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Unruhen in Syrien USA verschärfen Sanktionen gegen Assad-Regime

Die USA erhöhen den Druck auf Syrien: Washington hat das Vermögen von Assad-Vertrauten eingefroren. Amnesty International erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen das Assad-Regime. Unterdessen scheint Syrien einen weiteren Verbündeten zu verlieren.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die US-Regierung fror am Dienstag Vermögen von Syriens Außenminister Walid al Mualem, der Sprecherin von Präsident Baschar al Assad, Buthaina Schaaban, und des syrischen Botschafters im Libanon, Ali Abdul Karim Ali, ein. Zudem verbot das US-Finanzministerium US-Bürgern Geschäfte mit ihnen. Sie zählten zu den Verfechtern des Regimes, hieß es zur Begründung. Mit den Sanktionen erhöhen die USA den Druck auf Präsident Assad, der auf die Forderung von Demonstranten nach seinem Abgang mit Härte reagiert.

Einen amtierenden Außenminister mit Sanktionen zu belegen ist ungewöhnlich. Mualem sei für die Gewalt in Syrien mit verantwortlich, hieß es in US-Regierungskreisen zur Begründung.

Iran rückt von Syrien ab

Unterdessen scheint Syrien weiter in die Isolation zu geraten. Der Nachrichtensender al Arabija berichtete in der Nacht zum Mittwoch, iranische Diplomaten hätten kürzlich in Paris syrische Oppositionelle getroffen. Der Iran war bisher der engste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al Assad.

In der vergangenen Woche hatte Teheran erstmals erklärt, die syrische Regierung müsse die legitimen Forderungen des Volkes anerkennen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Anhänger der Bewegung allerdings wahlweise als "Terroristen" oder "kriminelle Banden". Inzwischen steht lediglich die von der schiitischen Hisbollah-Bewegung dominierte libanesische Regierung noch fest zu Assad.

Amnesty International fordert Einsatz der UN

Die Gewalt, mit der in Syrien gegen Demonstranten vorgegangen wird, beschränkt sich laut Amnesty International (AI) nicht auf die Straßen. Hinter Gefängnismauern werde brutal gefoltert und getötet, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Die UN müssten eingreifen.

Seit den ersten Demonstrationen für Reformen im Frühjahr seien mindestens 88 Menschen in syrischen Gefängnissen gestorben, teilte AI in London mit. In den vergangenen Jahren habe man durchschnittlich etwa fünf Tote in Gefangenschaft pro Jahr gezählt. Untersuchungen der Organisation zeigten zudem, dass viele der Getöteten zuvor brutal gefoltert, geschlagen und verstümmelt worden seien.

"Die Tode hinter Gittern erreichen riesige Proportionen und scheinen eine Ausweitung derselben brutalen Verachtung für das Leben zu sein, wie wir sie täglich auf den Straßen Syriens sehen", sagte der AI-Syrienexperte Neil Sammonds laut einer Mitteilung. "Die Berichte von Folterungen, die wir bekommen, sind grauenhaft. Wir glauben, dass die syrische Regierung das eigene Volk in gewaltigem Ausmaß verfolgt."

Ein 13-Jähriger unter den Opfern

Sämtliche in dem Bericht aufgeführten Opfer sollen festgenommen worden sein, weil sie an den Kundgebungen für Reformen in Syrien mitgemacht hatten. Alle 88 seien männlich. Unter den Toten seien auch Kinder, etwa ein 13-Jähriger, der mit verstümmelten Genitalien und Verletzungen durch stumpfe Gewalt aufgefunden worden sei.

AI habe Videoclips von 45 der Fälle gesehen, die Verwandte und Aktivisten geschickt hatten, und Experten gebeten, diese auszuwerten. Unter anderem wiesen die Leichen demnach Verbrennungen, Verletzungen durch stumpfe Gewalt, Zeichen von Peitschenschlägen und Schnittwunden auf. Auch ausgerissene Haare, Verbrennungen mit Zigaretten und verstümmelte Genitalien gehörten dazu. Es habe vermutlich bei keinem der Todesfälle eine unabhängige Untersuchung gegeben, hieß es von AI.

Die Organisation forderte den UN-Sicherheitsrat erneut zu einem "harten und juristisch bindenden" Handeln auf. Bislang habe der Rat "vollkommen unangemessen" reagiert. AI hat nach eigenen Angaben eine Liste mit den Namen von mehr als 1800 Menschen zusammengestellt, die seit Beginn der Proteste gestorben sind. Weitere Tausende seien in Gefangenschaft in Lebensgefahr.

Demonstrationen nach Ramadan-Gebeten

Die Regierungsgegner haben unterdessen ermutigt durch den Erfolg in Libyen die Taktfrequenz ihrer Proteste erhöht. Am Dienstag strömten Demonstranten im Anschluss an die Gebete zum Ende des Fastenmonats Ramadan auf die Straße. Nach Angaben des Koordinationskomitees gab es eine "riesige" Demonstration vor der Moschee El Omari in Daraa. Auch in den nahegelegenen Dörfern Dael und Nawa habe es große Protestmärsche gegeben. Beide Organisationen berichteten zudem von Demonstrationen in Aleppo im Norden, Deir Essor im Osten sowie in den Küstenstädten Lattakia und Baida. Dort seien 30 Menschen festgenommen worden und die Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die Menge eröffnet.

Sicherheitskräfte hätten in El Harra und Inchil nahe der Protesthochburg Daraa insgesamt sechs Menschen getötet. Ein weiterer Zivilist sei in der zentralsyrischen Stadt Homs getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von drei Toten in El Harra. Unter den Opfern soll auch ein 13-jähriger Junge sein.

Seit Beginn der Demonstrationen im März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern mindestens 3100 Zivilisten durch Soldaten oder Assad-treue Milizen getötet. Die Regierung hat ausländische Journalisten des Landes verwiesen, was eine Überprüfung der Angaben erschwert.

swd/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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