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Streit um Grenzmauer Trump will nie gesagt haben, Mexiko bezahle die Mauer direkt – sechs Beispiele beweisen das Gegenteil

Trump: "Wir müssen eine Mauer bauen. Sie wird gebaut werden. Wir werden sie fertigstellen."


Donald Trump will seine Mauer haben. Hartnäckigkeit wird belohnt, glaubt er. Er verlässt ein Treffen mit Spitzenpolitikern der Demokratischen Partei nach wenigen Minuten und nur einer Frage: "Werden Sie die finanziellen Mittel für die Mauer bereitstellen?"


Nancy Pelosi sagt "nein". Der Regierungsstillstand geht weiter.


Heute werfen wir einen Blick auf Trumps Herzensprojekt. Doch wie haben sich Trumps Pläne für die Mauer in den letzten Jahren verändert?


Wie kam es überhaupt zur Idee einer Mauer? Laut der New York Times begann es als ein "Memory Trick", einer Art Eselsbrücke, die sich Trumps Berater für den damaligen Kandidaten ausdachten. Er sollte mehr über Immigration reden. Das Thema stachelt die Republikaner an. Reden Sie über einer Mauer im Süden, Herr Trump. Und das hat er getan.


"Wir werden eine großartige Mauer an unserer südlichen Grenze bauen."
"Wir haben die ganzen Materialen dafür. Wir können es so schön machen. Und es wird eine ernste Mauer sein. Es wird eine hohe Mauer sein. Es wird eine sehr ernste Mauer."
"Es wird eine schöne Mauer, denn eines Tages werden sie die Mauer nach mir benennen. Und ich will, dass sie schön aussieht."
"Baut die Mauer! Baut die Mauer!"


Trump macht die Mauer zum Thema. Doch viele Fragen bleiben offen.


Woraus soll die Mauer bestehen?
Das bleibt bis heute umstritten. Als ein Kind Trump diese Frage stellt, sagt er ganz deutlich:


"Ich werde euch sagen, woraus die Mauer bestehen wird. Sie wird aus Beton und Betonstahl gebaut werden."


"Du hast also eine Mauer aus Beton. So was mache ich am besten."


Doch Trump hat eine Anforderung an das Material, die Beton nicht erfüllen kann.


"Wir müssen durch die Mauer hindurch sehen können, weil wir sehen wollen, was auf der anderen Seite ist. Man denkt, wir werden nur eine nette, einfache Betonmauer bauen. Doch so einfach ist es nicht."


Heute heißt es: "Steel Slats." Also aus Stahl. Eine Grafik davon teilt Trump auf Twitter:


Kritiker sagen, das sei doch keine Mauer. Aber das Wort "Mauer" könne die Demokraten nicht mehr hören. Der US-Präsident sucht nach einer Formulierung, die alle zufrieden stellt. So wird aus der Mauer eine „Barriere“. Abstrakt genug, dass er es seinen Anhängern verkaufen kann.


"Auf Bitten von den Demokraten wird es eine Stahlbarriere sein und keine Betonmauer."


Die Demokraten haben es extra so bestellt, ja?


Wie viel kostet das Projekt?


Fragen wir mal Trump:
"Sagen wir mal, es kostet vier oder fünf Milliarden Dollar."
"Wenn die Mauer sechs Milliarden Dollar kostet ..."
"Erzähle mir nicht, dass ich keine sieben Milliarden Dollar nehmen und damit eine Mauer bauen kann."
"Die Mauer würde zehn bis zwölf Milliarden US-Dollar kosten, wenn ich sie baue."
"Ich glaube, für 19 Milliarden oder weniger ..."
"Wir reden über eine Mauer für 20 Milliarden"
"Sie haben für eine 25-Milliarden-Dollar-Mauer bereits zugestimmt."


Trump schätzt also vier bis 20 Milliarden US-Dollar. Eine ganz schöne Spannbreite.


Heute ist die Regierung wegen 5,7 Milliarden Dollar lahmgelegt. Nach Trumps eigener Einschätzung – und auch der von vielen Experten – würde diese Summe nicht reichen.


Wer bezahlt die Mauer?
Ich glaube, Sie kennen die Antwort aus dem Wahlkampf 2016.
"Mexiko wird für die Mauer zahlen."
"Wir werden die Mexikaner dazu zwingen, die Mauer zu bezahlen."
"Sie werden die Mauer bezahlen und sie werden es genießen."


