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Eurovisionen: Die Kommission wird abgeschafft

Wie soll Europa künftig aussehen? Welche Macht soll Brüssel noch haben? In einer Polemik fordert der Buchautor Harald Greib eine radikale Demokratisierung - und die Abschaffung der EU-Kommission.

Wie schön hatte es einst angefangen mit unserer europäischen Idee. Feindliche Völker sollten in Europa friedlich zusammenwachsen. Heute haben die hehren Ideale der Gründungsväter ihre Kraft verloren. Die Idee wurde ausgehöhlt, entstellt, ins Gegenteil verkehrt. Warum akzeptieren wir das? Warum lassen wir uns dazu verpflichten, die leere Hülle weiterhin anzubeten?

Vorhaben aus Brüssel werden abgenickt

Von unseren Politikern ist Abhilfe nicht zu erwarten. Sie nicken jedes Vorhaben aus Brüssel kommentarlos ab. Was von dort kommt, scheint gut und richtig zu sein. Glücklicherweise haben wir wenigstens das Bundesverfassungsgericht, das uns vor dem Europäischen Haftbefehl und seinen Angriffen auf unsere Freiheitsrechte bewahrt hat. Ich wünschte mir, die Richter würden auch die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrag kippen, der die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte nach Europa vorsieht, ohne dass den Menschen mehr Mitsprache in Europa gesichert wäre. Denn fest steht: 25 Demokratien haben ein undemokratisches System geschaffen: Europa ist wirklich einzigartig.

Demokratie ist zu einem Schlagwort verkommen

Aber wollen wir uns mit diesem Zustand wirklich abfinden, damit, dass Demokratie und Grundrechte in Europa nicht von Politikern, sondern von Richtern verteidigt werden? Wollen wir hinnehmen, dass Demokratie zu einem Schlagwort in Sonntagsreden verkommen ist und dass jeder, der sich für die Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzt, als Populist abgekanzelt wird? Ich will das alles nicht hinnehmen. Im Gegenteil. Ich will, dass Europapolitik von Menschen gemacht wird, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa gewählt haben - und vor allen Dingen auch wieder abwählen können. Denn das ist es, was Demokratie zu Demokratie macht. In Europa findet sich davon bislang nichts. Die nationalen Regierungen kommen und gehen, aber die Kommission bleibt, ihre Politik bleibt, die Gesetze, die die Kommission initiiert, werden zu unveränderbarem Europarecht.

Ich dagegen will Entscheidungen aus Europa nur dann für mich akzeptieren, wenn sie von einem Parlament erlassen und von einer Regierung ausgeführt werden, die in einheitlichen europaweiten Wahlen legitimiert sind. Davon sind wir in Brüssel weit entfernt. Unter der Führung der (insbesondere vom Wählerwillen) unabhängigen Kommission ist Europa zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verkommen, in dem die Menschen nicht Souverän, sondern Konsumenten sind.

"Geht ihr nur Shoppen, wir machen den Rest"

Der Verfassungsvertrag versprach einen "Binnenmarkt in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts." Wenn man weiß, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur ein euphemistischer Ausdruck für die Polizei- und Justizkompetenzen der Europäischen Union ist, dann verfolgt Europapolitik heute vor allem das Ziel, den Menschen einen Konsumtempel zur Verfügung zu stellen, in dem sie gut bewacht und behütet einkaufen können. "Geht ihr nur Shoppen, wir machen den Rest" - das ist die Quintessenz der Botschaft der europäischen Macher. Unsere Freiheit ist die Freiheit, unter verschiedenen Produkten zu wählen. Unter dem Schutzmantel des Ziels der Errichtung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ziehen die europäischen Institutionen alle staatlichen Kompetenzen an sich. Die Demokratie bleibt in den Mitgliedstaaten zurück. Wir dürfen gerade noch die nationalen Politiker wählen, die im Rat überstimmt oder deren Beamte in den Kommissionsausschüssen ausgetrickst werden, die noch nicht einmal mehr die Macht haben, sich der weiteren Aushöhlung ihrer Macht entgegen stemmen zu können.

Sind unsere Politiker wirklich so wirklichkeitsfern, dass sie immer noch nicht kapiert haben, dass Europa, so wie es derzeit verwirklicht wird, nicht mehr die Lösung ist, sondern Teil des Problems? Unsere Politiker trauen sich nicht, die Institutionen zu kritisieren. Zu sehr wird Europakritik mit Kleingeistigkeit, rückwärtsgewandtem Nationalismus, Unfähigkeit zur Weltoffenheit gleichgesetzt. Wenn unsere Maßstäbe aber Volkssouveränität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind, dann muss ich doch der Europapolitik kritisch gegenüberstehen. Das hat nichts mit unmoralischer Europafeindlichkeit zu tun. Wenn ich über die deutsche Parteiendemokratie maule, dann bin ich doch deswegen nicht deutschfeindlich.

Europa ist eine unbefriedigende Realität

Europa ist heute kein edles Ziel mehr, sondern eine politisch und wirtschaftlich (unbefriedigende) Realität, und diese Realität sollten Menschen in einer Demokratie mitbestimmen können. Das Lebensumfeld für Europäer ist Europa, wie Wasser für Fische, und wer dürfte den Fischen vorwerfen, sie wären wasserfeindlich, weil sie die Regeln im Teich mitbestimmen wollen? Ein Europa, das den Menschen als wertvolles politisches Projekt begegnen will, muss ihnen die Möglichkeit bieten, sich für ihre Antworten auf die drängenden Fragen unserer heutigen Zeit zu engagieren.

