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Rede vor Konservativen: Trump sägt an Grundpfeiler der Pressefreiheit

Seine Rede wurde immer wieder von "USA, USA"-Rufen unterbrochen: Bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten hat US-Präsident Donald Trump seine nationalistische Agenda beworben und die Medien erneut scharf attackiert.

Donald Trump auf der Conservative Political Action Conference, einem Jahrestreffen konservativer Aktivisten

Donald Trump auf der Conservative Political Action Conference, einem Jahrestreffen konservativer Aktivisten


US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte er auf der Conservative Political Action Conference in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen."

Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die "Fake News Presse". "Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken", erklärte er. Als "Fake News Presse" bezeichnet er immer wieder Medien, die kritisch über ihn berichten.

Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die "New York Times", dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.

Deutschland, Frankreich und Schweden als Mahnung

In seiner rund 40 Minuten langen Rede vor den CPAC-Teilnehmern strich Trump erneut den nationalistischen Kern seiner Agenda heraus: "Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land", sagte er. Der US-Präsident versprach erneut, sich in der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik rigoros für den Vorrang der US-Interessen einzusetzen. Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei "sehr wichtig", versicherte Trump. Doch so etwas wie eine "globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge" gebe es nicht. Es gebe aber die "eine Loyalität, die uns alle vereinigt", und dies sei die Loyalität zu den Vereinigten Staaten.

Trump lobte die Waffenlobby NRA und versprach erneut, "radikale islamische Terroristen" nicht ins Land zu halten. Er nannte Deutschland, Frankreich und Schweden als mahnende Beispiele für eine seiner Ansicht nach zu laxe Einreisepolitik. 

Die Rede des Präsidenten wurde mehrfach von "USA, USA"- und "Trump, Trump"-Sprechchören unterbrochen. Als er Hillary Clinton erwähnte rief die Menge: "Sperrt sie ein". Trump ist der erste Präsident seit Ronald Reagan 1981, der im ersten Jahr seiner Präsidentschaft die CPAC-Konferenz besucht. Der CPAC-Verband umfasst ein breites Spektrum von konservativen Gruppierungen. In diesem Jahr sind allerdings auch überzeugte Republikaner der Veranstaltung ferngeblieben.

DPA