Die Verhandlungen über die EU-Erweiterung gehen in die Endphase. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel am Freitagabend auf die Finanzierung der Erweiterung um zehn Staaten, wie der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen zum Abschluss bekannt gab. Die Übereinkunft sieht unter anderem vor, die Agrarausgaben der Europäischen Union von 2007 bis 2013 einzufrieren.
»Großer Tag für Europa«
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, dies sei »ein großer Tag für Europa und damit auch ein guter Tag für Deutschland«. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi lobte das Engagement von Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac mit den Worten: »Der deutsch-französische Motor hat besonders gut funktioniert.« Beide hatten sich vor Beginn des Gipfels am Donnerstag auf einen Kompromiss verständigt, der Grundlage für die Einigung der 15 am Freitagabend war.
Agrarhaushalt wird eingefroren
Der Agrarhaushalt, der fast die Hälfte der EU-Ausgaben ausmacht, soll auf der Basis von 2006 eingefroren werden. Eine Erhöhung ist laut Rasmussen lediglich im Umfang von einem Prozent Inflationsausgleich vorgesehen. Frankreich und Deutschland hatten sich zunächst auf einen Inflationsausgleich von 1,5 Prozent im Jahr verständigt. Wenn die Inflationsrate tatsächlich ein Prozent übersteige, bedeute dies zugleich eine reale Senkung der Agrarausgaben, sagte Rasmussen. Schröder sprach von »durchaus beachtlichen Einsparungen«. In welcher Höhe die Altmitglieder auf Zahlungen verzichten müssen, war noch unklar.
Direktbeihilfen für Neumitglieder
Teil der Einigung ist auch die Zahlung von Direktbeihilfen an die Bauern in den Beitrittsländern ab 2004. Im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft sollen die Neumitglieder 25 Prozent der Direktbeihilfen der Altmitglieder erhalten. Schrittweise soll der Anteil bis 2013 angeglichen werden. Außerdem solle sichergestellt werden, dass keines der Beitrittsländer zu Beginn in eine Nettozahlerposition gerate, sagte Rasmussen.
Verhandlungsbeginn mit der Türkei »rückt näher«
Für die Türkei - der einzige von 13 Beitrittskandidaten, mit dem die EU noch nicht konkret über die Mitgliedschaft verhandelt - »ist die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ... näher gerückt«. Auf diese Formulierung einigte sich der Gipfel, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Der nächste EU-Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen werde »über die nächste Phase der Bewerbung der Türkei« entscheiden.
Türkei wartet noch auf Datum
Die türkische Regierung dringt darauf, von der EU ein Datum genannt zu bekommen, zu dem die Verhandlungen aufgenommen werden. Dass dies in Kopenhagen geschieht, gilt als unwahrscheinlich. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, dass von Kopenhagen ein deutliches Signal an die Türkei ausgehen müsse.
Nachzügler kommen 2007 dran
Den Nachzüglern Bulgarien und Rumänien stellte der Gipfel eine Mitgliedschaft 2007 in Aussicht. Für eine Aufnahme 2004 erfüllten sie nicht die Voraussetzungen.
