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2,5 Jahre Haft Ex-Nawalny-Mitarbeiter muss ins Straflager – weil er ein Rammstein-Video gepostet hat

Andrej Borowikow, ehemaliger Koordinator des Stabs des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny
Andrej Borowikow, ehemaliger Koordinator des Stabs des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny 
© Screenshot Instagram/boro1785
Der Kreml geht weiter massiv gegen Unterstützer von Alexej Nawalny vor. Nun muss einer seiner ehemaligen Mitarbeiter zweieinhalb Jahre ins Straflager – nur weil er einen Clip der Band Rammstein gepostet hat. 

Andrej Borowikow, ehemaliger Koordinator des Stabs des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der russischen Stadt Archangelsk, ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Lagerhaft des allgemeinen Regimes verurteilt worden. Das Gericht befand Borowikow der Verbreitung von Pornografie im Internet für schuldig, weil er in dem russischen sozialen Netzwerk VKontakte das Video der Band Rammstein zu dem Song "Pussy" geteilt hatte.

Eine sexologische und kulturelle Expertise im Auftrag der Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass der Clip pornografische Szenen enthält und keinen kulturellen Wert darstellt. Borowikow bestritt vor Gericht jegliche Schuld und verwies darauf, dass das Video von Hunderten anderen Menschen geteilt wurde – die nicht belangt werden. Das Verfahren wurde live auf seinem Instagram-Kanal übertragen

Borowikow hatte das Rammstein-Video bereits im Jahr 2014 geteilt. Das Strafverfahren gegen ihn wurde aber erst im September 2020 eingeleitet. Die Menschenrechtsorganisation Memorial stuft die strafrechtliche Verfolgung von Borowikow als politisch motiviert ein.

Alexej Nawalny stellt sich erneut der russischen Justiz 

Der inhaftierte Alexej Nawalny ist unterdessen bei einem Gerichtstermin zum ersten Mal seit dem Ende seines Hungerstreiks in der Öffentlichkeit erschienen. "Ich habe nicht mehr so wenig gewogen seit ich in der siebten Klasse war", sagte der kahl rasierte, deutlich abgemagerte 44-Jährige vor dem Gericht laut einer am Donnerstag vom Fernsehsender Doschd veröffentlichten Audioaufnahme. An seine Frau Julia gewandt, die im Gerichtssaal saß, sagte Nawalny, er bekomme jetzt einige Löffel Haferbrei pro Tag. Der Kreml-Kritiker hatte seinen Hungerstreik vor rund einer Woche beendet, den er aus Protest gegen seine Haftbedingungen begonnen hatte. Er schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an. 

Nawalnys Anhörung vor Gericht war Teil seines Berufungsverfahrens gegen seine Verurteilung wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen im Februar. Das Gericht bestätigte erwartungsgemäß das Urteil. Demnach muss der 44-Jährige 850.000 Rubel (rund 9400 Euro) Strafe zahlen, etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Seine Anwälte kündigten an, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.

Vor einem anderen Gericht fand ebenfalls am Donnerstag eine Anhörung zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK und das Netzwerk regionaler Organisationen des Kreml-Kritikers als "extremistisch" einstufen lassen will. In der Folge würde die Arbeit der Organisationen komplett verboten. Mitgliedern und Unterstützern würden lange Haftstrafen drohen. 


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