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Impeachment-Anhörung: Trump nennt Anhörung "Witz" und "Schande" – "Bin transparentester Präsident der Geschichte"

Die öffentlichen Anhörungen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gingen in die zweite Runde. Nun wurde die frühere US-Botschafterin in der Ukraine befragt. Die Anhörung zum Nachlesen.

Die zweite Impeachment-Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss

Die zweite Impeachment-Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss

AFP

Die erste öffentliche Anhörung in den Amtsenthebungsermittlungen gegen Donald Trump förderte nur wenige neue Erkenntnisse zu Tage. Nun wurde eine weitere Zeugin vor dem Geheimdienstausschuss vernommen: die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch. Sie gilt als wichtige Figur in der Ukraine-Affäre und ist zuvor bereits hinter verschlossenen Türen von drei Ausschüssen der Kongresskammer befragt worden. 

Es wurde erwartet, dass Yovanovitch ihre Vorwürfe gegen die US-Regierung öffentlich wiederholt. Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, hatte sie im Oktober in einer nicht-öffentlichen Anhörung gesagt. Zunächst hielt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, eine Ansprache. Nach ihm bekam das ranghöchste Mitglied des Ausschusses, Devin Nunes, das Wort. Anschließend folgte die Befragung von Yovanovitch. 

Lesen Sie die Zeugen-Anhörung in unserem Ticker nach:

+++ Trump nennt Anhörung "Witz" und "Schande" +++

Während die Anhörung im Impeachment-Ausschuss läuft, gibt es im Weißen Haus eine Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump. Wie CNN berichtet, habe dieser sich als "transparentesten Präsidenten der Geschichte" bezeichnet. Die Anhörung zur Amtsenthebung habe er einen "Witz" und eine "Schande" genannt.

+++ Yovanovitch will nicht wissen, warum sie aus der Ukraine abgezogen wurde +++

Die Ex-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch sagte in der Anhörung, weder Präsident Trump noch Außenminister Mike Pompeo hätten ihr jemals genau erzählt, warum sie von ihrem Posten zurückgezogen wurde.

Yovanovitch sagte aus, dass sie im April im Rahmen einer persönlichen Kampagne gegen sie von einem Vorgesetzten aufgefordert wurde, "in das nächste Flugzeug nach Hause" zu steigen.

+++ Republikaner fragt, ob Yovanovitch einen anderen Zeugen bestochen hat +++

Der republikanische Abgeordnete Mike Conaway erhebt Bestechungsvorwürfe gegen Yovanovitch. "George Kent war vor ein paar Tagen hier. Er hat einige sehr schmeichelhafte Aussagen über Sie gemacht", sagt er. "Können Sie sich einen anderen Grund dafür vorstellen als echte Überzeugung?" "Zum Beispiel", fragt Yovanovitch zurück. "Nun, ich meine, als hätte ihn jemand dafür bezahlt?", erwidert Conaway. Yovanovitch widerspricht entschieden. 

+++ Weißes Haus nimmt Stellung zu Trump-Tweet +++ 

Mit einer Twitter-Attacke während der öffentlichen Befragung hat Trump für Wirbel gesorgt. Alles, was die Diplomatin Marie Yovanovitch angefasst habe, sei "schlecht" ausgegangen, schrieb er auf Twitter. Der Vorwurf der Einschüchterung wurde daraufhin laut. Das Weiße Haus ist jedoch anderer Meinung:  "Der Tweet war keine Einschüchterung der Zeugin, sondern lediglich die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist", erklärte Trumps Administration. 

+++ Mitglieder des Ausschusses stellen Fragen +++ 

Die Befragung durch Castor ist nun zu Ende. Die Mitglieder des Ausschusses haben nun Zeit, Fragen zu stellen. Für jeden sind fünf Minuten vorgesehen. 

+++ Yovanovitch verteidigt ihre Arbeit in der Ukraine +++ 

Yovanovitch ist sich sicher, dass das ukrainische Establishment gehofft hat, dass ihre Absetzung es ihnen leichter machen würde, Dinge zu tun, die den US-Interessen zuwiderlaufen.

+++ Republikanischer Anwalt befragt Zeugin +++ 

Steve Castor bemerkt zu Beginn seiner Befragung, dass Yovanovitch offenbar nichts zu dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj zu sagen habe, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf ihrem Posten war. Stattdessen befragt er sie nochmals zu den Umständen ihrer Entlassung. 

+++ Die Anhörung wird wieder aufgenommen +++

Der Anwalt der Republikaner, Steve Castor, wird Yovanovitch in den nächsten 45 Minuten befragen.

+++ Empörung über Trump-Tweet +++

Während der Pause äußern sich Mitglieder des Ausschusses und Politiker zu dem Tweet von Trump, in dem er Yovanovitch angegriffen hat. Der Republikaner Raja Krishnamoorthi sieht Trump unter Druck: "Diese Zeugenaussage geht unter der Haut. Ich denke, er hält es nicht aus und greift auf eine Art der Zeugeneinschüchterung zurück, die mir so noch nicht untergekommen ist." 

Der ehemalige Staatsanwalt Elie Honig sagte gegenüber CNN, Trumps Tweet sei eine "Zeugeneinschüchterung wie aus dem Lehrbuch". 

