Demokratie-Debatte "Russland ist ein demokratischer Staat"


Ein Sprecher Putins hat die Bemerkungen von George W. Bush über Demokratie-Defizite in Russland scharf zurückgewiesen. Der russische Oppositionelle Garri Kasparow bekräftigte den Vorwurf jedoch: Russland sei ein "Polizeistaat" geworden.

Die russische Regierung hat die Kritik von US-Präsident George W. Bush an mangelnden Fortschritten bei der Demokratisierung des Landes zurückgewiesen. "Russland ist ein demokratischer Staat und teilt die europäischen Werte", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Dmitri Peskow. "Wir sind davon überzeugt, dass die Realität im heutigen Russland das Gegenteil beweist." Das Land stärke ständig seine Demokratie. Peskow erneuerte zugleich den Widerstand Russlands gegen die US-Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa.

Bush hatte zuvor bei einem Besuch in Tschechien einen stockenden demokratischen Reformprozess in Russland beklagt. Moskau habe die einst viel versprechenden Vorhaben entgleisen lassen, sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit ehemaligen Dissidenten. Er nannte Russland im selben Atemzug mit der kommunistischen Volksrepublik China. Die USA wollten aber ihre Beziehungen zu beiden Staaten weiter ausbauen, ohne ihre Grundsätze und Werte preiszugeben. Der amerikanische Präsident warb außerdem für seine geplante Raketenabwehr in Tschechien und Polen.

Der russische Oppositionelle Garri Kasparow forderte den Westen auf, Putin kein demokratisches Zeugnis mehr auszustellen. Russland sei zu einem Polizeistaat geworden. Ein Auftritt wie der in Heiligendamm helfe Putin nur dabei, die Illusion einer Demokratie aufrechtzuerhalten, sagte der ehemalige Schachweltmeister auf der Konferenz.

AP/Reuters AP Reuters

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