Deutsch-Französisches Verhältnis Einigung bei Mittelmeerunion


Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich auf die Details der Gründung einer «Union für das Mittelmeer» verständigt. Beide werden den EU-Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy werden den anderen Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einen gemeinsamen Vorschlag zur Gründung einer "Union für das Mittelmeer" vorlegen. Sie basiere auf einer gleichberechtigten Zusammenarbeit aller EU-Länder mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Merkel und Sarkozy verständigten sich demnach auch auf die Details einer rotierenden Präsidentschaft der Mittelmeerunion. Sie soll den bisherigen "Barcelona-Prozess" der EU-Zusammenarbeit im Mittelmeerraum fortsetzen. Merkel wird auch zum Gründungsgipfel für die Mittelmeerunion am 13. Juli nach Paris reisen. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und leitet damit für sechs Monate die Amtsgeschäfte der EU.

Einigung nach monatelangem Streit

Sarkozy hatte in der vergangenen Woche sein Konzept zur Mittelmeerunion vorgstellt. Demnach solle die Organisation von einer Doppelspitze geleitet werden. Einen Präsidenten würden die nördlichen und einen die südlichen Anrainer stellen. "Alle EU-Mitgliedstaaten und alle Mittelmeer-Anrainer können teilnehmen." Präsidenten der "Union für das Mittelmeer" könnten nur von den Anrainern gestellt werden, sagte Sarkozy weiter. Alle zwei Jahre solle es ein Treffen der Staats- und Regierungschefs geben. "Entscheidungen werden gemeinsam gefällt." Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich Anfang dieser Woche in Hannover nach monatelangem Streit auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Mittelmeerunion verständigt.

Demnach soll die bisherige Kooperation mit den Mittelmeer-Nachbarländern der EU (Barcelona-Prozess) in eine Mittelmeerunion umgewandelt werden. Merkel hatte vor einer "Spaltung" der EU gewarnt und darauf bestanden, dass keine neuen EU-Strukturen geschaffen werden und alle EU-Staaten gleichberechtigt sind. Merkel und Sarkozy hatten in Hannover vereinbart, beim EU-Gipfel in Brüssel den anderen EU-Staaten einen ausformulierten, gemeinsamen Vorschlag vorzulegen.

Sarkozy räumte ein, Zugeständnisse gemacht zu haben. "Angela wollte, dass alle europäischen Länder im Rahmen des Barcelona- Prozesses teilnehmen", sagte er. "Ich war der Ansicht, dass dieser Prozess, gegründet 1995, stecken geblieben war und es der Gründung einer wahren Partnerschaft mit allen Ländern des Südens bedarf."

EU-Staaten müssten folgen

Mehrere Verschiebungen oder Absagen hochrangiger Treffen hatten in jüngster Zeit zu Spekulationen geführt, das deutsch-französische Verhältnis könne belastet sein. "Wir arbeiten Hand in Hand", betonte Sarkozy. Er fügte aber hinzu, dass die Zeiten vorbei seien, als sich Frankreichs Präsident Charles de Gaulle und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer "auf etwas verständigt" hätten und dann "ganz Europa folgte". "Frankreich und Deutschland müssen sich verständigen, aber gemeinsam mit allen Partnern." Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft habe er die Absicht, über das notwendige deutsch-französische Einverständnis hinaus mit allen EU- Staaten und Institutionen zusammenzuarbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Staaten auf den gemeinsamen Vorschlag reagieren werden.

DPA/nic DPA

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