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EU-Außenminister: Wieder Waffen für Libyen

Seit fast 20 Jahren herrscht ein Waffenembargo gegen Libyen. Weil sich Staatschef al Gaddafi aber dem Westen nähert, haben die EU-Außenminister nun das Embargo aufgehoben. Als eine Art symbolischen Akt.

Einen Tag nach Abschluss des asiatisch-europäischen Gipfels in Hanoi sind die Außenminister der Europäische Union zusammengetroffen, um sich unter anderem über die Aufhebung des Waffenembargo gegen Libyen zu beratschlagen.

Und die Entscheidung fiel zu Gunsten des wieder in Gnade gefallenen Libyens aus. Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg habe sich die Runde darauf verständigt, den Lieferstopp von 1986 vollständig aufzugeben, sagte Großbritanniens Außenminister Jack Straw zu Reportern.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte für diesen Schritt kräftig die Werbetrommel gerührt. Es gehe nicht konkret um die Frage, welche Waffensysteme die EU an Libyen liefern wolle, "denn selbstverständlich bleibt die nationale Prüfungskompetenz davon unbeschadet". Es gehe vielmehr darum, "inwieweit man die Beziehungen jetzt angesichts der dramatischen Veränderungen, die Libyen in seinen Außenbeziehungen vorgenommen hat, tatsächlich weitgehend normalisieren will".

Gaddafi verzichtet auf Massenvernichtungswaffen

Auslöser für den Wandel war die Ankündigung von Staatschef Muammar al Gaddafi, den Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht mehr anzustreben. Für eine Aufhebung des Waffenembargos hat sich vor allem Italien wegen der steigenden illegalen Einwanderungen über das Mittelmeer eingesetzt. Die Regierung in Rom will Libyen zur besseren Aufspürung von Flüchtlingen Nachtsichtgeräte verkaufen, die unter das Waffenembargo fallen.

Das Schicksal der fünf bulgarischen Krankenschwestern, die in Libyen zum Tode verurteilt wurden, muss die EU im Auge behalten, wie Fischer weiter sagte: "Wir werden uns auch weiter dafür engagieren, dass hier ein humanitärer Maßstab angelegt wird." Die Krankenschwestern sowie ein palästinensischer Arzt sollen 400 Kinder über Blutkonserven mit dem HI-Virus infiziert haben.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte: "Wir sind sehr besorgt über die Lage der bulgarischen Staatsbürger." Die EU werde in dieser Sache eine "klare Botschaft" an die libyschen Behörden senden. Auch der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz mahnte: "Wir müssen eine Antwort finden, wir müssen reagieren." Bulgarien soll nach gegenwärtigem Stand im Januar 2007 der EU beitreten.

Die vor allem von Frankreich geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegen China hat zurzeit dagegen keine Aussichten auf Erfolg. "Das ist eine sehr komplexe Frage", sagte Fischer und fügte hinzu, dass die EU "von einem Konsens ein Stück weit entfernt" sei. Aus diplomatischen Kreisen verlautete vor dem Treffen, eine Mehrzahl der EU-Staaten sei dazu nicht bereit, bevor die Regierung in Peking eine deutliche Geste zur Einhaltung der Menschenrechte mache. Die Sanktionen waren nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt worden.

AP / AP