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Diskussion um Liu Xiaobo China wirft Nobel-Gremium Respektlosigkeit vor


China bleibt in der hitzigen Diskussion über den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo hart. Die Entscheidung des Nobel-Komitees, den Preis an den Dissidenten zu vergeben, habe keinerlei Einfluss auf das politische System und das Gremium zeige zudem "keinen Respekt für Chinas Justiz", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.

China bleibt in der hitzigen Diskussion über den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo hart. Die Entscheidung des Nobel-Komitees, den Preis an den Dissidenten zu vergeben, habe keinerlei Einfluss auf das politische System und das Gremium zeige zudem "keinen Respekt für Chinas Justiz", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. China sagte aus Protest erneut ein Treffen mit einer norwegischen Ministerin ab.

Wer versuche, das chinesische System zu ändern, begehe einen "riesigen Fehler", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums vor Journalisten in Peking. Viele Politiker nutzten die Entscheidung des Komitees, dem inhaftierten Oppositionellen den Friedensnobelpreis zuzuerkennen, "um China anzugreifen", fügte Ma Zhaoxu hinzu. Indem die Regierung in Norwegen, wo das Nobel-Komitee tagt, diese "falsche Entscheidung" unterstützte, habe sie sich dafür entschieden, "die bilateralen Beziehungen zu ruinieren".

Peking hatte äußerst verärgert auf die am Freitag bekanntgegebene Entscheidung aus Oslo reagiert. Am Dienstag sagte Peking ein weiteres Treffen mit der norwegischen Fischereiministerin Lisbeth Berg-Hansen mit Vertretern der chinesischen Lebensmittelkontrollbehörde ab. Der Termin war für Mittwoch vorgesehen. Zuvor hatte die chinesische Regierung bereits ein ebenfalls für Mittwoch geplantes Treffen von Berg-Hansen mit dem stellvertretenden chinesischen Fischereiminister annulliert. Berg-Hansen besucht derzeit in Shanghai die Weltausstellung.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte bei seinem China-Besuch, er habe in Gesprächen mit Regierungsvertretern deutlich gemacht, "dass die Bundesregierung die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo begrüßt". Die chinesische Seite habe klargemacht, dass sie diese Haltung nicht teile, sagte er in Peking. Er sei "in der Sache dafür, dass wir für Menschenrechte (...) werben". Es reiche aber nicht, das Thema "nur plakativ durch die Gegend" zu tragen.

Der 54-Jährige Liu sitzt wegen Untergrabung der Staatsgewalt im Gefängnis. Seine Ehefrau und seine Anwälte erwägen nun einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren. Die Bewegung der Tiananmen-Mütter, Angehörige der Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989, forderten die chinesischen Behörden in einem offenen Brief zur Freilassung des Dissidenten auf.

AFP AFP

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