EU-Verfassung "Historischer Kompromiss" für die EU


In Brüssel haben die 105 Delegierten des Konvents den EU-Verfassungsentwurf unterzeichnet. Außenminister Fischer sprach von einem "historischen" Papier.

Der EU-Reformkonvent hat den Entwurf für die erste Verfassung der Europäischen Union (EU) angenommen und zur abschließenden Beschlussfassung an eine Regierungskonferenz überwiesen.

Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing sagte in der letzten Plenarsitzung des Konvents am Donnerstag in Brüssel, der Konsens sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das so weit wie möglich gehende Ergebnis. „Alle, die weiter gehen wollten, liefen Gefahr das Konventsergebnis zu zerstören.“ Allerdings seien die Türen für eine noch weitere Integration im Verfassungsentwurf geöffnet worden. Der Entwurf müsse in der Regierungskonferenz so unverändert bleiben wie möglich. Bundesaußenminister Joschka Fischer warb trotz einiger unerfüllter deutscher Forderungen für die möglichst unveränderte Übernahme des Entwurfes.

Auch Kritiker stimmten zu

Mit ihren Unterschriften unter den Verfassungsentwurf besiegelten die 105 Konventsmitglieder aus Parlamenten, Regierungen und EU-Kommission ihre 16-monatige Arbeit an der Verfassung. Auch scharfe Kritiker des Entwurfes wie der dänische euroskeptische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde legitimierten den Entwurf mit ihrer Unterschrift.

Giscard d’Estaing will den Entwurf nun am 18. Juli dem italienischen Staatspräsidenten Azeglio Ciampi als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft überreichen. Er werde für eine möglichst unveränderte Übernahme des Entwurfes werben, sagte Giscard und forderte die Regierungskonferenz zu monatlichen Beratungen mit dem Konventspräsidium auf. Mehrere Länder hatten bereits Änderungswünsche angemeldet. So will Spanien versuchen, das geplante Abstimmungssystem im Ministerrat zu ändern, das Deutschland stärken, die Regierung in Madrid aber schwächen würde.

Ratifizierung steht noch aus

Die Regierungskonferenz aus Regierungschefs und Außenministern soll unter italienischem Vorsitz von Oktober an beraten. Die Verfassung soll dann nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai - möglicherweise am Europatag am 9. Mai 2004 - wahrscheinlich in Rom unterzeichnet werden. In Kraft treten kann die Verfassung erst nach ihrer Ratifizierung in allen dann 25 EU-Staaten. Als frühester Termin dafür gilt 2006.

In letzten Änderungen schlug der Konvent auch europäische Symbole mit Verfassungsrang vor. So sollen die blaue EU-Flagge mit zwölf Sternen, Ludwig van Beethovens "Ode an die Freude" als EU-Hymne, der 9. Mai als Feiertag, "Vereinigt in Vielfalt" als Motto und der Euro als Gemeinschaftswährung in der Verfassung festgeschrieben werden.

Fischer: "Historischer Kompromiss"

Fischer nannte den Entwurf einen "historischen Kompromiss, der das Europa der 25 handlungsfähig und transparenter macht, der die europäische Demokratie voranbringt". Die gemeinsamen Interessen von Bund und Ländern seien zum Tragen gekommen. Deutschland habe zwar Forderungen etwa nach einem Ende der nationalen Vetos bei Steuerentscheidungen oder in der Außenpolitik nicht durchsetzen können. Auch habe es seine Vorbehalte gegen Mehrheitsentscheidungen in der Einwanderungspolitik nicht vollständig einbringen können. Insgesamt handele es sich aber um einen guten Kompromiss, der nicht mehr geändert werden sollte.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte als Vertreter der Bundesländer, der Bundesrat habe zentrale Ziele bei der Kompetenzabgrenzung erreicht. Der Kompromiss solle nicht wieder aufgeschnürt werden, sagte er. Er rechne mit einmütiger Unterstützung durch die Bundesländer. Vor allem aus dem CSU-regierten Bayern waren Bedenken an den Teilen des Entwurfes geäußert worden.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker