Brexit: Pressestimmen zum EU-Austrittsvotum

"Die Liste der Verfehlungen ist lang. Seit viel zu vielen Jahren verspricht die neoliberale Wirtschaftspolitik allen eine Lebensperspektive, wenn sie sich anstrengen. Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den südlichen EU-Staaten wie Spanien widerlegt dieses angeblich allein selig machende Konzept. In der Bankenkrise haben Vertreter der EU viel Geld ausgegeben, um die angeschlagenen und systemrelevanten Geldhäuser zu retten. Dieselben Politiker - allen voran Kanzlerin Angela Merkel - knauserten dann, als Griechenland strauchelte. Statt mit einer Art Marshallplan die kriselnde Ökonomie auf Trab zu bringen, zwangen sie Athen zum Sparen. Die Austeritätspolitik hat die Krise aber nicht beendet, sondern verschärft. All das nährte den Unmut gegen die EU, die in den Augen vieler lediglich den Konzernen und nicht den Menschen nutzt. Von diesem Stimmungswandel profitieren fast ausschließlich die EU-Skeptiker und -Gegner mit ihren rückwärtsgewandten und nationalistischen Vorstellungen."

"Großbritannien will seinen eigenen Weg gehen. Das muss man akzeptieren. Der 24. Juni wird in die Geschichtsbücher eingehen. Doch nicht als Feiertag der Unabhängigkeit, sondern als schwarzer Freitag. Spätestens, wenn die Briten in den Urlaub fahren und merken, dass ihr Geld weniger wert ist oder große Unternehmen auf der Insel ihren Firmensitz in die EU verlegen, werden sie spüren, wie hoch der Preis für die neue Freiheit ist."

 "Für die EU ist der Ausstieg der Briten ein schwerer Verlust - wirtschaftlich und politisch. Auf der internationalen Bühne büßt die Union damit an Gewicht und Einfluss ein. Doch falsch wäre es, den Briten vorzuwerfen, sie hätten die EU in die Krise gestürzt. Die ist längst im Gange und wird sich nun weiter verschärfen. Die Gemeinschaft und ihre Institutionen haben etwas Wichtiges verloren: das Vertrauen der Bürger in ihre Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern."

"Die Krise des politischen Europas kann nur durch neue Ideen, etwa zur Machtverteilung zwischen Brüssel und den Hauptstädten beendet werden. Wer nur den Status Quo verteidigen möchte, wird scheitern. Es müssen proeuropäische Initiativen her. Die Europäer müssen über ihren Kontinent offen sprechen und streiten und gegen Nationalismus und Chauvinismus kämpfen. Und das Vereinigte Königreich? Der Nachfolger des Hasardeurs und Noch-Premiers David Cameron steht vor der Aufgabe, sein Land wieder zu einen. Darüber hinaus droht nun eine wirtschaftliche Rosskur. Verantwortlich dafür ist dann ganz alleine London. Die Schuld Brüssel zuzuschieben, funktioniert in Zukunft nicht mehr."

"Die Mehrheit der Briten tritt die europäische Idee mit Füßen. Kleingeistig setzen sie in Zeiten grenzüberschreitender Probleme auf Isolation und Abschottung statt auf Zusammenarbeit und Austausch. Nun mögen viele EU-Gegner ihren Sieg feiern. Sie jubeln über eine vermeintliche Souveränität, die sie sich zurückerobert haben, und über jene Kontrolle an ihren Grenzen, die alles besser machen soll. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen werden immens sein, da hilft auch aller Patriotismus nichts. "

"Großbritannien ist ein wichtiger Partner und Freund, aber muss für seine Entscheidung eben auch geradestehen. Ohne europäischen Binnenmarkt, ohne freien Kapitalverkehr und mit Konsequenzen für alle Briten, die derzeit auf dem Kontinent leben und arbeiten. Die EU kann damit zeigen, wie sehr die Menschen doch von der Gemeinschaft profitieren, und gleichzeitig Schlagkraft entwickeln. Sie muss diesen Moment als Weckruf begreifen und auch ohne den Sonderschüler Großbritannien notwendige Reformen einleiten, ein positiveres Bild der EU zeichnen, Lust machen auf Europa und ja, warum nicht, Begeisterung wecken."

