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Pressestimmen

Großbritanniens EU-Austritt: "Brexit-Entwurf ist eine Niederlage für den Nationalegoismus"

Theresa May konnte das Brexit-Abkommen zumindest in ihrem Kabinett durchboxen. Die internationale Presse sieht darin bestenfalls einen Etappen-Sieg. Denn die echte Hürde steht May noch im Parlament bevor.

Theresa May in Salzburg

Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. 

Getty Images

Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind deutlich gestiegen. Die britische Regierung billigte am Mittwochabend den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union. Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, so dass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte. Die größte Hürde wartet aber noch. Im britischen Parlament, das den Vertrag letztlich ratifizieren muss, gibt es großen Widerstand. Für die internationalen Medien ist genau das der Knackpunkt.

Großbritannien

Londoner "Times": Brexit-Deal bleibt weit hinter Versprechungen zurück

In fünf Stunden andauernden leidenschaftlichen Debatten hat Theresa May ihr Kabinett überzeugt, ihren Brexit-Deal zu akzeptieren. Sie behauptet, dies sei das bestmögliche Verhandlungsergebnis und sie glaube mit "Verstand und Herz", dass es den nationalen Interessen entspreche. Doch es steht außer Zweifel, dass der Deal weit hinter dem sonnenbeschienenen Hochland zurückbleibt, das den Wählern beim EU-Referendum versprochen worden war, und auch hinter dem, was sie selbst einst zugesagt hatte. Vor weniger als einem Jahr bestand May immer noch darauf, dass sie nicht nur ein Scheidungsabkommen, sondern zugleich eine Vereinbarung über eine künftige Partnerschaft mit der EU erreichen würde, die Großbritannien die Kontrolle über sein Geld, seine Grenzen und seine Gesetze zurückgibt. Natürlich bringt ihr Deal nichts davon, jedenfalls nicht auf kurze Sicht.

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": Mays größtes Problem ist London

Das britische Parlament muss voraussichtlich im Dezember dem Abkommen zustimmen. Genau dies erscheint aber höchst unsicher. Einmal mehr zeigt sich, dass das größte Problem für Theresa May nicht in Brüssel, sondern in London liegt. Für einen Abstimmungserfolg im Unterhaus wird die Premierministerin auf die Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen sein, weil eine größere Zahl von Euroskeptikern unter den konservativen Abgeordneten ihr die Gefolgschaft verweigern wird. (...) Ob all der Aufregung darf aber nicht vergessen werden, dass die eigentlichen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel erst beginnen können, wenn der nun vorliegende Scheidungsvertrag unter Dach und Fach ist. Vorläufig bleibt deshalb weiter ungewiss, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aussehen wird.

Österreich

"Der Standard": Der Brexit-Deal wäre gut für Großbritannien

Der jetzt als Übergangslösung propagierte Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der Zollunion samt Einhaltung wichtiger EU-Regularien sieht - wie Mays Amtszeit als Premierministerin - aus wie eine jener Interimslösungen, die zur Permanenz neigen. Das wäre gut für das Land. Erstens würde dadurch die irische Grenze offen gehalten, und der Zusammenhalt Großbritanniens mit Nordirland bliebe bestehen. Zweitens erlitte die Wirtschaft nicht noch zusätzlichen Schaden.Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen sich die Frage stellen, worin ihr strategisches Interesse besteht. Wollen sie May das schwierige politische Geschäft erleichtern, den vorläufigen Deal wasserdicht machen und Großbritannien auf Dauer an den Kontinent binden? Dann sollten Berlin, Paris und Rom nicht nur jede Besserwisserei vermeiden, sondern auch die EU-Institutionen energisch auf folgende Binsenweisheit hinweisen: Jegliches Triumphgeheul aus Brüssel erhöht nur die Chance, dass sich die nationalistischen Schreihälse auf der Insel doch noch durchsetzen.   

Frankreich

"Ouest-France": Die Zustimmung des Parlamentes ist alles andere als ausgemacht

Mit außergewöhnlicher Widerstandsfähigkeit hat Theresa May dem Zynismus in ihrer eigenen Partei getrotzt. Obwohl bereits lange mit ihrem Sturz gerechnet wird, hat die britische Premierministerin gestern die Unterstützung ihres Kabinetts (für den Brexit-Entwurf) verkündet. (...) Damit deutet sich ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an - sollte das Parlament seine Zustimmung geben. Das ist jedoch alles andere als ausgemacht. Denn das Sicherheitsnetz, das gespannt wurde, um ein Wiederaufflammen der Irland-Krise zu verhindern, verletzt die meisten roten Linien der Anhänger eines harten Brexit.

Italien

"Corriere della Sera": Es sind längst nicht alle Probleme gelöst 

Theresa May hat gestern den schwersten Tag ihrer Karriere als Premierministerin überlebt. Fünf Stunden blieb sie zusammen mit den Ministern ihrer Regierung eingeschlossen in der Downing Street, um sie davon zu überzeugen, der von den britischen und europäischen Unterhändlern in Brüssel erzielten Brexit-Vereinbarung zuzustimmen. (...) Das bedeutet nicht, dass alle Probleme gelöst sind. (...) Die unmittelbarste Bedrohung für May kommt aus den Reihen der Konservativen Partei: Viele sind unzufrieden mit der Vereinbarung, die wie ein "vorgetäuschter Brexit" daherkommt."

Dänemark

"Berlingske": Brexit-Entwurf ist eine Niederlage für den Nationalegoismus

Als Premierministerin Theresa May die Vereinbarung ihrem Kabinett vorstellte, standen sowohl die Regierung als auch die Zukunft des Landes auf dem Spiel: Theresa May läuft Gefahr, noch mehr Minister gehen zu sehen, und selbst wenn ihre Regierung diesen Kampf überlebt, wartet eine äußerst unsichere Abstimmung im britischen Parlament im Dezember. Hier kann das Brexit-Abkommen von einem widrigen Bündnis abgelehnt werden, bestehend aus konservativen Anhängern eines "harten" Brexits, EU-Anhängern in der Mitte der britischen Politik und in der Labour-Partei sowie aus der kleinen nordirischen Unionistenpartei DUP, die der May-Regierung nach den Wahlen 2017 mit zehn Stimmen eine knappe parlamentarische Mehrheit sicherte.

Belgien

"De Tijd": Wir sind noch nicht am Ziel

Noch sind wir nicht am Ziel. Aber die Ereignisse dieser Woche in London sind seit Juni 2016 die beste Nachricht für einen geordneten und möglichst reibungslosen Brexit. Wie komplex es tatsächlich ist, die Europäische Union zu verlassen, wurde plötzlich am Mittwoch deutlich. Da sind wir von dem endlosen, nichtssagenden Mantra eines "brexit means brexit" zu einem Text von 585 Seiten übergegangen, der von der Europäischen Kommission und der britischen Regierung unterstützt wird. (...) Noch immer können tückische Details auftauchen. EU-Länder wie Irland, die durch den Brexit sehr verwundbar sind, entdecken vielleicht noch Stolpersteine. Vieles hängt auch von der zu erwartenden Revolte im Lager der Befürworter eines harten Brexit unter den Tories ab. Und viele Vereinbarungen, darunter die für Nordirland, müssen erst noch ausgehandelt werden.

sos / DPA