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Kommentar

Mueller-Anhörung: Allen Fakten zum Trotz: Die Russland-Affäre wird Donald Trump nicht stürzen

Die lange und mit Spannung erwartete Anhörung von Ex-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vor Kongressabgeordneten zeigt vor allem: Es wird kein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump geben.

Robert Mueller

Robert Mueller im Kongress. 88 Mal hat der Ex-Sonderermittler schon vor Ausschüssen ausgesagt.

AFP

Er saß da als Mann der Fakten. Sonderermittler Robert S. Mueller trug wie immer ein weißes Hemd und antwortete zumeist mit "Ja", "Nein" oder "Ich verweise auf meinen Bericht". Keine noch so mit Häme oder Vorwürfen geladene Frage holte ihn aus der Reserve. Er sprach ruhig, eher zögernd. Aber stets deutlich: In den 448 Seiten seines Reports steht alles, was er zur Causa Trump, russischen Einfluss und Justizbehinderung zu sagen hat.

Demokraten wurden enttäuscht

Wer immer sich ein Feuerwerk gegen die Trump-Administration oder gar gegen den Präsidenten selbst erhofft hatte – und das waren nicht wenige Demokraten, die immer noch auf ein Impeachment-Verfahren setzen – der wurde enttäuscht. Stattdessen sah man in dieser Anhörung zwei Welten aufeinanderprallen: Die aufgeheizten politischen Lager Pro- und Anti-Trump auf der einen Seite. Und den Mann, der seit den 90er Jahren als FBI-Direktor und nun als Sonderermittler insgesamt 88 Mal vor Kongress-Ausschüssen auftrat. Und dabei stets für eine Sache eintritt: die Institutionen und das Rechtssystem der Vereinigten Staaten, ohne Anschauung von politischen Lagern. Mueller diente sowohl unter George W. Bush als auch Barack Obama als FBI-Direktor.

Ivanka Trump

Doch im Washington der heutigen Zeit ist für solch noble Differenzierungen kein Platz. Die republikanischen Abgeordneten stellten teilweise gar keine Fragen. Sie versuchten, Mueller bloßzustellen. Von Verschwörungstheorien über die Rolle von einzelnen Figuren aus dem Ermittlungsbericht bis zu direkten Angriffen auf seine Integrität - Mueller reagierte mit schroffen Verweisen auf die Fakten in seinem Bericht. Oder Schweigen.

Donald Trump twittert

Die Demokraten dagegen versuchten, ihren Landsleuten via der Antworten des Sonderermittlers noch einmal die Kernaussagen des Berichtes klar vor Augen zu führen. Die Fakten. Doch diese Fakten sind kein Gegengift zu dem Mantra, das Trump auch jetzt während der Anhörungen twitterte, in Großbuchstaben: "No Collusion, no obstruction". Fox News, beispielsweise, käut diesen Satz in Endlosschleife wieder. Und von dort wird er wieder von Trumps Tweets aufgegriffen als Zitat seines eigenen Zitates – bis die endlose Fake-News-Spirale sich in alle Köpfe gedreht hat.

"Haben Sie den Präsidenten vollständig entlastet?", fragte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses den Sonderermittler. "Nein", antwortete Robert Mueller. "Könnte man den Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen Justizbehinderung anklagen, wenn er aus seinem Amt entlassen wird?" "Ja", antwortete Robert Mueller.

Keine Empörungswelle in Sicht

Das sind die Fakten. Doch um die Demokraten im Kongress zu überzeugen, den langen und mühsamen Prozess zu einem Impeachment zu beginnen, müsste jetzt eine Empörungswelle durchs Land rauschen. Die ist bisher ausgeblieben und auch nach den ersten Stunden dieser Anhörung nicht zu erwarten. Es zeigt, wie geschickt Trump und seine Republikaner die öffentliche Meinung im Griff haben.

Und der richtige Wahlkampf 2020 hat noch nicht einmal begonnen.

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