Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat die Verhandlungen über eine Reform der milliardenschweren EU-Agrarbeihilfen in Luxemburg mit seinem Veto gestoppt. Chirac habe am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Thessaloniki in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Griechenlands Regierungschef Kostas Simitis "lebenswichtige nationale Interessen" geltend gemacht, hieß es in Delegationskreisen. Daraufhin habe Simitis seinen Landwirtschaftsminister Georgios Drys angewiesen, die Verhandlungen abzubrechen.
Neues Treffen am Freitag
Für heute hätten Chirac und Schröder ein weiteres Treffen verabredet. Dabei soll es um die in der vergangenen Woche getroffenen deutsch-französischen Absprachen zur Agrarpolitik gehen. Simitis erklärte am Donnerstag am Rande des Gipfels, die Agrarreform stehe beim Gipfel nicht zur Verhandlung an. Aus informierten Kreisen in Thessaloniki hieß es jedoch, dass am Rande des Treffens über das Thema gesprochen worden sei.
Druck der Bauernverbände
Nach den Informationen will Chirac unter dem Druck der französischen Bauernverbände vor allem die vorgeschlagene Senkung der Getreide- und Milchpreise Richtung Weltmarktniveau verhindern. Frankreichs ist der zweitgrößte Milch- und der größte Getreideproduzent in der EU. Die französischen Landwirte profitieren davon, dass Brüssel die Differenz zwischen den niedrigen Weltmarktpreis und dem hohen EU-Preis ausgleicht.
Der Streit um die Reform war am Abend in Luxemburg eskaliert. Ein neuer Kompromissvorschlag der EU-Kommission stieß auf massiven Widerstand Frankreichs und zahlreicher anderer EU-Staaten. Der griechische Vorsitz lud die Agrarminister für kommenden Mittwoch erneut nach Luxemburg ein.
