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Berlusconi reagiert per Video auf Urteil: "So belohnt Italien das Engagement seiner besten Bürger"

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi redet sich nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe den Frust von der Seele - und lässt die ganze Nation daran teilhaben.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich nach seinem Schuldspruch an die Nation gewandt. In einer vom italienischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft schimpfte der verbittert wirkende Politiker: "Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt." Er habe "niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt", sondern vielmehr "zum Reichtum des Landes beigetragen".

Dieses Land sei nicht gerecht, fuhr der dreimalige Ministerpräsident fort. "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde." Ein Teil der Richter in Italien sei "verantwortungslos", die Prozesse gegen ihn eine "wirkliche und wahre juristische Verbissenheit", die ihresgleichen suche. Das Urteil beraube ihn seiner "Freiheit und politischen Rechte". Dennoch kündigte er an, als Politiker weitermachen und seine frühere Partei Forza Italia wiederbeleben zu wollen, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte. Berlusconi beklagte zudem, dass sein Einsatz für Italien nicht genug gewürdigt werde. "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger", sagte er. Aufgenommen wurde das Video in Berlusconis Luxusresidenz im Zentrum von Rom.

Haftstrafe statt Freispruch

Erstmals in seiner skandalreichen Laufbahn war Italiens früherer Regierungschef zuvor rechtskräftig verurteilt worden: Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte am Donnerstagabend in letzter Instanz eine zuvor auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen den Medienmagnaten, verwies ein fünfjähriges Ämterverbot aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. Während Berlusconi trotzig reagierte und sich als Justizopfer inszenierte, feierten seine Gegner den beispiellosen Richterspruch.

In dem Prozess ging es um Berlusconis Medienkonzern Mediaset, der Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten und Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben soll. Der Anklage zufolge erwarben Scheinfirmen die Rechte und verkauften sie anschließend an Mediaset zurück. Insgesamt entgingen dem Fiskus dadurch sieben Millionen Euro. Berlusconi war nach Überzeugung des Gerichts voll im Bilde.

In erster Instanz war der "Cavaliere" deshalb zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Berufsverbot als Politiker verurteilt worden, jetzt wurde die Haftstrafe wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch wenn der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters wohl nicht mehr ins Gefängnis muss, ist es doch das erste Mal, dass eine der zahlreichen Prozesse gegen ihn nicht mit einer Verjährung oder Freispruch endet.

Unklar, wie er die Strafe verbüßen muss

Ob Berlusconi das verbleibende Jahr unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Und die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen - unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

Berlusconis Anwälte teilten mit, das Urteil gegen ihren Mandanten könne "nur Bestürzung" zurücklassen. Es habe triftige Gründe für einen vollständigen Freispruch gegeben. "Wir werden jeder Möglichkeit folgen, auch auf europäischer Ebene, um sicherzustellen, dass dieses ungerechte Urteil grundlegend geändert wird", hieß es. Sie erwägen nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Regierungskoalition aus Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit (PDL) und den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Enrico Letta drohen indes Turbulenzen: Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der PDL ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde. Auch die PDL könnte die Koalition aus Ärger über das vermeintlich politisch motivierte Urteil gegen ihren Vorsitzenden platzen lassen. Letta bemühte sich nach dem Urteil um versöhnliche Töne. "Zum Wohl des Landes" sei nun Ruhe angebracht sowie Respekt vor der Justiz und ihren Entscheidungen.

tkr/AFP/DPA / DPA