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Bürgerkrieg in Syrien: Iran stärkt Assad den Rücken

Nach Monaten meldete sich am Wochenende der syrische Machthaber Assad das erste Mal wieder zu Wort. Sein Friedensplan wird international zerrischen - nur nicht vom Iran.

Anders als westliche Staaten hat Syriens Verbündeter Iran uneingeschränkt positiv auf den von Machthaber Baschar al Assad vorgestellten Plan für ein Ende der Gewalt reagiert. "Die Islamische Republik unterstützt die Initiative von Präsident Assad für eine umfassende Beilegung der Krise", erklärte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Montag. Die USA lehnten Assads Vorschläge dagegen als realitätsfern ab.

Assads Plan weise "Gewalt, Terrorismus und die Einmischung von außen zurück" und schlage einen allgemeinen politischen Prozess vor", hieß es in der Mitteilung des iranischen Außenministeriums. Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die Staatengemeinschaft dazu auf, die "Gelegenheit" zu nutzen, die Assads Plan biete, um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.

Der syrische Staatschef hatte sich am Sonntag erstmals seit Monaten wieder in einer öffentlichen Ansprache zu Wort gemeldet. Dabei schlug er einen Drei-Stufen-Plan vor. Demnach soll nach einem Ende der Kampfhandlungen eine Konferenz des nationalen Dialogs abgehalten werden. Darauf sollten Wahlen folgen sowie die Bildung einer neuen Regierung. Am Ende des Prozesses solle eine nationale Versöhnungskonferenz und der Wiederaufbau des Landes stehen. Gespräche mit vom Ausland gesteuerten "Banden", als die er die Aufständischen ansieht, werde es jedoch nicht geben, sagte Assad.

Bewaffnete Kämpfe dauern an

Dies sei nur ein "neuer Versuch des Regimes, sich an die Macht zu klammern", sagte US-Außenamtssprecherin Nuland in Washington. Assad habe jede politische Legitimation verloren und müsse abtreten. Ähnlich hatten sich andere westliche Regierungen am Sonntag geäußert.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi zeigte sich überzeugt, dass die Revolte in Syrien letztlich Erfolg haben und zu Assads Sturz führen werde. Danach werde es in Syrien ein unabhängiges Parlament und eine vom Volk gewählte Regierung geben, sagte Mursi dem US-Nachrichtensender CNN am Sonntag.

Papst Benedikt XVI. rief am Montag zu einem Waffenstillstand und einem "konstruktiven Dialog" in Syrien auf. Die Zivilbevölkerung mache "fürchterliches Leid" durch, sagte er vor 179 Botschaftern im Vatikan. Wenn der Konflikt andauere, werde es "keine Sieger, sondern nur Besiegte" geben. Das Oberhaupt der katholischen Kirche rief zugleich angesichts der "Besorgnis erregenden humanitären Lage" dringend zu Hilfsleistungen auf.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschossen syrischen Truppen am Montag die Ortschaften Duma und Daraja bei Damaskus sowie Kafar Batna östlich der Hauptstadt. Dabei seien zehn Menschen getötet worden. Kämpfe gab es demnach auch in anderen Landesteilen. In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 60.000 Menschen getötet worden.

ono/AFP / AFP