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Auswirkungen auf den Brexit?: Fragen und Antworten zu den Neuwahlen in Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Damit will sie sich mehr Rückendeckung für die Verhandlungen über den EU-Austritt holen. Was bedeutet das für den Brexit?

Für Premierministerin Theresa May

Für Premierministerin Theresa May scheint nicht viel auf dem Spiel zu stehen

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und den Neuwahlen im Juni:

Geht May mit der Neuwahl nicht ein unkalkulierbares Risiko ein?

Nein. Nach den jüngsten Umfragewerten werden die Konservativen haushoch gewinnen. Das Institut YouGov sah die Konservativen in einer Umfrage von Mitte April bei 44 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Labour-Partei kam nur auf 23 Prozent. May ist beliebt, Labourchef Jeremy Corbyn das Gegenteil. Ihm wird Führungsschwäche vorgeworfen, gerade mit Blick auf den Brexit. Nur 14 Prozent möchten ihn laut Umfrage als Regierungschef sehen. May kam auf 50 Prozent.

Was genau bezweckt May mit der Neuwahl?

Sie würde bei einem klaren Sieg gestärkt in die Verhandlungen gehen. Der EU kann das nur recht sein. Sie will den Brexit mit möglichst wenig politischem Flurschaden im Rest Europas über die Bühne bringen will. Dazu braucht sie eine stabile Regierung in London. Derzeit gibt es viel Streit im Parlament, insbesondere in der Labour-Partei.
Corbyn hatte deutlich gemacht, dass er sich nicht gegen den Brexit stellen wird. Doch viele Abgeordnete in seiner Partei halten das für einen Fehler.

Könnte eine Niederlage Mays den Brexit noch verhindern?

Selbst wenn May wider Erwarten verlöre, würde das zunächst nichts an den Fakten ändern: Die britischen Wähler haben für den EU-Austritt gestimmt und dieser ist offiziell in Brüssel beantragt. Ein Rückzieher ist in den EU-Verträgen auch nicht vorgesehen. Aber EU-Ratspräsident Donald Tusk geht davon aus, dass die anderen Staaten Großbritannien im Zweifelsfall auch nicht die Tür vor der Nase zuschlagen würden - dass es soweit kommt, gilt aber als ausgeschlossen.


Warum sind die Neuwahlen schon im Juni?

Den Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Die Briten stimmen ab, noch bevor sich London und Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen ernsthaft zerstreiten können. Negative Auswirkungen des geplanten EU-Ausstiegs dürften sich erst später zeigen.

Gerät der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen ins Wanken?

Wohl kaum. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten wollen am 29. April Leitlinien dafür festlegen. Verhandlungen können erst nach dem 22. Mai beginnen, wenn die EU-Staaten das detaillierte Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen sollen. Danach dürfte es zunächst einmal um organisatorische Fragen gehen. Verzögerungen hätten ohnehin eher die Briten zu fürchten. Ein Austritt ohne Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen zur EU würden sie als kleineren Handelspartner stärker treffen als die 27 Mitgliedsländer. Eine Verlängerung der auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungsphase über das Frühjahr 2019 hinaus wäre nur mit Zustimmung aller verbleibenden 27 EU-Staaten möglich.

jen / DPA