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Schlechter Scherz Präsident nennt sich selbst "coolster Diktator der Welt" – El Salvador fürchtet um Demokratie

Nayib Bukele ist der Präsident von El Salvador
Nayib Bukele ist der Präsident von El Salvador
© EL SALVADOR'S PRESIDENCY PRESS OFFICE / AFP
Erst letzte Woche hatten in El Salvador tausende Menschen gegen Präsident Nayib Bukele demonstriert. Mit einem Scherz bei Twitter machte er sich nun über die Proteste lustig. Doch der ging nach hinten los.

In El Salvador konnten viele Menschen am Montag ihren Augen nicht trauen. Ihr Staatspräsident Nayib Bukele hatte sich bei Twitter scherzhaft selbst als Diktator des mittelamerikanischen Landes bezeichnet. Der 40-Jährige änderte seine Biografie-Beschreibung erst von "Laylas Vater" zu "Diktator von El Salvador" und dann erneut zu "Der coolste Diktator der Welt", wie die Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Nun wächst in der Bevölkerung die Sorge, dass Bukele mit seinem Scherz bald ernst machen könnte. Vergangene Woche waren erstmals tausende Menschen in El Salvadors Hauptstadt auf die Straße gegangen, um gegen die neueste Gesetzesreform des Präsidenten zu protestieren. Auch in den USA wird Bukeles Twitter-Aktivität misstrauisch beäugt. Die oberste US-Diplomatin in El Salvador warnte vor einem "Niedergang der Demokratie".

Bukele versucht Opposition lächerlich zu machen

Nayib Bukele war 2019 als Präsident gewählt worden, weil er versprach, hart gegen die Korruption und organisiertes Verbrechen vorzugehen. Die Opposition wirft ihm jedoch zunehmend autoritäre Tendenzen vor. Nachdem Bukeles Partei "Neue Ideen" in diesem Jahr eine Kongressmehrheit gewann, ersetzte sie umgehend fünf Richter am Obersten Gerichtshof. Kurz darauf ebnete das höchste Gericht den Weg für eine zweite Amtszeit des Präsidenten – was bisher nicht möglich war.

Diese fünf Richter stehen nun auf der Liste "undemokratischer und korrupter Akteure" des US-Außenministeriums, wie die US-Botschaft in El Salvador am Montag mitteilte. Das geänderte Wahlrecht sei nach der Verfassung eindeutig nicht erlaubt. "Was wir jetzt sehen? Einen Niedergang der Demokratie, und genau das geschieht", sagte US-Chefdiplomatin Jean Manes.

Laut Staatschef Bukele habe die Entscheidung der USA, die Obersten Richter auf die Liste zu setzen, "nichts mit Korruption zu tun". Er nannte es "pure Politik und die niedrigste Form des Interventionismus" und schrieb "Wir sind niemandes Hinterhof" bei Twitter. Zudem kritisierte er die Proteste. Die Demonstranten seien "auf die Straße gegangen, um gegen eine Diktatur zu kämpfen, die es nicht gibt".

So lautet die offizielle Twitter-Bio von El Salvadors Staatschef
So lautet die offizielle Twitter-Bio von El Salvadors Staatschef
© Twitter Screenshot

Indem er den Begriff "Diktator" scherzhaft bei Twitter nutze, wolle Bukele ihn "normalisieren" und diejenigen in Misskredit bringen, die ihn gegen ihn verwendet hätten, sagte die Expertin Laura Andrade vom Institut für öffentliche Meinung der Zentralamerikanischen Universität in El Salvador. Auch der Bürgerrechtsanwalt Eduardo Escobar von der Initiative Citizen’s Action sieht Bukeles Twitter-Profilbeschreibung als "Teil der Strategie des Präsidenten". "Er versucht, die Gefühle der Öffentlichkeit oder der Opposition lächerlich zu machen", kritisierte Escobar.

Quellen: "Guardian", mit AFP

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