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Großbritannien: So könnte ein No-Deal-Brexit doch noch verhindert werden

Kracht Großbritannien ohne Abkommen aus der EU? Das wird durch die von Premierminister Johnson lancierte Zwangspause für das Parlament wahrscheinlicher. Doch noch könnte ein No-Deal-Brexit verhindert werden. Wir erklären, wie.

Empörung über Johnson-Pläne: "Verteidigt die Demokratie" – Hunderte gehen in London auf die Straße

Er hoffe, die Kollegen hätten einen schönen Urlaub gehabt. Mit diesen Worten kündigte Boris Johnson an, was nicht nur der angesehene Parlamentssprecher John Bercow für eine "Attacke auf die Verfassung" hält.

Der britische Premierminister will das Unterhaus in den Zwangsurlaub schicken (der stern berichtete). Darüber informierte er am Mittwoch alle Abgeordneten des Unterhauses in einem Brief. Vom 12. September bis 14. Oktober soll das Parlament pausieren. Nach der Prorogation (so der offizielle Begriff) bleiben damit nur noch wenige Tage bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ein sogenannter No-Deal-Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen, wird damit wahrscheinlicher. 

Die Oppositionsparteien hatten in demonstrativer Einigkeit verkündet, dass sie einen No-Deal-Brexit mit allen Mitteln verhindern wollen. Johnsons Regierung antwortete mit einer knappen Botschaft in den sozialen Medien: "Wir treten am 31. Oktober aus der EU aus." Damit waren die Fronten klar: Exekutive gegen Legislative.

Die Optionen gegen einen No-Deal-Brexit

Wer sitzt am längeren Hebel? Den Brexit-Gegnern bleiben nur noch wenige Möglichkeiten, einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Der Überblick.

  1. Ein Gerichtsurteil. Ein Vorhaben, das einen No-Deal-Brexit nicht direkt verhindern würde – die Umstände aber begünstigen würde (siehe Punkt 2). Sowohl in London als auch in Edinburgh wurden am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet, die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause kletterte auf mehr als 1,3 Millionen. In Großbritannien kann jede Petition, für die mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden. Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" der Zwangspause beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal". Gina Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. In Schottland beantragten zudem 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause für das Parlament in London durch das höchste Zivilgericht. 
  2. Ein Gesetzgebungsverfahren. Zunächst wollen die Oppositionspolitiker den Premierminister auf legislativem Weg stoppen. Sie arbeiten daran, den drohenden No-Deal-Brexit per Gesetzgebungsverfahren zu verhindern. Dafür bliebe nur wenig Zeit, sollte das Parlament suspendiert werden: Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Das zweite Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden. Dann bliebe eigentlich nur noch eine Möglichkeit.
  3. Der Sturz von Boris Johnson. Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz gegen den Brexit ohne Abkommen zu verabschieden, bliebe wohl nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Der Schritt sei nicht vom Tisch, hieß es vonseiten der Opposition. Mit einer einfachen Mehrheit könnten die Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen – dafür wären aber auch Stimmen von rebellierenden Mitgliedern der regierenden Tory-Partei nötig. Innerhalb von 14 Tagen müsste dann eine Mehrheit für eine alternative Regierung gefunden werden. Umstritten ist jedoch, wer diese Interimsregierung nach dem möglichen Sturz Johnsons anführen könnte. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der sich bereits ins Spiel gebracht hat, gilt dafür als zu kontrovers. Sollte es zu keiner Einigung kommen, läuft die zweiwöchige Frist ab – und ein gestürzter Johnson könnte die Neuwahlen auf einen Termin nach dem (No-Deal-)Brexit legen.


Theoretisch gibt es noch eine weitere Möglichkeit für Großbritannien, mit einem Abkommen aus der Staatengemeinschaft zu scheiden: Die EU schnürt das ausgehandelte Abkommen mit der bei Brexit-Befürwortern umstrittenen Backstop-Regelung (mehr dazu lesen Sie hier) erneut auf. Darauf scheint Johnson mit seinem Gepolter zu spekulieren. So wie es derzeit aussieht, wird er sich verzocken.

Quellen: "Die Zeit", "Süddeutsche Zeitung", mit Material der Nachrichtenagentur DPA und AFP

fs