"Die Krise des politischen Europas kann nur durch neue Ideen, etwa zur Machtverteilung zwischen Brüssel und den Hauptstädten beendet werden. Wer nur den Status Quo verteidigen möchte, wird scheitern. Es müssen proeuropäische Initiativen her. Die Europäer müssen über ihren Kontinent offen sprechen und streiten und gegen Nationalismus und Chauvinismus kämpfen. Und das Vereinigte Königreich? Der Nachfolger des Hasardeurs und Noch-Premiers David Cameron steht vor der Aufgabe, sein Land wieder zu einen. Darüber hinaus droht nun eine wirtschaftliche Rosskur. Verantwortlich dafür ist dann ganz alleine London. Die Schuld Brüssel zuzuschieben, funktioniert in Zukunft nicht mehr."

"Schon am Wochenende wird man den innenpolitischen Effekt beobachten können: Auf der Versöhnungs-Klausur von CDU und CSU wird Horst Seehofer ganz bestimmt entschieden zur Geschlossenheit in schwieriger Lage mahnen. Eigentlich dürfte der CSU-Chef die Kanzlerin, die ja nach seiner Auffassung in der Flüchtlingskrise total versagt hat, nun nicht auch noch mit der Lösung der Probleme betrauen, die aus dem Brexit für Europa entstehen. Doch Seehofer beugt sich Merkel, obwohl er sie für eine Rechtsbrecherin hält. Es ist eben in der Niederlage nicht jeder so konsequent wie David Cameron."

"Wähler-Schelte? Nein. Das Votum der Briten ist ein Weckruf - der letzte Anstoß, endlich über das gemeinsame Haus Europa nachzudenken. Die EU muss sich neu erfinden. Ungelöst sind Flüchtlingsproblem und Griechenlandfrage. Es gibt keine Antworten auf die Perspektivlosigkeit der Jugend in Südeuropa. Euro-Politik und Globalisierung befördern nur die Ängste der Menschen. Europa braucht jetzt Führung und Orientierung. Klar ist aber auch: Mit dem alten 'Raumschiff Brüssel' wird der Aufbruch zu neuen Ufern kaum gelingen. Brexit wird die Zukunft verändern, es muss die Zukunft verändern - auf dem Kontinent, aber auch auf der Insel."

"Jetzt aber kostet der Brexit nicht allein Großbritannien Geld. Exportstarke Firmen in Sachsen und Brandenburg rechnen mit künftig komplizierten Handelsbeziehungen zur Insel. Neben anderen dürfte die Bundesregierung wieder mehr auf nationale Besonderheiten schauen - allein, um die Anti-Europa-Stimmung in Teilen der Wählerschaft zu entkräften. Fraglich ist daher, ob der Brexit-Schock ernsthafte Reformen der EU bewirkt. Es besteht vielmehr die Gefahr der weiteren Spaltung zulasten aller Europäer."

"Cameron blickt auf ein doppeltes Desaster. Er hat von Europa einen großen Felsen abgesprengt, zugleich aber auch sein eigenes Land gespalten. Schon rührt sich in Schottland der Wunsch, als unabhängige Nation in die EU zurückzukehren. Fazit: Der Brexit macht Großbritannien schwächer. Da darf man es in London nicht übelnehmen, wenn sich Leute anderswo in Europa augenrollend an die Stirn tippen und Obelix zitieren: 'Die spinnen, die Briten.'"

"Warum gelingt es Populisten denn, immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es besser ist, sich lieber nur noch um sich selbst zu kümmern? Und warum gelingt es den Verantwortlichen in der Europäischen Union nicht, dagegen zu halten? Die Vision eines Vereinigten Europa scheint zwischen Griechenland-Rettung, Flüchtlingsstreit und unzähligen Verordnungen auf der Strecke geblieben zu sein. Aber eine Vision muss nachvollziehbar sein, Vertrauen aufbauen und die Ängste der Menschen, die fürchten, die eigene Identität und Kultur zu verlieren, ernst nehmen. Diese Sorgen als übertrieben abzutun, ist gefährlich. Genauso gefährlich wie ein zerbrechendes Europa."

"Ein 'Weiter so!' kann es für die Politik der Europäischen Union nicht geben. Das europäische Projekt steckt  in der Kritik, weil es für viele ein Synonym einerseits für Bevormundung, Arroganz und Bürokratie ist und andererseits als unfähig gilt, Krisen zu lösen und nicht in der Lage ist, Gesetze umzusetzen. Deutschland ist nun verdammt, die Führungsrolle zu übernehmen, die es nie wollte und die nur neue Gegner auf den Plan rufen wird. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande muss Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine akzeptable Balance finden zwischen nationalen Interessen und europäischer Politik. Von ihrer beider Erfolg hängt nun die Zukunft des Bündnisses ab. Wenn sie diese Aufgabe meistern, wird die Europäische Union stärker sein als nun nach der Trennung von den Briten. Doch nur dann."

