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Eurokrise: Die total absurde Griechenland-Rettung

Der Mittelmeerstaat ist nur dank des Erfindungsreichstums der EZB noch nicht bankrott. Paradox dabei: Die Euroretter überweisen weitere Milliarden nach Athen und entwerten damit ihr Drohpotenzial.

Von Thomas Schmoll

Weniger als zwei Wochen ist es her, da kam die Nachricht, die den Schluss zuließ, die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun doch die Faxen dicke und lässt Griechenland finanziell austrocknen. Sie verkündete, Staatsanleihen der Hellenen nicht länger als Sicherheit zu akzeptieren. Heißt: Griechische Geschäftsbanken können bei der EZB eine Kreditaufnahme nicht mehr dadurch absichern, dass sie die Schuldtitel als Pfand hinterlegen. Bisher ging das, obwohl alles andere als garantiert ist, dass der Inhaber jemals sein Geld wiedersieht. Aus diesem Grund war der Kurs der EZB in dieser Frage seit Monaten umstritten. Denn bei einem weiteren Schuldenschnitt für die Griechen würden Deutschland und die 16 anderen an der EZB beteiligten Eurostaaten finanziell bluten, falls es zum Athener Staatsbankrott käme.

Experten interpretierten die Entscheidung der Zentralbank denn auch als überfällige Kurskorrektur. Die Währungshüter wollen den Beschluss so lange aufrecht erhalten, bis der nächste Prüfbericht der Kontrolltroika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegt. Nach allem, was bisher dazu durchgesickert ist, fällt der Befund verheerend aus. Inzwischen gestand der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras ein: "Die Barreserven sind fast bei Null. Wir befinden uns sicherlich am Abgrund." Hinzu kommt: "Wir haben das Problem mit der Anleihe, die am 20. August fällig wird." An diesem Tag kommt eine Staatsanleihe zur Auszahlung. Kosten: 3,2 Milliarden Euro. Finanzierung: offen.

Erst versprechen, dann drohen

Die internationalen Kreditgeber sind aktuell nicht bereit, Hellas mit frischem Geld zu versorgen. So lautet zumindest die offizielle Ansage. Die Troika will ihre Entscheidung über die nächste Teilzahlung - reserviert sind 31 Milliarden Euro - ebenfalls davon abhängig machen, ob die Überprüfung der Reformen und Sparversuche ein positives Ergebnis erbringt. Das Zurückhalten der Summe ist das einzige Druckmittel, das die Hellashelfer haben. Insbesondere Deutschland dringt darauf, kein Geld zu überweisen, ehe nicht sicher ist, dass die Griechen die Auflagen erfüllen.

Der Kurs der Euroretter führt zu einem Paradoxon. Sie haben Athen wiederholt zugesichert, das Land über den Monat August zu bringen, bis der Troikabericht vorliegt. Die griechischen Banken sind als Folge der Entscheidung der EZB von der Frischgeldzufuhr über die Zentralbank abgeschnitten. Deshalb und wegen der Bargeldknappheit vergibt die Zentralbank in Athen Notfallkredite. Und die ist faktisch eine "Filiale" der EZB. Zwar träfe es den griechischen Staat, wenn die Darlehen nicht zurückgezahlt würden. Denn sie trägt formal das Ausfallrisiko. Im Ernstfall - der Gipfel der Absurdität - wären jedoch auch die anderen Eurostaaten betroffen, da die EZB das Geld der Athener Notenbank zur Verfügung stellt. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nennt das ein "perpetuum mobile", mit dem "die Konkursverschleppung Griechenlands" verstärkt werde.

EZB agiert mit einem Kunstgriff

Wieder einmal agieren die die Euroretter zwielichtig und wenig stringent. Das Agieren der EZB riecht nach einem handfesten Trick mit dem sie das Verbot umgeht, Staaten direkt zu finanzieren. Sie hat einfach die Aufstockung griechischer Kurzfristanleihen im Umfang von vier Milliarden Euro gebilligt, die die griechische Notenbank weiterreicht. Der Tricksereiverdacht kommt auf, weil die Europäische Zentralbank im Gegensatz zum Eurorettungsschirm Entscheidungen treffen kann, ohne sie einem Parlament vorlegen zu müssen.

Während EU-Kommission und Bundesregierung darin kein "gravierendes Problem" sehen, schimpfen schwarz-gelbe Politiker auf EZB-Präsident Mario Draghi. Der Italiener steht in Deutschland ohnehin unter verschärfter Beobachtung, seit er klar gemacht hat, Staatsanleihen der Krisenländer in bisher ungeahnten Milliardendimensionen zu erwerben, um die Zinsen zu drücken. "Die Zockerei der EZB wird immer abenteuerlicher", sagt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, "Handelsblatt Online" und vergleicht die Währungshüter mit Zockern in einer Spielbank.

Auch der IWF verhält sich widersprüchlich

Rätsel gibt auch das Verhalten des IWF auf. "Es wurden Fortschritte registriert. Alles ist gut gelaufen", sagte Poul Thomsen, der Vertreter des Währungsfonds in der Troika vor zwei Tagen in Athen, was dort mit Freude zur Kenntnis genommen wurde, weil dahinter die Aussicht auf frische Milliarden steht. Hinter den Kulissen droht der IWF jedoch mit einem Ende der Gemeinsamkeit: Wenn die Eurostaaten nicht auf finanzielle Forderungen gegenüber Griechenland verzichten, droht der Fonds laut "Wall Street Journal" damit, Milliardenhilfen an Athen vorerst einzustellen.

Dass die Euroretter sich gegenseitig drohen, ist das eine. Das andere ist eine weitere Absurdität: Die Kreditgeber versuchen seit beinahe zwei Jahren, Griechenland unter Druck zu setzen, in dem sie permanent andeuten, den Geldhahn zuzudrehen. Nur wirken die Drohungen nicht mehr aufgrund der Kakophonie. Als der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kürzlich mal wieder einen Austritt von Hellas aus der Eurozone und einen Frischgeldstopp in Aussicht stellte, "wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt", war Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sofort mit Widerspruch zur Stelle. Er, der fortgesetzt darauf pocht, Athen müsse entschlossen Reformen umsetzen, geißelte Rösler als eine Art Verräter der Eurorettung. "Wir sind fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Euroländern, und in seiner Bedeutung zu halten. Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich", sagte der Luxemburger.

Ein paar Tage später hörte sich Juncker schon wieder ganz anders und viel weniger entschlossen an. Jetzt ist für ihn ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum zwar immer noch kein "wünschenwerter Vorgang", aber immerhin "ein beherrschbarer Vorgang". Heißt also: Eine Griechenland-Pleite wäre gar nicht mal so wild. Das wiederum hat Rösler exakt auch so gesagt. Vielleicht, meint Juncker in einem WDR-Interview, interessiere "Herrn Rösler" das Schicksal der einfachen Menschen in Griechenland nicht. "Mir ist das aber nicht egal."

  • Thomas Schmoll