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Donald Trumps "schwarzer Dienstag" "Mieterwechsel im Weißen Haus steht nicht bevor"

Zwei Vertraute von Donald Trump bringen mit ihren eigenen juristischen Problemen den US-Präsidenten in Schwierigkeiten
Zwei Vertraute von Donald Trump bringen mit ihren eigenen juristischen Problemen den US-Präsidenten in Schwierigkeiten
© Mandel Ngan / AFP
Donald Trumps einstiger Mann fürs Grobe, Michael Cohen, wird zum Problem. Inwieweit sind seine Straftaten auch Trumps Straftaten? Die oppositionellen Demokraten wittern Morgenluft. Doch die Presse bezweifelt, dass es schon bald zu einem Wechsel im Weißen Haus kommen wird. 

Donald Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter hatte den Präsidenten am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer belastet. Seinem Geständnis zufolge soll Trump Schweigegeldzahlungen an Frauen angeordnet haben. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Dies bring auch Trump in Bedrängnis: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden; sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. An ein baldiges Impeachment glaubt die internationale Presse jedoch noch nicht.

"Tages-Anzeiger" (Schweiz)

"Was macht eigentlich Robert Mueller, hat man sich noch bis vor kurzem gefragt. Nun hat der US-Sonderermittler dem Präsidenten fast aus dem Nichts einen Doppelschlag versetzt: Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde verurteilt und sein Ex-Anwalt Michael Cohen beschuldigt ihn politisch heikler Straftaten. Deshalb wird man vielleicht einmal sagen: Das war Trumps Watergate-Moment. (...)

Was für Optionen bleiben Trump? Der Präsident könnte seine neuen Feinde einfach begnadigen, was allerdings einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Seiner Basis wäre dies jedoch egal: Trump-Fans, und davon gibt es viele, nehmen Tabu- und wohl auch Rechtsbrüche ihres Helden nicht nur hin, sie feiern sie als Erfolg. Allerdings sei daran erinnert, dass auch Präsident Nixon großartig wiedergewählt wurde, bevor er nach mehr als zwei Jahren Ermittlung 1974 zurücktreten musste. Robert Mueller ist erst seit 15 Monaten an der Arbeit."

"De Standaard" (Belgien)

"Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump eine scheinbare Katastrophe in neue Energie für unablässige Hetze ummünzt. Beweist nicht die Leidenschaft, mit der das Establishment ihn zu stürzen versucht, dass er dabei ist, Dinge zu verändern und den politischen Sumpf trockenzulegen? Nichts deutet darauf hin, dass sich die Mär, mit der sich der ehemalige Kasinoboss und Fernsehstar als Verteidiger des einfachen Mannes präsentiert, abnutzt. Im Gegenteil. Er scheint allmählich mehr Kontrolle über die Hebel der Macht zu gewinnen, und umgibt sich mit stärkeren Persönlichkeiten als zu Beginn. Es ist viel zu früh, um Wetten auf seinen erzwungenen Rücktritt abzuschließen."

Trump und sein ehemaliger Wahlkampfmanager Manafort

"Neue Zürcher Zeitung"

"Die Gefahr, dass die Partei, die ein Impeachment einleitet, letztlich dabei verliert, ist groß. Dies vor allem, wenn keine breite, parteiübergreifende Unterstützung vonseiten der Wähler gewährleistet ist. Gerade diese breite Unterstützung ist aber bei den Präsident Trump implizit vorgeworfenen Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung mehr als fraglich. Zur Absetzung des Präsidenten braucht es am Schluss im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Dies bedeutet, dass auch ein substanzieller Teil der Republikaner gegen Trump stimmen müsste, was zumindest aus jetziger Perspektive unwahrscheinlich erscheint. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ginge ein aufreibendes, das Land spaltendes "politisches Gerichtsverfahren" resultatlos zu Ende. Es wäre sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten in diesem Fall den politischen Preis dafür zahlen müssten. Ein Impeachment ist aus diesen Gründen keineswegs gewiss, selbst wenn die Republikaner im November eine Niederlage erleiden sollten. Ein Mieterwechsel im Weissen Haus steht noch nicht unmittelbar bevor."

"Passauer Neue Presse" 

Die Einschläge kommen näher, und entsprechend dünnhäutig reagiert Donald Trump. Im Fall seines früheren Anwalts Michael Cohen flüchtet sich der US-Präsident in den Vorwurf der Lüge. Und beim früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort fällt ihm nichts Besseres ein als eine ebenso unglaubwürdige Umarmungstaktik. Trump ist zweifellos angezählt, aber noch ist er meilenweit von einem Knockout entfernt. Das liegt auch an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus. Die können sich im November ändern, so dass ein Amtsenthebungsverfahren zumindest in Reichweite gerät. Die einzige Chance, Trump - diesen Verächter des politischen Establishments in den USA - loszuwerden, besteht tatsächlich in der Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel durch Vertreter ebendieses politischen Systems.

"Süddeutsche Zeitung"

"Es wäre für Trump ein Leichtes gewesen, sich von Manafort zu distanzieren. Dass er das nicht tut, hat zwei Gründe. Erstens wäre es dazu nötig einzugestehen, dass es ein Fehler war, den bekanntermaßen schmierigen Manafort anzuheuern. Das Eingestehen von Fehlern erlaubt jedoch das übergroße Ego dieses grenzenlos narzisstischen Präsidenten nicht. Zweitens hält er Manafort vermutlich wirklich für einen guten Mann, nicht zuletzt, weil er ja selber ein notorischer Lügner ist, der zeit seines Lebens mit zwielichtigen Gestalten zu tun hatte."

"La Repubblica" (Italien)

"Ein Impeachment (Amtsenthebung) von Donald Trump ist möglich geworden - aber noch nicht wahrscheinlich. Die Prozesse gegen seine Ex-Mitarbeiter bieten zum ersten Mal einen konkreten Ansatzpunkt, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu beschuldigen (...). Ein Ereignis, das bisher noch nie zu einem Ende gebracht wurde. Nur zwei Impeachments wurden begonnen, aber nicht vollendet. Die Verurteilung von (Trumps Ex-Anwalt) Michael Cohen ist der schlimmste Schlag für den US-Präsidenten."

"Pravda" (Slowakei)

"Manche amerikanische Medien fragen sich schon, warum noch immer die Watergate-Affäre als die größte ihrer Art betrachtet wird. Die Kongresswahlen im November werden zeigen, ob sich auch die Wähler eine ähnliche Frage stellen. Falls danach die Demokraten den Kongress beherrschen sollten, steht nur mehr die Zeit zwischen Trump und seinem Impeachment. Und diese Zeit kann ihm rasch knapp werden. Seine Aufschreie, man habe bisher keine direkte Zusammenarbeit seines Stabes mit den Russen nachweisen können, unterstreichen nur umso kräftiger all das andere, das schon offenbar geworden ist." 

ivi

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