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Ex-US-Präsident Dokumente zu Kapitol-Erstürmung: Donald Trump kassiert Niederlage vor Supreme Court

Ex-US-Präsident Donald Trump
Darf Dokumente im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr nicht zurückhalten: Ex-US-Präsident Donald Trump
© Mario Tama / Getty Images / AFP
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung nicht verweigern. Acht der neun Richter des Supreme Courts lehnten seinen Antrag ab.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Nach einer Entscheidung des Supreme Courts darf Trump die Aushändigung von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag des 75-Jährigen ab. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.

Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als "auffallend weit gefasst" bezeichnet und den Untersuchungsausschuss bezichtigt, ihn als "politischen Feind" zu behandeln.

Donald Trump hatte 770 Seiten an Dokumenten geheim gehalten

Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente jedoch freigegeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.

Der Antrag des Republikaners Trump wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichter abgewiesen. Das ist bemerkenswert, da drei der Richter von Trump selbst für den Obersten Gerichtshof nominiert worden waren. Alle drei stimmten gegen Trumps Antrag.

Die 770 Seiten an Dokumenten, die Trump geheim halten will, beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.

Ausschuss hat rund 400 Zeugen vorgeladen

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Bennie Thompson und seine Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die Gerichtsentscheidung. Diese sei "ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie", erklärten sie. "Unsere Arbeit geht weiter, um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen aufzudecken."

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

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Der U-Ausschuss hat auch rund 400 Zeugen vorgeladen, darunter wichtige Ex-Mitarbeiter Trumps wie dessen einstigen Top-Strategen Steve Bannon und den früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Diese halten dem ehemaligen Präsidenten allerdings nach wie vor die Treue und verweigern die Aussage. Zuletzt lud der Ausschuss am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani vor.

Die Zeit drängt für den von Bidens Demokraten dominierten U-Ausschuss, da er seine Ergebnisse um jeden Preis vor den Zwischenwahlen im November veröffentlichen will. Danach droht eine republikanische Mehrheit, die die Arbeit des Ausschusses begraben könnte. Trump, der bis heute an seinen Behauptungen von angeblichem Wahlbetrug festhält, hat eine erneute Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen.

rw DPA AFP

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