"Natürlich ist es richtig, dass die Fehler, die man nur allzu gerne der EU ankreidet, häufig von den Mitgliedsstaaten zu verantworten sind. Weil sie gemeinsame Beschlüsse ausbremsen - und damit das Bild einer Union entstehen lassen, die zu Lösungen nicht fähig ist. Dass in einigen Regionen Europas jeder zweite junge Mensch ohne Job auskommen muss, ist ein Skandal. Es reicht nicht, dazu ehrenhafte Beschlüsse zu fassen und Geld bereit zu stellen, dass niemand abrufen kann. Die Gewissheit, dass die europäischen Mitgliedsstaaten zusammen etwas erreichen können, ist abhandengekommen. Wenn nun die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten dem Ratspräsidenten in die Hand versprochen haben, sie würden in der Union bleiben und an der Einheit weiterarbeiten wollen, bleibt das so lange ein leeres Versprechen, bis tatsächliche Ergebnisse ablesbar sind."

"Man darf annehmen, dass die Worte, die AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Freitag fand, um das britische EU-Votum zu kommentieren, mit Bedacht gewählt waren. Das deutsche Volk wolle raus aus der 'EU-Sklaverei', behauptete der Thüringer Fraktionschef. Das erinnert an Joseph Goebbels, der die Deutschen von der 'bolschewistisch-jüdischen Sklaverei' bedroht sah. Höckes Rhetorik ist nur ein weiteres Indiz für die zunehmende Radikalisierung der AfD. (...) Doch seitdem die Geflüchteten nicht mehr zu Hunderttausenden kommen und die Hysterie in Deutschland sich etwas gelegt hat, steckt die AfD als 'Ein-Themen-Partei' in einem Dilemma. Auch deshalb 'präzisierte' die Parteispitze jüngst ihre fremdenfeindliche Ausrichtung und erklärte den Islam zum Hauptfeind. Radikale EU-Kritik, so dürfte manchem jetzt wieder klar werden, eignet sich genauso gut, die Stimmen der Unzufriedenen und Frustrierten einzusammeln."

"Schon sind in Brüssel die Rufe nach schnellem Austritt Großbritanniens zu hören. So als ob man ein lästiges Familienmitglied zum Auszug aus dem elterlichen Haus bewegen will. Dabei wäre jetzt ein sensibler Umgang wünschenswert. Denn die Hälfte der englischen Wahlbevölkerung hat uns nicht den Krieg erklärt, sondern ihrem Groll über das bisherige Miteinander Luft verschafft. Die Deutschen hatten diese Möglichkeit bisher nicht. Niemand wird mit Sicherheit ausschließen können, dass es auch bei uns zu einem vergleichbaren Votum kommen könnte. Gut vorstellbar, dass die Schotten nun in einem Referendum für die Loslösung aus dem Staatenverband stimmen werden, um sich der EU zuzuwenden."

"Kanzlerin Angela Merkel wollte alles andere als die Totengräberin Europas sein. Sie läuft nun Gefahr, das Erbe europäischer Staatsmänner wie Helmut Kohl oder Charles de Gaulle zu beschädigen. Denn der Brexit ist auch eine Reaktion auf Merkels moralischen Imperativ, der in Europa berechtigte Sorgen auslöst. Die Kanzlerin hat die EU geschwächt. Zunächst mit ihrer 'alternativlosen' Euro-Rettungspolitik, die in den Südländern zu großen sozialen Verwerfungen geführt hat. Und dann mit ihrer fatalen Flüchtlingspolitik, die Europa unter das Diktat der offenen Grenzen zwingen sollte. Damit wurde sie zu einer starken Wahlkampfhelferin der Brexit-Befürworter. Hört Berlin nicht auf, sich als vermeintlicher Morallehrer aufzuführen, ist Europas Zukunft klar: weiterer Verfall."

"Um weitere Austritte zu vermeiden, muss ein Ruck durch alle Instanzen gehen. Ob Kommission, Rat, Parlament oder EU-Beamte, für alle gilt gleichermaßen: Ein Weiter so reicht nicht. Ansonsten droht der 23. Juni 2016 als der Tag in die Geschichte einzugehen, an dem die Erosion der EU ihren Lauf nahm. Das darf nicht passieren. Stattdessen müssen sich die überzeugten Europäer das Motto der Brexit-Anhänger zu eigen machen: "Take back control"."

