Brexit: Nordirischer Regierungschef Paul Givan tritt aus Protest zurück

Aus Protest gegen vereinbarte Brexit-Regeln für Nordirland will der Regierungschef der britischen Provinz zurücktreten. Das kündigte Paul Givan von der protestantisch-unionistischen Partei DUP am Donnerstagabend an. Zuvor hatten die BBC, die Zeitung "Belfast Telegraph" und die Nachrichtenagentur PA übereinstimmend berichtet, dass Givan sein Amt zur Verfügung stellen wolle. Folge der Entscheidung sei, dass auch die gleichberechtigte Vizeregierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein zurücktreten müsste, hieß es. Die fragile Einheitsregierung aus DUP und Sinn Fein ist damit wenige Monate vor der Regionalwahl so gut wie am Ende.

Der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung im Zuge des Brexits mit der EU ausgehandelt hatte, war am Mittwochabend eskaliert. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP kündigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung stellte sich hinter den Schritt. Die EU-Kommission, Sinn Fein und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Ankündigung hingegen scharf als gesetzeswidrig.

Regierungschef Givan war erst im Juni nach einem heftigen Machtkampf innerhalb der DUP ins Amt gelangt. Parteichef Jeffrey Donaldson droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen.

Das Dokument sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen.