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Gewalt gegen Oppositionelle: EU will Ölembargo gegen Syrien verhängen

Seit Monaten geht Syrien blutig gegen Oppositionelle vor, nun verschärft die EU ihre Strafmaßnahmen gegen das Land. Mit einem Importstopp für syrisches Öl will Europa Präsident Assad zur Vernunft bringen.

Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf einen Stopp von Ölimporten aus dem Land geeinigt. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten bestätigten Juristen am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss. Der Iran wies unterdessen den Vorwurf zurück, die Regierung in Damaskus mit Soldaten zu unterstützen.

Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad könne Ende der Woche gerechnet werden, gaben die Brüsseler Diplomaten an. Die EU-Außenminister wollen das Einfuhrverbot an diesem Freitag im polnischen Sopot verkünden. Die EU-Länder hatten wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Oppositionsbewegung bereits zuvor eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung.

Mit dem geplanten Einfuhrstopp für syrisches Öl wollen die EU-Staaten das Land nun wirtschaftlich treffen. Einem EU-Diplomaten zufolge gehen rund 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Die Erlöse machen demnach bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus. Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt, 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Über ein Investitionsverbot für in der EU ansässige Unternehmen in den syrischen Ölsektor konnte den Angaben zufolge noch kein Kompromiss erzielt werden.

Syrische Armee an der Grenze zum Libanon

Die syrische Armee begann unterdessen einen neuen Großeinsatz nahe der Grenze zum Libanon. Panzer und Truppentransporter seien am Montag in die zwei Kilometer von der Grenze entfernte Ortschaft Hitt eingefahren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, in London. Bei einer Razzia in der Ortschaft Sarmin unweit der Stadt Idleb seien zudem fünf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Das oppositionelle Koordinationskomitee erklärte, ein sechster Mensch sei in Kara nahe der Hauptstadt Damaskus von Sicherheitskräften erschossen worden. Assad hatte vor anderthalb Wochen in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, die seit Wochen anhaltenden Militäreinsätze seien beendet worden. Nach UN-Angaben wurden bei der Niederschlagung der Proteste seit ihrem Beginn Mitte März mehr als 2200 Menschen getötet.

Das Außenministerium in Teheran beklagte, die Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden werde grundlos beschuldigt, gegen Regierungsgegner in Syrien zu kämpfen. "Wir bestreiten, eine Rolle in den inneren Angelegenheiten dieses Landes zu haben", hieß es. Das syrische Volk und die syrische Regierung seien fähig, ihre Probleme selbst zu lösen. Die EU hatte kürzlich wegen mutmaßlicher Unterstützung der syrischen Armee Sanktionen gegen die Einheit verhängt.

Russlands Vizeaußenminister Michael Bogdanow traf nach syrischen Angaben in Damaskus mit Staatschef Assad und Außenminister Walid Muallem zusammen und überbrachte eine Botschaft von Präsident Dmitri Medwedew. Darin werde Assad die Unterstützung Russlands bei den geplanten Reformen zugesichert, berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Russland hatte im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, Damaskus zu Reformen zu drängen, ohne Sanktionen zu verhängen.

mlr/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(