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Bushs TV-Ansprache: Dichtung und Wahrheit

US-Präsident George W. Bush hat seine achte Rede an die Nation erneut unter dem Motto des Irak-Kriegs gestellt. Mit einigen guten Nachrichten versuchte er, seinem Volk den Verbleib im Irak schmackhaft zu machen - doch nicht jede Behauptung ist fundiert.

Bush sagte: "Die Provinz Anbar ist ein gutes Beispiel, wie unsere Strategie funktioniert." Noch vor einem Jahr hätten Geheimdienstexperten die sunnitische Region als "an Al Kaida verloren" bezeichnet.

Faktenlage:

Am Donnerstag, wenige Stunden vor Bushs Rede, wurde der prominenteste sunnitische Verbündete der US-Truppen in Anbar, Scheich Abdul-Sattar Abu Rischa, bei einem Anschlag getötet. Vor zehn Tagen war Bush in Anbar noch mit dem Scheich persönlich zusammengetroffen. Mit Hilfe der neuen irakischen Verbündeten ist es den US-Truppen gelungen, die Sicherheitslage in Städten wie Falludscha und Ramadi zu verbessern. Sicher ist Anbar deswegen nicht: Die US-Truppen erlitten hier in diesem Jahr 18 Prozent ihrer Verluste. Damit ist Anbar nach Bagdad die tödlichste Provinz für US-Soldaten im Irak.

Die Anzahl der Sicherheitstruppen kann reduziert werden

Bush sagte: Der Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte habe den US-Befehlshaber im Irak, General David Petraeus, zu der Empfehlung veranlasst, "dass wir jetzt unsere Sicherheitsfortschritte mit weniger Truppen aufrechterhalten können". Während sich vor allem die Einsatzfähigkeit der irakischen Streitkräfte verbessert habe, gebe es bei der Polizei noch Raum für Verbesserungen.

Faktenlage:

Ein Bericht des Weißen Hauses bescheinigt nur geringe Fortschritte bei der Entwicklung im Irak, gemessen an 18 sogenannten Prüfpunkten. Nur in einer politischen und sicherheitspolitischen Kategorie gab es Verbesserungen. In acht Kategorien wurde die Lage als "befriedigend", in acht als "unbefriedigend" und in zwei als "gemischt" beurteilt.

Es gibt Fortschritte zwischen den ethnischen und politischen Parteien

Bush sagte: Die irakische Regierung bleibe hinter ihren eigenen politischen Zielen zurück. Es gebe aber begrenzte Fortschritte im politischen Prozess unter den verschiedenen ethnischen und politischen Parteien. Das Parlament habe einen Haushalt verabschiedet und der Ölreichtum werde besser verteilt.

Faktenlage:

Das Rechnungsprüfungsamt des Kongresses hat nur teilweise Fortschritte bei diesen Aufgaben festgestellt. Das Gesetz zur Verteilung des Ölreichtums wurde mehrfach von Bagdad versprochen, aber nicht verabschiedet. Am Donnerstag hieß es in der irakischen Hauptstadt, die Parteiführungen berieten über einen Kompromiss.

36 Nationen unterstützen die USA im Irak mit Truppen

Bush sagte:"Wir danken den 36 Nationen, die Truppen im Irak haben, und den vielen anderen, die der jungen Demokratie helfen."

Faktenlage:

Es gibt zwar 36 Staaten, die Soldaten im Irak stationiert haben, die überwältigende Zahl der Soldaten kommt aber aus den USA. Albanien stellt beispielsweise 120 Soldaten, Bulgarien 150 Mitglieder einer nicht für den Kampf bestimmten Einheit. Beiden Ländern stattete Bush in diesem Sommer einen Besuch ab, um ihnen zu danken. Die Zahl der US-Soldaten im Irak beläuft sich auf 168.000.

Anne Gearan/DPA / DPA
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