"Wer wird dafür zahlen?"
"Mexiko!"
"100 Prozent richtig."


Die mexikanische Regierung sagt ... nein.
Und jetzt?


"Die Grenzmauer würde sich sehr schnell bezahlt machen. Die Kosten illegaler Drogen übertreffen jährlich 500 Milliarden US-Dollar – viel mehr als die 5,7 Milliarden Dollar, um die wir Kongress gebeten haben. Die Mauer wird auch indirekt vom neuen großartigen Handelsabkommen mit Mexiko bezahlt."


Halt, stopp.


Erstens: Die meisten Drogen kommen durch legale Häfen und Grenzübergänge ins Land.


Zweitens: Wenn wir die Grenze dicht machen würden, hieße es längst nicht, dass Amerikaner mit Drogen aufhören würden.
Drittens: Der "Deal" mit Mexiko ist noch nicht vom Kongress bestätigt worden. Den gibt es also quasi nicht. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.


Und letztens: Auch wenn das Handelsabkommen mit Mexiko fertig wäre, hieße es nicht, dass die Regierung direkt davon Geld bekäme. So funktioniert die Wirtschaft nicht. Private Unternehmen würden davon profitieren.


"Mexiko bezahlt die Mauer" klingt aber viel besser als "Mexiko bezahlt für die Mauer, in dem wir mehr Steuereinnahmen von Firmen erhalten, weil sie vom neuen Handelsabkommen profitieren."


Nächste Frage: Hat die Arbeit schon begonnen?


Kurze Antwort: nein. Nur existierende Teile des Zaunes an der Grenze, der 2006 unter George W. Bush gebaut wurde, wurden während Trumps Amtszeit erneuert. Das war’s.


Warum brauchen wie die Mauer?


Da bleibt Trump konsequent. Vom ersten Tag seiner politischen Karriere:
"Wenn Mexiko seiner Leute schickt, schicken sie nicht die besten. Sie bringen Drogen, Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger und manche, nehme ich an, sind doch gute Menschen."


Bis heute:
"Politiker erlauben, dass mehr unschuldige Menschen geopfert werden."
"Brutal und kaltblütig von einem illegalen Einwanderer ermordet ..."
"Das Leben eines amerikanischen Helden wurde von jemandem genommen, der kein Aufenthaltsrecht in unserem Land hatte."


Studie nach Studie hat bewiesen: Einwanderer begehen weniger Verbrechen als US-Bürger. Eine Studie aus 2018, die Kriminalstatistiken von 1990 bis 2014 in jedem US-Bundesstaat analysierte, fand heraus: Illegale Einwanderung erhöht die Kriminalität nicht. Sie könnte jedoch tatsächlich dazu beigetragen haben, dass die Gesamtkriminalitätsrate in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten gesunken ist.


Aber grundsätzlich haben Trump und seine Anhänger sich der neuen Realität nicht angepasst.
Es sind nicht nur junge Männer, sondern Familien, Frauen mit Kindern. Es sind Asylbewerber. Sie melden sich freiwillig und haben auch das Recht auf Asyl. Damit muss die Regierung anders umgehen. Trumps Plan: Die Mauer soll als Einschüchterung funktionieren, damit Emigranten die gefährliche Reise in die USA nicht mal wagen. Aber das werden sie trotzdem tun. Eine Mauer wird das Problem nicht lösen.


"Wie viel amerikanisches Blut muss noch vergossen werden, bevor der Kongress seinen Job macht?“


Nun unsere letzte Frage für heute:


Wer ist für die Mauer?


Laut aktuellen Umfragen: 41 bis 44 Prozent der Amerikaner. Schon ganz viele, oder? Trotzdem zeigt eine Reuters-Umfrage: Nur ein Viertel der Bevölkerung glaubt, dass Trump die Regierung für die Mauer im "Shutdown" halten sollte.


Es sieht ziemlich trostlos aus für die USA: Der Streit um die Finanzierung der Mauer und der Regierungsstillstand gehen weiter, und keine der beiden Seiten will nachgeben.
Mehr
Donald Trump hat nie behauptet, dass Mexiko direkt für die Grenzmauer zu den USA bezahlen wird. Sagt er. Das ist eine Lüge. Der US-Präsident hat genau das versprochen – und nicht nur ein Mal. 

"Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen. Und ich werde Mexiko dafür zahlen lassen", sagte Donald Trump am 16. Juni 2015. Es ist der Tag, an dem er offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt gibt. Man könnte auch sagen: Dieses zentrale Versprechen Trumps existiert länger als Trumps Wahlkampagne und seine Präsidentschaft, seine Wählerschaft wartet seitdem auf die Einlösung. Es ist Trumps großes Wahlversprechen.

Aber davon will Donald Trump plötzlich nichts mehr wissen.

Vergangenen Donnerstag, kurz vor seiner Wahlkampf-Show an einer Grenzstation, winkt der US-Präsident ab: "Ich habe das eindeutig nie gesagt", so Trump. "Ich habe nie gemeint, dass sie (Mexiko, Anm. d. Red.) uns einen Scheck schreiben werden."

Das ist eine Lüge. Trump hat sein großes Wahlversprechen seit dem 16. Juni 2015 viele Male wiederholt.

Donald Trump und die Grenzmauer zu Mexiko

  • 3. September 2015: "Mexiko wird für die Mauer bezahlen, glaubt mir", so Trump in einer Rede in Los Angeles. "Viele Politiker haben gesagt: 'Oh, sie werden nie für die Mauer bezahlen.' Sie haben keine Ahnung, weil sie nicht 'The Art of the Deal' gelesen haben." (Trumps Buch, Anm. d. Red.)
  • 6. Januar 2016: "Mexiko wird für die Mauer bezahlen", so Trump in einem Interview mit dem US-Sender MSNBC. "Sie verstehen es nicht. Sie sagen zu mir, einige Politiker: 'Wie willst du sie dazu bekommen, für die Mauer zu bezahlen?' Sie verstehen es nicht, weil ich ein Business-Typ bin, das ist was ich mache."
  • 22. Oktober 2016: In einem "Vertrag" mit Wählern sichert die Trump-Kampagne zu, dass eine Mauer gebaut werde "mit dem Verständnis, dass Mexiko die Erstattung für die vollen Kosten einer solchen Mauer tragen wird."
  • 11. Januar 2017: "Ich will nicht ein Jahr oder eineinhalb Jahre warten", so Trump in seiner ersten Pressekonferenz als US-Präsident zum Mauerbau. "Wir werden anfangen zu bauen." Mexiko werde "in irgendeiner Form", davon gebe es viele, die Kosten für den Mauerbau erstatten. "Das wird passieren", so Trump.
  • 20. Januar 2018: "Ich habe immer gesagt, dass wir eine Mauer brauchen", sagt Trump dem "Wall Street Journal". "Ich habe auch gesagt, dass Mexiko dafür zahlen wird - manchmal füge ich hinzu, wer dafür zahlen wird. Mexiko. Sie werden dafür zahlen, OK?" Wie Mexiko dafür zahlen werde, erklärt Trump so: "Es gibt viele Formen der Bezahlung. Ich könnte gerade zehn von ihnen nennen." Eine davon sei das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko.
  • 22. Januar 2018: Trump wiederholt in einer Konferenz, dass die Einsparungen durch das neue Freihandelsabkommen - allein mit Bezug auf Mexiko - die Kosten für die Mauer tragen würden. "Ich sehe das so, absolut, dass Mexiko für diese Mauer bezahlen wird."

Es gibt noch viele weitere Beispiele, die unter anderem die "Washington Post" zusammengetragen hat. Das sind einige von ihnen.

Versprochen - gebrochen?

Warum rudert Trump also zurück? Wahrscheinlich, weil er sein Versprechen brechen könnte. Die US-Demokraten lehnen eine Grenzmauer entschieden ab, Trump will die Barriere eisern durchsetzen und mauert deswegen im Haushaltsstreit. Seit drei Wochen stehen in den USA deswegen Teile des Regierungsgeschäfts still (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Überhaupt gibt es für den Mauerbau viele Hindernisse (warum, lesen Sie hier). Auch Trumps Auslegung, Mexiko würde im Rahmen des neu verhandelten Handelsabkommen indirekt die Mauer bezahlen, ist fragwürdig. Allein: Das Abkommen ist noch gar nicht in Kraft, die Parlamente der drei beteiligten Länder - auch Kanada gehört dazu - müssen ihm noch zustimmen. Es könnte frühestens 2020 in Kraft treten.

Der Deal enthält außerdem keine Regelung, wonach die USA von ihrem südlichen Nachbarn Geld für die Mauer bekommen würden. Durch den Freihandelspakt sollen vor allem Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Direkte Einnahmen für den US-Staatshaushalt leiten sich daraus nicht ab.

fs

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