Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erneut hinter den Entwurf des EU-Konvents für eine europäische Verfassung gestellt. Die Vorlage sorge dafür, dass die EU nach der Erweiterung um zehn Länder handlungsfähig bleibe, sagte Schröder beim EU-Verfassungsgipfel am Samstag in Rom. Zugleich äußerte der Kanzler die Hoffnung, dass die Verhandlungen über die Verfassung bis zum Jahresende abgeschlossen würden.
In der ersten Sitzung der Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten zur Verfassung gab es laut Schröder "einen ersten Austausch von Positionen". Dabei habe sich an der Haltung der einzelnen Mitgliedsstaaten nichts geändert. Schröder bekräftigte, dass "jeder, der den Konsens aufbricht, einen neuen erreichen muss". Es sei aber ermutigend, dass "alle, die Wünsche haben, sich bewegen wollen". Es bleibe jetzt abzuwarten, welche Kompromissmöglichkeiten sich bis Dezember ergäben.
Der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi rief die übrigen Staaten der Gemeinschaft zu Kompromissbereitschaft auf. Eine "übermäßig einzelgängerische Ausrichtung des eigenen Interesses" sei ein "unüberwindliches Hindernis für das Zustandekommen eines wahren Verfassungsvertrags".
Zugleich betonte der italienische Regierungschef aber, dass die Verfassung ebenso nicht zu Stande kommen könne, "wenn sie die Interessen und lebenswichtigen Werte auch nur eines einzigen von denen missachtet, die das Abkommen unterzeichnen". Schließlich forderte Berlusconi die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten und Beitrittsländer dazu auf, die Verfassung im vorgesehenen Zeitraum zu beschließen.
In einer Gipfelerklärung hieß es, die Verhandlungen müssten vor der Europawahl im Juni 2004 abgeschlossen sein. Zudem wurde bekräftigt, dass der Entwurf des EU-Konvents für die Verhandlungen "eine gute Grundlage" darstelle. Am Nachmittag wollten in Rom die EU-Außenminister zu einer ersten Arbeitssitzung über die Verfassung zusammenkommen.
Gottesbezug würde an Deutschland nicht scheitern
Deutschland und die anderen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg wollen den Konventsentwurf ohne größere Änderungen übernehmen. Dem steht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gegenüber, die Änderungen wünschen. Besonders kritisch haben sich Polen und Österreich geäußert.
Bislang galt die Regierung in Wien als Wortführer einer Gruppe von 18 Ländern, die sich dafür einsetzen, dass jeder Mitgliedstaat einen EU-Kommissar stellt. Im Konventsentwurf ist eine Verkleinerung der Brüsseler Behörde auf 15 vorgesehen.
Weiterer Streitpunkt ist, wie künftig Mehrheitsentscheidungen gestaltet werden sollen. Nach dem Konventsentwurf soll die Bevölkerungszahl eines Landes stärkeres Gewicht bekommen. Nach dem geltenden EU-Vertrag von Nizza sind Polen und Spanien in der Stimmengewichtung überproportional berücksichtigt. Beide Länder wollen daran festhalten.
Besonders Polen dringt zudem auf einen stärkeren Bezug zur christlichen Tradition Europas. In der Präambel des Verfassungsentwurfs ist lediglich ein Verweis auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" enthalten. Schröder sagte: "An Deutschland würde die Hereinnahme eines expliziten Gottesbezugs nicht scheitern." Andere Länder hätten aber ein Problem damit. Besonders Frankreich hat sich dagegen ausgesprochen.
