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EU verschärft Sanktionen gegen Syrien: Ölembargo - allerdings erst im November

Die EU erhöht den Druck auf Machthaber Assad: Syrien darf kein Öl mehr in die Europäische Union exportieren. Doch das vollständige Embargo kann erst ab November wirksam werden - zu spät, monieren Diplomaten.

Die Europäische Union hat ein Ölembargo gegen Syrien verhängt. Das verkündete der EU-Rat am Freitag auf seiner Internetseite. Italien blockierte jedoch ein rasches Inkrafttreten: Das Embargo kann daher erst zum 15. November wirksam werden, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Kurz zuvor laufe ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus, hieß es. Die anderen EU-Staaten hatten ursprünglich ein Inkrafttreten bereits Mitte Oktober verlangt, sich damit jedoch nicht gegen Rom durchsetzen können.

Die EU reagiert mit dem Embargo auf die anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien. Der offiziellen Erklärung zufolge betrifft die Entscheidung Öl und andere Ölprodukte. Zusätzlich setzte die EU vier weitere Unterstützer aus dem inneren Führungszirkel Assads auf eine Liste von Personen mit Einreiseverbot in die EU. Zudem wurden die Vermögenswerte dieser nunmehr insgesamt 54 Personen in der EU eingefroren.

Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister im polnischen Sopot, die Sanktionen "werden das Regime direkt in seinem Herzen treffen". Dadurch werde die syrische Regierung weiter "unter Druck gesetzt". Italiens Widerstand gegen ein rasches Inkrafttreten des Embargos sorgte allerdings für Verärgerung bei anderen EU-Staaten. "Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Das ist zu spät", sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens im polnischen Zoppot. "Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln." Diplomaten anderer Staaten äußerten sich ähnlich verstimmt.

Während Syrien rund 95 Prozent seiner Ölexporte in die EU verkauft, stellen die Lieferungen aus dem Land nur einen kleinen Teil der EU-Importe. Nach Angaben der EU-Kommission lieferte Syrien im Jahr 2010 rund 7,8 Millionen Tonnen Rohöl im Monat in die EU, das entspreche lediglich 1,5 Prozent der EU-Importe. Unter den EU-Ländern ist Deutschland demnach mit 34 Prozent der Menge der größte Abnehmer syrischen Öls. Dahinter folgen Italien und Frankreich mit 31,5 Prozent beziehungsweise 11,1 Prozent. Die Öllieferungen in die EU machen bis zu einem Drittel der Einnahmen der Regierung in Damaskus aus.

cjf/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(