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Meinung

Brexit-Abstimmung: Johnsons Niederlage: Wenn alles Vertrauen verloren ist

Erneut hat das britische Unterhaus die Abstimmung über den Brexit verschoben - weil über die Hälfte aller Abgeordneten Boris Johnson nicht über den Weg traut.

Niederlage im Unterhaus: "Ehre, wem Ehre gebührt – er ist verdammt gut darin, zu verlieren." – Twitter grillt Boris Johnson

Eigentlich war der Premier auf einem guten Weg. Seine Rede an diesem inzwischen "Super Saturday" getauften außergewöhnlichen Sitzungstag gelang staatstragend. Einigung, eine bessere Zukunft und ein Land, das Gräben überwinden wird, beschwor Boris Johnson. Er unterließ (fast) alle abgrundtief bösen Seitenhiebe auf seine Gegner und wirkte – wenn man seine Ausfälle in den Wochen zuvor nicht noch erinnern würde – fast wie ein wahrer Vertreter aller Briten.

An des Premiers Seite sammelten sich die von ihm aus der Partei Ausgestoßenen wie Nicholas Soames, der Enkel Churchills. Und die ihm in tiefer Feindschaft verbundenen wie Kenneth Clarke, konservatives Schwergewicht seit Thatchers Zeiten. Und sogar Labour-Abgeordnete wollten für seinen Deal stimmen. Es hätte also ein Triumph werden können an diesem Tag. So nah war Theresa May einem Sieg nie gekommen.

Und doch.

Und doch holte Boris Johnson ein, was er und seine Strategen über Wochen gesät hatten. Zwietracht und Misstrauen. So hintertrieben und so wenig an parlamentarische Gepflogenheiten gebunden hatte sich die Johnson-Clique präsentiert, dass nun mehr als die Hälfte des Unterhauses zweifelte, ob sie nicht doch heimlich den No Deal, den Austritt ohne Vereinbarung, planen.

Wie das?

Die Abstimmung heute wäre eine Art Carte Blanche für die Regierung gewesen. Das Parlament hätte einem Deal zugestimmt, dessen gesetzliche Grundlage noch gar nicht vorlag und über die erst in der nächsten Woche abgestimmt werden wird. Nach der heutigen Abstimmung wäre der "Benn Act" obsolet gewesen, das Gesetz, das die Parlamentarier gegen den Willen der Regierung durchbekommen hatten und das den Premier zwingt, bei der EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu ersuchen, wenn bis dahin kein Brexit-Deal steht. Der Benn Act war die Versicherung gegen den No Deal. Allerdings nur gültig bis heute Abend 23 Uhr britischer Zeit.

Anti-Brexit Demonstration

"Wir tun alles, um einen No Deal zu verhindern"

Nun fürchteten viele Abgeordnete: Wenn es bei den Abstimmungen in der nächsten Woche plötzlich doch eine Verzögerung gibt, dann könnte die Regierung einfach abwarten, bis der 31. Oktober kommt. Und doch ohne Deal aus der EU krachen.

Und deshalb stimmte die Mehrzahl der Abgeordneten für eine kleine, aber gewichtige Änderung: Zugestimmt zu Johnsons Deal wird erst, wenn die Gesetze abgesegnet sind. Und da dies durchaus länger als bis zum 31. Oktober dauern kann, muss der Premier eben um eine Verschiebung des Austrittsdatum ersuchen. Bis heute Abend 23 Uhr.

Tatsächlich ist wahrscheinlicher, dass Boris Johnson seinen Deal nächste Woche durchs Parlament bekommt, nach den anderen Abstimmungen. Aber erst einmal machten die Abgeordneten deutlich: Wir trauen der Regierung nicht. Und wir tun alles, um einen No Deal zu verhindern.