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Debatte um Steuersünder-CD: Die Gier diktiert das Recht

Was halten Schweizer vom Streit um die Steuerdaten? In seinem Gastbeitrag kritisiert der Journalist Roger Köppel die Bundesregierung - und bezichtigt sie, ein "Blockwartsystem" installieren zu wollen.

Im verzweifelten Bemühen, die zerrütteten Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Deutschland will gestohlene Schweizer Bankkundendaten kaufen, um an Beweismaterial gegen mutmassliche deutsche Steuerhinterzieher zu gelangen. Man muss sich den ungeheuerlichen Vorgang vor Augen halten: Die deutsche Regierung erwägt ernsthaft, sich mit einem Verbrecher, der die Daten klaute, auf ein Millionengeschäft einzulassen. Das schmierige Manöver soll mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, dass Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten könnte. Recht ist, was dem Staate nützt. Die Gier diktiert das Recht.

Durch den Ankauf des Diebesguts, so sehen es die meisten Schweizer, macht sich Deutschland zum Hehler. Zudem schafft die Bundesrepublik Anreize für weitere Rechtsbrüche in der Schweiz. Sie stachelt immer neue Spitzel an, die für den Verrat ihrer Kunden mit Kopfgeldern aus Deutschland belohnt werden. Die Bundesrepublik installiert eine Art grenzübergreifendes Blockwartsystem, das mit illegalen Methoden deutschen Bürgern nachstellt. Bisher beschränkte sich der Überwachungsstaat der Steuerschnüffler auf das eigene Territorium. Nun soll er über die Landesgrenzen hinaus exportiert werden. Schon vor zwei Jahren nutzte die BRD gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein. Auf diesen Präzedenzfall eines Rechtsbruchs beruft sich heute, unterstützt von seiner Chefin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staat will die Steuerzahler immer ungehemmter ausnehmen dürfen.

Kapitalflucht ist ein Misstrauensvotum gegen den Staat

Die Geschichte wiederholt sich. Das Schweizer Bankkundengeheimnis geht auf die Zeit der deutschen Hyperinflation im letzten Jahrhundert zurück. Ein fahrlässig vom Zaun gebrochener, selbstmörderischer Weltkrieg brachte Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Untergangs. Gewaltige Vermögen verdampften. Zahlreiche Deutsche brachten ihr Eigentum aus Selbstschutz in die sichere Schweiz. Die Weimarer Republik sandte umgehend Spione aus, um die illegal parkierten Gelder zurückzuholen. Damals kamen die Eidgenossen erstmals mit der Forderung nach einem gesetzlich verankerten Bankkundengeheimnis. Der Vorstoß war umstritten und scheiterte zunächst. Erst in den dreißiger Jahren, als sich eine neue deutsche Führung mit zunehmender Militanz gegen Kapitalflüchtlinge wandte, verabschiedeten die Schweizer ein Gesetz, das die Sicherung der finanziellen Privatsphäre zementierte. Es sollte die Bankangestellten abschrecken, vertrauliche Informationen an Hitlers Denunzianten zu verkaufen.

Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass ihnen die Behörden durch Misswirtschaft und/oder zu hohe Steuern und Abgaben das Eigentum wegnehmen, schaffen sie, solange sie können, einen Notvorrat ins Ausland. Es mag ja sein, dass es unter den Steuerhinterziehern handfeste Ganoven gibt. Vor allem aber ist Kapitalflucht eine Methode, sich gegen einen allzu gefräßigen Staat zur Wehr zu setzen. Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. Der Versuch, die Leute daran zu hindern, mit den Füßen abzustimmen und wegzugehen, führte zur Installierung der Berliner Mauer. Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern. Knapp 30000 waren es abermals im letzten Jahr.

Bespitzelung schafft keine Steuergerechtigkeit

Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu werden. Ein Ehemann, der von seiner Frau verlassen wird, kann die Frau verprügeln oder ihren neuen Liebhaber erschiessen. Er kann sich aber auch die Frage stellen, was er anders und besser machen muss, damit die Frau freiwillig zurückkommt. Und die Schweiz? Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.