Dänemark hat mit die strengsten Gesetze, wenn es um Asylbewerber geht. Seit Amtsantritt der rechts-konservativen Regierung im Jahr 2015 sind allein 112 Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich durch das Parlament gebracht worden. Dennoch konnten insgesamt 45 Asylbewerber, die als radikalisiert und potenzielle Gefährder gelten, unbemerkt aus Asyl- und Ausreisezentren im Land verschwinden und untertauchen. Das haben Recherchen des Radiosenders Radio24syv ergeben.
Insgesamt gibt es im dänischen Asylsystem 97 Personen, bei denen es Hinweise auf Radikalisierung gibt. Das zeigen Zahlen der dänischen Polizei, die dem Radiosender vorliegen. Von den nun 45 verschwundenen potenziellen Gefährdern ist unklar, wo sie sich befinden. Sie könnten entweder in Dänemark untergetaucht oder in andere Länder weitergereist sein und werden polizeilich gesucht. Einer der Gesuchten hatte die Abkürzung "IS" und ein Maschinengewehr Typ AK-47 an die Wand eines Ausreisezentrums gemalt, berichtet der Radiosender.
Erhöhtes Risiko durch die Gefährder
Magnus Ranstorp von der "Swedish Defence University" sagte Radio24syv: "Die Regierung sollte sich Sorgen darüber machen, dass sie diese Menschen nicht finden kann, wenn sie radikalisiert sein können. Das bedeutet zwar nicht, dass etwas passieren wird. Aber abgelehnte Asylbewerber sind eine große Risikogruppe, wenn man die Terroraktivitäten betrachtet, die es in Europa gab." Er verwies damit auch auf Anschläge und Anschlagsversuche in Deutschland wie den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.
Die Recherchen des Senders haben die Opposition in Dänemark auf den Plan gerufen. Die Sozialdemokraten haben Justizminister Søren Pape Poulsen und Integrationsministerin Inger Støjberg zu einer Anhörung geladen. "Es ist sehr problematisch und sehr beunruhigend, dass es so viele gibt, über die wir keine Kontrolle haben", sagte der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Morten Morten Bødskov. Gegenüber dem Fernsehsender TV2 sagte er, dass seine Partei Maßnahmen wie Meldepflicht bei der Polizei und Fußfesseln diskutiert habe. Solche Schritte könnten notwendig sein, wenn es um die nationale Sicherheit gehe.
Maßnahmen nur schwer umsetzbar
Der migrationspolitische Sprecher der Regierungspartei "Liberale Allianz", Joachim B. Olsen, nannte die Situation gegenüber "Radio24syv" frustrierend. Fußfesseln seien aber rechtlich nicht möglich: "Politisch tun wir alles, was wir können, um Kontrolle über diese Menschen zu bekommen. Wir gehen an die Grenze dessen, was uns Gesetze und Konventionen vorschreiben. Wir sind gewillt mehr zu tun, aber es gibt rechtsstaatliche Prinzipien, die für alle Bürger in diesem Land gelten."
Der dänische Inlandsgeheimdienst PET gab bekannt, dass man einen gesonderten Fokus auf Hinweise und Berichte über mögliche Radikalisierung im Land habe. Sowohl das dänische Justizministerium, als auch das Integrationsministerium wollten sich auf stern-Anfrage hin nicht äußern. Bei der dänischen Polizei war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Quellen: "Radio24syv", B.T., TV2, Udlændige- og Integrationsministeriet
