"Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag dem ZDF. Unterdessen berichtete die niederländische Zeitung "de Volkskrant", dass der holländische Außenminister Ben Bot die USA um Aufklärung über die angeblichen Gefangenentransporte gebeten habe. Zuvor hatten die Niederlande die Landung einer höchstwahrscheinlich im Auftrag der CIA fliegenden Maschine in Amsterdam bestätigt.
Das Privatflugzeug der Path Corporation, eines mit dem US-Geheimdienst verbundenen Unternehmens, habe am 17. November auf dem Schiphol Airport Zwischenstation gemacht. Die niederländische Regierung wisse aber nicht, wer oder was sich an Bord befunden habe. Der Flug aus Amsterdam soll in Richtung eines geheimen Gefängnisses in Osteuropa gegangen sein, in dem womöglich Terrorverdächtige von der CIA verhört werden. Am Donnerstag erklärte Bot im Parlament, die Niederlande könnten ihre Rolle in US-geführten Militäroperationen überdenken, wenn sich herausstellen sollte, dass die Berichte über CIA-Gefängnisse zuträfen und die Amerikaner Menschenrechte verletzt hätten. Die Niederlande sollen gut 1.000 Soldaten für die Friedensmission der NATO in Afghanistan abstellen.
Transporte auch aus Portugal
Auch in Portugal wurden Berichte über angebliche CIA- Gefangenentransporte bekannt. Nach Informationen der angesehenen Zeitung "Diàrio de Notícias" vom Freitag besteht in der Zeit von 2002 bis 2004 bei 34 Flügen der Verdacht, dass sie zum Transport mutmaßlicher islamischer Terroristen genutzt wurden. Besonders akut sei dieser Verdacht bei einer Maschine, die im November 2003 zum US-Militärstützpunkt Guantànamo auf Kuba geflogen sei und auf den zu Portugal gehörenden Azoren einen Zwischenstopp eingelegt habe. Der portugiesische Außenminister Diogo Freitas do Amaral hatte kürzlich betont, dass der Regierung bislang keine Anhaltspunkte für illegale Gefangenentransporte vorlägen. Das Verteidigungsministerium führe eine Untersuchung.
Die Europäische Union (EU) hat die USA bereits um Aufklärung der angeblichen CIA-Flüge in Europa gebeten. Der Europarat und der Europäische Gerichtshof haben Untersuchungen eingeleitet. Mehrere Medien hatten berichtet, Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen.
Opposition fürchtet Verstoß gegen das Grundgesetz
Die Grünen forderten die Bundesregierung inzwischen auf, im Kontakt mit der US-Regierung für Aufklärung zu sorgen. Sollten die Flughäfen in Frankfurt und im pfälzischen Ramstein für die Verschleppung Terrorverdächtiger durch die CIA genutzt worden sein, verstoße dies eindeutig gegen das Grundgesetz. "Die CIA hat keinerlei Recht, nach Nato-Recht oder durch internationale Vereinbarungen, von Deutschland aus Menschen in Foltergefängnisse zu verbringen. Das verstößt ganz eindeutig gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Menschenrechte", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
Auch die FDP verlangte Aufklärung von der Bundesregierung. "Ich denke, es ist überfällig, dass die Bundesregierung aufklärt und informiert", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Netzeitung". Vor allem müsse die Bundesregierung erklären, inwieweit sie von den USA über die Gefangenentransporte informiert worden sei. Dazu müsse der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Auskunft geben, ob der Bundesnachrichtendienst von der CIA informiert worden sei.
