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Nach Amtsenthebungsverfahren: Säuberungsaktion im Weißen Haus? Trump will offenbar Impeachment-Zeugen verbannen

Nachdem Donald Trump im Imeachment-Prozess freigesprochen wurde, will der US-Präsident offenbar einen Zeugen der Anklage aus dem Weißen Haus vertreiben. Medienberichten zufolge ist der Schritt Teil einer größeren Säuberungsaktion.

Donald Trump hat sein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Doch mit seinem Freispruch will sich der US-Präsident offenbar nicht zufriedengeben. Medienberichten zufolge hat Trump vor, Oberstleutnant Alexander Vindman, der im Prozess gegen ihn ausgesagt hatte, aus dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) zu entlassen. Vindman solle demnächst darüber informiert werden, dass er ins Pentagon versetzt werde, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen.

Laut der US-Nachrichtenseite "Bloomberg" will das Weiße Haus die Versetzung als Teil einer umfassenderen Maßnahme zur Verschlankung des außenpolitischen bürokratischen Apparates darstellen. Jegliche Säuberungsaktionen solle als ein Baustein zur Reduzierung des NSC-Personals charakterisiert werden, nicht als Vergeltungsmaßnahme, schreibt "Bloomberg" ebenfalls unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Vindman rechnet mit Rückkehr ins Pentagon

Einige der Mitarbeiter, die aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt werden sollen, würden versetzt, weil sie als unloyal gegenüber dem Präsidenten wahrgenommen würden, zitiert "Bloomberg" drei über den Vorgang informierte Personen, die Aufgrund der Sensibilität von Personalentscheidungen anonym bleiben wollten. Leitende Beamte seien am Donnerstag darüber informiert worden, dass einige Mitarbeiter das Weiße Haus verlassen würden, fügten die Personen demnach hinzu. Die Versetzungen seien seit mindestens letzter Woche in Arbeit und könnten bereits am Freitag vollzogen werden.

Vindman selbst habe Mitarbeitern gesagt, er rechne damit, in den nächsten Wochen ins Verteidigungsministerium zurückzukehren, berichtet der Nachrichtensender CNN. Offen sei, ob dies freiwillig oder auf Betreiben der Regierung geschehe. Planmäßig wäre Vindman erst im Juli mit Ablauf seiner zweijährigen Berufung aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausgeschieden.

Nach Angaben einer seinen Rechtsvertretern nahestehenden Person wurde Vindman bislang aber nicht über eine Änderung seines Status informiert und plant, bis auf Weiteres bei der Arbeit zu erscheinen, wie "Bloomberg" berichtet. Sein Zwillingsbruder Yevgeny Vindman bleibe ebenfalls beim NSC und sei sich keiner Statusänderung bewusst, fügte diese Person demnach hinzu.

Vindman hatte Donald Trump belastet

Vindman war eine Schlüsselfigur im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der 44-jährige Ukraineexperte und Direktor für europäische Angelegenheiten im NSC hatte im November als Zeuge bei den Impeachment-Anhörungen seine Kritik am Telefonat des US-Präsidenten mit dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Es sei "unangebracht" gewesen, dass Trump Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden von Selenskyi gefordert habe, sagte er damals im Repräsentantenhaus. Der US-Präsident habe dabei "unangemessen" Druck auf die Ukraine ausgeübt.

Vindman hatte das Gespräch nach eigenen Angaben live mitgehört und sei derart alarmiert gewesen, dass er sich verpflichtet gefühlt habe, den dafür vorgesehenen Regierungsstellen darüber Bericht zu erstatten. "Ohne zu zögern wusste ich, dass ich dies dem Rechtsberater des Weißen Hauses melden musste", sagte der Offizier im November aus.

Nach seiner Zeugenaussage war Vindman von Donald Trump Jr. scharf angegriffen worden. Der Sohn des US-Präsidenten bezeichnte ihn auf Twitter als "einen niederen, parteiischen Bürokraten und nichts weiter". Verteidigungsminister Mark Esper hatte im November versichert, dass Vindman wegen seiner Aussage keine Vergeltungsmaßnahmen seitens des Pentagon zu erwarten habe.

Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch im Amtsenthebungsverfahren von allen Anklagepunkten freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist der Prozess damit beendet. Auslöser des Verfahrens war die Ukraine-Affäre: Trump soll Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Quellen: "Washington Post""Bloomberg"CNN

mad