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Gastkommentar

Renaissance statt Krise: Warum diese Europawahl historisch so besonders ist

Die Europawahl 2019 ist in vielerlei Hinsicht historisch einzigartig: Es ist nicht nur eine Wahl unter nie gekanntem Druck europafeindlicher Kräfte. Sondern auch eine Wahl der mobilisierten Pro-Europäer, der Gegenbewegung auf ebendiesen Druck.

Von Hartmut Kaelble

Um Europa wird wieder leidenschaftlicher gerungen, findet unser Gastautor Hartmut Kaelble

Um Europa wird wieder leidenschaftlicher gerungen, findet unser Gastautor Hartmut Kaelble

DPA

Europawahlen gibt es seit 40 Jahren. Zumeist ähnelten sich diese Wahlen. Stets waren sie ein Fleckenteppich nationaler Wahlen ohne gemeinsame europäische Parteien und Wahlprogramme. Doch diesmal, bei der Europawahl 2019, ist vieles anders.

Die Europäer sahen bisher bei keiner Wahl die Europäische Union mit so viel Problemen konfrontiert. Die EU wurde noch bei keiner Wahl von den Regierungschefs mehrerer Weltmächte so sehr attackiert und drangsaliert. Noch nie bestand die Furcht, dass die Europawahlen von außen von einer Weltmacht manipuliert würden, sei es durch elektronische Lügen oder sei es durch antieuropäische Propaganda. Zudem stellten sich niemals bei einer Europawahl Regierungschefs von Mitgliedsländern offen gegen Prinzipien der Demokratie und versuchten auf diese Weise, die EU zu spalten. Oder schmiedeten gar Koalitionen. Kurzum: Es ging selten um so viel.

Es kam darüber hinaus auch noch nie vor, dass in einem Mitgliedsland Europawahlen stattfinden, obwohl die Regierung aus der Europäischen Union ausscheiden möchte und deshalb völlig verquere Resultate mit gänzlich demotivierten Europaabgeordneten zu erwarten sind. So direkt haben schließlich bei Europawahlen die französische und deutsche Regierung nie gegeneinander gearbeitet. Die deutsche Regierung stützt einen deutschen Spitzenkandidaten, den die französische Regierung ablehnt.

Hartmut Kaelble: Europas Renaissance statt Krise

Das alles zeigt, wie historisch besonders diese Wahl ist. Doch mitnichten ist sie nur in Punkto Krisensignalen besonders: Vielmehr zeichnen sich in dieser Europawahl auch viele positive Neuentwicklungen für Europa ab.

Selten fand eine Europawahl unter so viel Vertrauen der Bürger in die Europäische Union statt. Das mag manchen überraschen, aber für mehr als zwei Drittel der Bürger ist die derzeit Europäische Union für ihr Land von Vorteil. Eine Überzahl der Bürger vertraut der Europäischen Union. Das hat sicher auch mit dem äußeren und inneren Druck auf die Europäische Union zu tun. Erstmals seit 1971 muss man nicht befürchten, dass die Wahlbeteiligung sinkt, sondern man kann hoffen, dass sie steigt. Erstmals sagen Europäer in Umfragen, dass sie eine Stimme in Europa besitzen. Das ist bemerkenswert.

Erstmals besteht die Aussicht, dass das zukünftige Europaparlament nicht von einer einschläfernden christdemokratisch-sozialdemokratischen Dauerkoalition bestimmt wird, sondern neue Parteien bei der Wahl des Kommissionspräsidenten mitsprechen werden - und vielleicht sogar neue Koalitionen entstehen.

Man kann sagen: Um Europa wird wieder leidenschaftlicher gerungen. Die größere Mobilisierung der Pro-Europäer, wird auf den Straßen sichtbar, auf Demonstrationen, in EU-Flaggen, die auf Sweatshirts oder Balkonen zur Schau getragen werden, in proeuropäischen Kampagnen von Künstlern, Prominenten oder Unternehmen. So spannend, so beteiligungsstark, so zukunftsoffen in einer so bedrängten Europäischen Union waren die Europawahlen noch nie. Tatsächlich zeigen diese Wahlen: Die Europäische Union ist kein Elitenprojekt mehr und es kommt mehr als je zuvor auf die Stimme der Europäer an. 

Helga Feldner-Busztin