"Nach dem ersten Schock vermag man auch ein 'Jetzt erst recht' zu erkennen, eine neue Art von EU-Patriotismus. Vielleicht schafft es ausgerechnet die Abkehr eines großen Mitglieds, mehr europäische Emotionen zu wecken, als es dem Werben zum Zusammenhalt bisher gelungen war."

"Ein isoliertes Insel-Denken mit vermeintlich einfachen Lösungen taugt nicht in einer komplizierten, komplexen und total vernetzten Welt. Die Illusion vom "Unabhängigkeitstag" wird spätestens dann platzen, wenn Nordirland und Schottland jeweils ihren eigenen EU-Weg gehen. Sollten tatsächlich in der Europäischen Union künftig wieder Ideale und Werte in den Vordergrund rücken - anstelle einer undurchsichtigen Transfer-, Subventions- und Regulierungs-Superbehörde - würde der aktuelle Schaden noch Nutzen bringen. Die EU muss mit Reform-Willen auf den Brexit reagieren - und dabei die Menschen mit ins Boot nehmen."

"Schon in der Eurokrise hat sich das Fehlen einer politischen Union und zentraler Steuerungsmöglichkeiten als Konstruktionsproblem erwiesen. Aber die Zeit wurde nicht genutzt, um daraus Konsequenzen zu ziehen. Es bleibt sogar folgenlos, wenn sich Mitglieder weigern, eine gemeinsame Vereinbarung umzusetzen - wie man bei der Verteilung der Flüchtlinge sieht. Spürbare Sanktionen gegen die Verweigerer blieben bisher aus. All das führte zu einem Glaubwürdigkeitsverlust. Die EU ist ein Eliten-, aber kein Herzensprojekt der Bürger. Brüssel wird als Bürokratiemonster und als Regulierungsmacht wahrgenommen, wie man auch am Umgang mit Griechenland gesehen hat. Die positiven Aspekte wie mehr Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz existieren im Bewusstsein der meisten nicht. Dass die einzelnen Staaten im globalen Wettbewerb weit weniger Chancen hätten denn im Verbund, ist den einzelnen Bürgern nicht zu vermitteln." 

"Natürlich hatte die Bundeskanzlerin recht, wenn sie wieder die Werte der EU beschwor. Und ja: Diese Europäische Gemeinschaft ist ein gewaltiges Friedenswerk. Aber derlei Überbau hilft wenig, wenn er die Situation der Menschen nicht erkennbar verbessert, wenn das Gefühl, fremdbestimmt zu werden und dabei stets zu kurz zu kommen, übermächtig wird. Argumente sind da wichtig - viel wichtiger aber ist glaubhaftes, konkretes Handeln. Dafür steht das EU-Europa nun wirklich nicht. Bei den Briten ist viel zusammengekommen, was den neuen Sonderweg eröffnet hat. Die übrigen Regierungen täten gut daran, jetzt zu Hause nachzuspüren, wie die oft schweigende Mehrheit eigentlich tickt. Sie braucht Europa, profitiert vom einzigartigen Zusammenleben der Nationen unter dem Dach der EU. Aber sie spürt es oft nicht mehr. Wer ändert das?"

"Die Krise des Staatenkonstrukts, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten liegt so offen zutage wie selten zuvor. Die EU wurde seit 1990 zum wichtigsten Instrument im Kampf von internationaler Finanzoligarchie und Industriekapital zur Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Eine Legitimation in der Bevölkerung hat sie spätestens seit dem Nein bei den Referenden Frankreichs und der Niederlande 2005 zum sogenannten Verfassungsvertrag und der damals gezeigten souveränen Verachtung für den Wählerwillen nicht mehr. Die Diktatur der Finanzoligarchen bleibt von einem Ergebnis wie dem vom Donnerstag fast unberührt. (...) Unmittelbar betroffen von dem Ausscheiden ist der 'polnische Klempner', den schon der Front National in Frankreich als Symbol für Lohndrückerei und die Verdrängung einheimischer Arbeiter für seine soziale Demagogie nutzte. Das britische Referendum wurde, wie der Morning Star formulierte, 'von Rechten einberufen'. Dementsprechend rassistisch war deren Kampagne."