Sogar die Kommentatoren bei dem konservativen Sender Fox News zeigen sich über den Tweet schockiert. Er sei womöglich ein Grund ein zweites Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. "Während dieser Anhörung wird im Wesentlichen in Echtzeit ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet", sagte Bret Baier. Chris Wallace pflichtete ihm bei. Es sei "ein Angriff in Echtzeit" zu beobachten gewesen. "Die Möglichkeit, dass Zeugen eingeschüchtert und manipuliert werden, hat sich damit erhöht", sagte Wallace. "Wenn die Aussage von Marie Yovanovitch sie heute nicht berührt hat, haben Sie keinen Puls", so der Moderator. 

+++ Die Befragung wird für eine kurze Pause unterbrochen +++ 

Die Sitzung wird für eine Weile unterbrochen.

+++ Was wusste Yovanovitch? +++

Der republikanische Anwalt Steve Castor wecheselt nun das Thema. Er will wissen, ob Yovanovitch von den Gerüchten gehört habe, dass die Ukraine versucht habe, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Sie bejaht, aber es sei letztendlich Russland gewesen, antwortet sie.  

+++ Schiff konfrontiert Yovanovitch mit Trump-Tweet +++

"Überall, wo Marie Yovanovitch war, ging es schief", twitterte Trump vor wenigen Minuten. Vorsitzender Schiff liest der Zeugin den Tweet vor. Yovanovitch fehlen sichtlich die Worte als sie von dem Tweet erfährt. Dieses Verhalten sei "sehr einschüchternd", sagt sie schließlich. Das ist Zeugeneinschüchterung", sagt der Vorsitzende Schiff. Er kündigt Konsequenzen an.

+++ Zitate aus Trump-Telefonat werden gezeigt +++

Während Yovanovitch befragt wird, werden im Saal Aussagen Trumps auf Bildschirmen gezeigt. 

+++ Yovanovitch zeigt sich schockiert über Trumps Verhalten +++ 

Der Anwalt Castor will wissen, wie sie reagiert hatte, als sie davon erfuhr, dass Trump über sie mit Selenskyj gesprochen hatte. "Ich war schockiert", antwortet Yovanovitch. "Selbst jetzt kann ich keine Worte dafür finde." Sie habe sich durch seine Aussagen bedroht gefühlt. Trump hatte zu Selenskyj gesagt, dass sie ein paar Dinge werde durchmachen müssen. "Ich war schockiert und am Boden zerstört, dass zwei Staatsoberhäupter so über mich gesprochen haben." 

+++ Trump wettert gegen Yovanovitch +++ 

Während Yovanovitch aussagt, wettert Trump auf Twitter gegen sie. "Überall, wo Marie Yovanovitch war, ging es schief", schreibt er.

+++ Die Befragung der Zeugin beginnt +++

Vorsitzender Schiff will wissen, wie ihre Abberufung als Diplomatin auf ihre Kollegen gewirkt habe. "Es war ein großer Schlag für die Moral, sowohl für die Mitarbeiter in die Botschaft in Kiew als auch im Außenministerium", antwortet Yovanovitch.

+++ Yovanovitch spricht von einer Schutzkampagne gegen sie +++

Yovanovitch wehrt sich gegen die Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden, etwa dass die Anordnungen von Donald Trump ignoriert hätte. 

+++ Yovanovitch spricht über ihre Arbeit in der Ukraine +++

Nach einer kurzen Info zu ihrem Lebenslauf, kommt Yovanovitch auf ihre Arbeit in der Ukraine zu sprechen. Sie habe die Korruption dort stets bekämpft. In den letzten Monaten ihrer Arbeit dort hätten korrupte Persönlichkeiten in der Ukraine aber plötzlich Unterstützung von den USA erhalten.

Ihre Ukraine-Politik sei durch das US-Außenministerium gekidnappt worden, sagt Yovanovitch. "Das ist hochgefährlich." Die Politik der Regierung habe zu Krisen in den US-Institutionen geführt.

+++ Yovanovitch beginnt Rede +++

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, beginnt jetzt ihre Eröffnungsrede. 

+++ Schiff über Yovanovitch: "Hindernis für die Weiterentwicklung der persönlichen und politischen Agenda des Präsidenten" +++

Adam Schiff sagt, Präsident Trump betrachte die ehemalige US-Botschafterin Marie Yovanovitch als ein "Hindernis für die Weiterentwicklung der persönlichen und politischen Agenda des Präsidenten".

+++ Das Weiße Haus veröffentlicht weiteres Protokoll des Trump-Selenkyj-Telefonats +++ 

Das Weiße Haus hat gerade eine neue Niederschrift des ersten Telefongesprächs zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlicht. Dieser Anruf erfolgte am 21. April, zwei Monate vor dem Telefonat vom 25. Juli, das im Mittelpunkt der Amtsenthebungsuntersuchung steht.

+++ Die Anhörung beginnt +++

Adam Schiff eröffnet die Sitzung und stellt die Zeugin Yovanovitch vor.

+++ Trump twittert 15 Minuten vor Beginn der zweiten Anhörung +++

Wenn es nach Trump ginge, würde wohl keine weitere Anhörung stattfinden. "Die Amtsenthebungs-Hexenjagd sollte mit der Erklärung des ukrainischen Präsidenten und seines Außenministers von gestern Abend beendet sein", twitterte er. 

+++ Wer die Zeugin befragen wird +++

Um 9 Uhr Ortszeit wird die zweite öffentliche Anhörung in den Amtsenthebungsermittlungen gegen Trump in Washington beginnen. Für die Demokraten wird Daniel Goldman, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt des südlichen Bezirks von New York, die Befragung vornehmen. Für die Republikaner werden Steve Castor und Jim Jordan die Zeugin befragen. 

ivi
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