EU-GIPFEL: Haushalte sollen bis 2004 ausgeglichen sein

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Freitag in Madrid auf eine Formel geeinigt, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aller Mitgliedstaaten bis 2004 bekräftigt. Im Kreuzfeuer der Kritik stand zunächst Frankreich, das dieses Ziel nach dem Wahlsieg der Konservativen in Frage gestellt hatte. Der französische Finanzminister Francis Mer machte für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2004 aber zur Bedingung, dass die Wirtschaft des Landes 2003 und 2004 um jeweils drei Prozent wächst.

Frankreich erwartet für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent, was gefährlich nahe an die nach den Maastricht-Kriterien für die Stabilität des Euros maximal zulässigen drei Prozent herankommt. Deutschland war im Februar deshalb nur knapp einem Blauen Brief aus Brüssel entkommen. Frankreich drohte ähnliches, nachdem die neue Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin angekündigt hat, die Steuern zu senken und die Militärausgaben zu erhöhen.

Der Erklärung von Madrid zufolge streben die EU-Staaten bis 2004 einen »nahezu ausgeglichenen« Haushalt an. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes sagte, ein Defizit von 0,5 Prozent würde dem entsprechen. Frankreich sagte zu, das Stabilitätskriterium von drei Prozent einzuhalten. Dazu werde die Regierung die Haushaltsentwicklung genau beobachten und dafür sorgen, dass Steuersenkungen Kosten neutral seien. Besonders die Bundesregierung hatte darauf gedrungen, dass die EU-Staaten die Stabilitätskriterien einhalten.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte im Wahlkampf allerdings zu verstehen gegeben, einen ausgeglichenen Haushalt erst 2007 anzustreben. Neben Frankreich und Deutschland hat auch Portugal Schwierigkeiten, das Stabilitätskriterium einzuhalten. Mit der Einigung von Madrid ist das Thema zunächst vom Tisch. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem am heutigen Freitag beginnenden Gipfel in Sevilla damit befassen müssen.