urteil sollte aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden. Dies wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt.

les AFP

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