Für mich ist folgende Frage besonders brennend: Warum müssen wir nach Europa unkontrolliert Waren einführen lassen, wenn die Unternehmen weder hier produzieren noch Steuern zahlen wollen? Arbeitsplätze raus, genmanipulierte Nahrungsmittel rein. Die Unternehmen haben sich vollkommen der sozialen Verantwortung entzogen. Das sollten einmal Privatpersonen versuchen. Boris Becker ist heute vorbestraft, weil er glaubte, in Deutschland leben und in Monaco (keine) Steuern bezahlen zu können. Genauso verhalten sich doch Unternehmen, die ihre Gewinne, die sie bei uns erzielen, durch steuerrechtliche Gestaltung in ein Niedrigsteuerland transferieren. Das müsste sich Steuerhinterziehung nennen, aber verbieten kann unser Staat es nicht. Nach Europarecht und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das völlig legal.

Das hat zur Folge, dass Staatsausgaben heute überwiegend von den kleinen Leuten finanziert werden. Wenn BDI Ex-Chef Michael Rogowski nun den Unsinn von sich gibt, zwischenstaatliche Steuerkonkurrenz könne die deutsche Industrie wettbewerbsfähig machen, dann ist der Mann bestimmt nicht dumm, will uns aber für dumm verkaufen. Steuerwettbewerb um Privatpersonen machen Staaten doch auch nicht mit. Wer Geld in einem Staat verdient, hat dort Steuern zu zahlen. So sollte die Regel lauten. Aber die Unternehmen haben es im heutigen Europa erreicht, dass sich Staaten auf einen desaströsen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern einlassen mussten. In Europa nennt sich das freier Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit, und die nationalen Finanzminister müssen wehrlos zusehen, wie die potenziellen Steuereinnahmen ins Ausland transferiert werden.

"Wettbewerb kann nicht frei sein, wenn er fair sein soll

Warum ist heute der freie Wettbewerb die Grundregel jeder internationalen Wirtschaftsbeziehung? Wettbewerb kann nicht frei sein, wenn er fair sein soll - und unfairen Wettbewerb sollten wir alle ablehnen. Im internationalen Wettbewerb etwa sollen nur die Produktionsregeln vor Ort gelten, die Waren aber auf der ganzen Welt absetzbar sein. Ein Unternehmer in Deutschland bezahlt so hohe Steuern, hat Umweltauflagen zu erfüllen, Arbeitnehmerrechte zu wahren, Sozialabgaben zu leisten - dem Konkurrent in China kann all das das egal sein. Wer kann da noch von fairem Wettbewerb sprechen?

Politik wird von Menschen ohne Legitimation gemacht

Das Mittel gegen unfairen Wettbewerb sind Zölle. Aber für Zölle ist Europa zuständig, und dort fabulieren alle noch von den Segnungen des freien Welthandels - womit ich wieder bei der wirklichkeitsfernen Politik wäre und dem Wunsch der Fische, im Teich mitzubestimmen, statt die Herrschaft weiter den fetten Karpfen zu überlassen, die sich nicht darum scheren, welche Sorgen und Wünsche die anderen Teichbewohner umtreiben. Wozu auch? Sie haben sich doch hervorragend ohne sie eingerichtet. Wer hat denn die Menschen in Europa gefragt, ob sie José Manuel Barroso für den so wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten wollen? War Joschka Fischer als Außenminister nicht sogar abgewählt, als er in Brüssel die europäische Entscheidung mit trug, die Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen - abgewählt zu Gunsten einer Kanzlerkandidatin, die sich dagegen ausgesprochen hatte? In Brüssel wird Politik von Leuten gemacht, die demokratische Legitimation nie erlangt oder verloren haben.

Die EU wird neu gegründet, die Kommission wird abgeschafft Damit muss nun Schluss sein. Wenn die Europäische Union bestehen möchte, muss sie sich demokratisieren, um auf die Wünsche der Menschen in Europa reagieren zu können. Dafür braucht Europa eine Verfassung, die dieses Erfordernis umsetzt; eine Verfassung, die eine Regierung und ein Parlament einrichtet, die von den europäischen Wählern unmittelbar und ohne Umweg über nationale Wahlen, nationale Regierungen und nationale Europaabgeordnete ihren Politikauftrag erhalten; eine Verfassung, die den Mitgliedstaaten das Gros staatlicher Kompetenzen belässt und die europäischen Kompetenzen auf die Bereiche begrenzt, in denen Europa handlungsfähiger ist als die einzelnen Mitgliedstaaten; eine Verfassung, die Mischkompetenzen und die damit einhergehende Vermengung von Verantwortlichkeiten sowie generalklauselartige Ermächtigungen, mit denen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten geschleift werden können, vermeidet. Die europäischen Institutionen müssen für die Europapolitik gegenüber den europäischen Wählern verantwortlich sein, die nationalen Institutionen für die nationale Politik gegenüber den nationalen Wählern. Nur so kann verhindert werden, dass die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden der Anfang vom Ende einer wunderbaren Idee war.

Und welche Rolle soll die zur Zeit so wichtige Kommission in diesem neuen System spielen? Natürlich keine. Sie wird abgeschafft, ihre Beamten arbeiten zukünftig der europäischen Regierung zu. Denn für eine unabhängige politische Institution ist in einem demokratischen System, in dem die Macht vom Volke ausgeht, kein Platz.