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EU-Erweiterung: Rumänien und Bulgarien sind drin

Fast drei Jahre nach der Osterweiterung der Europäische Union rücken zum 1. März 2007 nun auch Bulgarien und Rumänien nach. Die Brüsseler Kommission zeigte sich zufrieden über den erreichten Standard der beiden Länder, einige Mängel gibt es aber noch.

Rumänien und Bulgarien können nach Einschätzung der EU-Kommission am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. In einem am Dienstag in Straßburg vorgelegten Bericht bescheinigt die Kommission den beiden Staaten, dass sie "ihren Fähigkeiten Ausdruck verliehen haben, die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden."

Nicht alle Bereiche sind EU-konform

Zugleich erklärt die Brüsseler Behörde jedoch, es gebe in mehreren Bereichen noch Probleme. Wenn Bulgarien und Rumänien nicht unverzüglich Abhilfe schafften, werde die Kommission selbst Maßnahmen einleiten, "um das reibungslose Funktionieren der EU sicherzustellen", heißt es in dem Bericht. Im schlimmsten Fall könnte Brüssel die Auszahlung von EU-Subventionen verzögern, Bulgariens Zugang zum internationalen Luftverkehr beschränken und den Mitgliedstaaten empfehlen, Urteile aus den beiden Ländern nicht anzuerkennen, wie aus dem Dokument hervorgeht. Diese möglichen Sanktionen sollen allerdings nur unter bestimmten Bedingungen greifen.

So will die Kommission Bulgarien und Rumänien für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung noch mindestens bis 31. März 2007 Zeit geben: Zu diesem Datum sollen Sofia und Bukarest einen ersten Bericht über ihre Bemühungen in diesen beiden Bereichen abliefern. Auf Grundlage dieses Dokuments will die Kommission dann entscheiden, ob die bisherigen EU-Staaten die Anerkennung von Urteilen rumänischer und bulgarischer Richter ablehnen können.

Ungenauer Geldfluss

Etwas vage bleibt das Dokument hinsichtlich der Auszahlung von EU-Subventionen. Es heißt, Rumänien und Bulgarien solle "genügend Zeit eingeräumt werden" die dafür notwendigen Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Andernfalls werde die Kommission Maßnahmen ergreifen, die ebenso wie die genaue Frist in einer noch unbekannten Verordnung festgelegt werden sollen.

Bulgariens Bemühungen zur Verbesserung der Flugsicherheit sollen noch "vor dem Beitritt" einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden. Es bestehe derzeit "die Gefahr, dass die Kommission den Zugang des Landes zum internationalen Luftverkehr beschränkt", heißt es in dem Bericht. Fest steht dagegen offenbar, dass die Einfuhr rumänischer und bulgarischer Produkte in die übrigen EU-Staaten auch nach der Erweiterung beschränkt bleibt. Ein Verzeichnis von Unternehmen, die bislang bestimmte EU-Standards nicht erfüllten, soll mit dem Beitritt aktualisiert werden.

AP / AP
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