EXPERTE Status der Inhaftierten ist strittig


Der völkerrechtliche Status der auf dem US- Marinestützpunkt in Guantànamo (Kuba) inhaftierten Afghanistan- Kämpfer bleibt umstritten. Die entscheidende Frage sei, ob die Gefangenen in die Streitkräfte der Taliban integriert gewesen seien, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Professor Michael Bothe, am Montag in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). »In diesem Fall wären sie Kriegsgefangene und müssten entsprechend der Genfer Konvention behandelt werden.«

»Unrechtmäßige Kämpfer«

Würden sie dagegen einer nicht-staatlichen Organisation wie El Kaida zugeordnet, dann handle es sich um kämpfende Zivilisten oder - wie von den USA formuliert - um »unrechtmäßige Kämpfer«. Dann gelte für sie auch nicht die Genfer Konvention, sagte Bothe. Es liege in der Natur der Sache, dass zunächst die USA diese Frage aus ihrer Sicht beantwortet hätten. »Wenn ein Staat in einem Konflikt Gefangene nimmt, entscheidet er zwangsläufig auch zuerst, wie er mit ihnen verfährt.« In einem zweiten Schritt trete dann - wie geschehen - das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf den Plan. Dieses habe nach einer Begutachtung der Situation die Möglichkeit, öffentlich Stellung zu den Zuständen zu nehmen oder in »Geheimdiplomatie« mit dem verantwortlichen Staat tätig zu werden.

Bei öffentlicher Kritik werde der Staat bloßgestellt, womit den Gefangenen nicht gedient sei. »Wenn die Bewertung, wie in diesem Fall, vertraulich geschieht, bleibt zumindest der Zugang zu den Gefangenen erhalten«, sagte Bothe. Sollte die Geheimdiplomatie allerdings scheitern, dann werde das IKRK an die Öffentlichkeit gehen.


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