Deutschland und Frankreich haben mit ihrer Blockade gegen einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum offenbar Erfolg. Nach Angaben der ungarischen EU- Ratspräsidentschaft können die beiden ehemaligen Ostblockstaaten nicht wie geplant bereits im März in die Gemeinschaft ohne Grenzkontrollen aufgenommen werden. Er gehe davon aus, dass bis Juni klar sei, welche Aufgaben Rumänien und Bulgarien noch erfüllen müssten, sagte Ungarns Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch in Budapest. Dann könnte der Beitritt frühestens im Oktober erfolgen.
"Der Termin März ist vom Tisch", sagte ein EU-Diplomat. Die betroffenen Staaten geben sich inzwischen kleinlaut. So räumte Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu nach einer Kabinettssitzung in Bukarest ein, sein Land sei bei der Justizreform immer noch im Rückstand und sei dafür auch selbst verantwortlich.
Der geplante Beitritt führt sei Wochen zu Streit in der EU. Die deutsche Bundesregierung und Frankreich drohten mit einem Veto und dringen darauf, den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zu verschieben. Berlin und Paris fürchten um die innere Sicherheit in der EU und verlangen, dass die ehemaligen Ostblockstaaten zunächst ihre Schwachstellen bei der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität beseitigen. Das hatten Deutschland und Frankreich Ende Dezember in einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gefordert.
Dennoch macht Ungarn weiter Druck und will das Thema unter seinem Vorsitz, der bis zum Sommer dauert, voranbringen. "Der Beitritt steht auf unserer Agenda", sagte Minister Pinter. Ungarns Außenminister Janos Martonyi betonte: "Wir müssen realistisch sein, aber wir dürfen unser grundlegendes Ziel nicht aufgeben, den Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien so schnell wie möglich auszuweiten." Die ungarische Regierung hofft nach eigenen Worten, bis zum Sommer Berlin und Paris umzustimmen.
Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU- Mitglieder - alle außer Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern - sowie die Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. In diesem Gebiet gibt es keine Grenzkontrollen.
